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04. März 2009, 14:10 Uhr

Verdacht auf Kriegsverbrechen

Tribunal erlässt Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten

Tabubruch in Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen: Sudans Präsident Baschir soll sich wegen Kriegsverbrechen in Darfur verantworten. Trotzdem kündigt er schon seine nächste Auslandsreise an.

New York/Den Haag - Grundlage für den Haftbefehl gegen Umar al-Baschir seien konkrete Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur, teilte das Gericht am Mittwoch in Den Haag mit. Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt.

Sudans Präsident Baschir: Haftbefehl aus Den Haag
AP

Sudans Präsident Baschir: Haftbefehl aus Den Haag

Dem Antrag des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht. Dafür hätten die drei Ermittlungsrichter im Antrag der Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Beweise gefunden, sagte die Sprecherin des Gerichts, Laurence Blairon. In einer ersten Reaktion verdammte die Regierung Sudans die Entscheidung als "neokolonialistisch".

In der Hauptstadt Khartum versammelten sich Hunderte Demonstranten und protestierten gegen den Haftbefehl. In der Stadt Faschir in der Unruheprovinz Darfur zeigten Regierungstruppen demonstrativ Präsenz und marschierten durch die Straßen.

An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, Baschir an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem Uno-Sicherheitsrat in New York übergeben.

Baschir selbst zeigte sich unbeeindruckt. Trotz des Haftbefehls will er zu einem Treffen arabischer Staats- und Regierungschefs nach Katar reisen, dass Ende März stattfindet. Der Sprecher des Außenministeriums in Khartum, Jussif Ali, sagte, Baschir werde "zu allen Konferenzen reisen, zu denen man ihn einlädt, zum Beispiel seitens der Afrikanischen Union oder der Organisation der Islamischen Konferenz".

Hunderttausende Opfer

Der Internationale Strafgerichtshof kann mit einem von ihm erlassenen Haftbefehl zwar keine Festnahme in der Heimat erzwingen. Allerdings müssen die Betroffenen mit einer Festnahme rechnen, sobald sie sich in ein Land begeben, dass die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat.

In der Provinz Darfur wütet seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der schwarzafrikanischen Bevölkerungsmehrheit und arabischen Reitermilizen, die von der Regierung in Khartum unterstützt werden. Nach Uno-Schätzungen forderte der Konflikt bereits 300.000 Menschenleben. Mindestens weitere 100.000 sollen durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen sein.

Zur Begründung des Haftbefehls gegen Baschir wird unter anderem auf dessen mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen in der Darfur-Region verwiesen. Zudem wird ihm die Verantwortung für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie für Plünderungen vorgeworfen.

Ärzte ohne Grenzen müssen Darfur verlassen

Unmittelbar vor Verkündung der Entscheidung erhielt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) die Anweisung, Mitarbeiter aus Darfur abzuziehen. Die sudanesische Regierung habe MSF befohlen, "sein gesamtes internationales Personal einer bestimmten Zahl von Programmen im Westen und Süden von Darfur bis spätestens bis zum 4. März herauszuholen", teilte die Organisation auf ihrer Website mit.

Rund 70 Helfer seien am Dienstag abgezogen worden, sagte ein MSF-Sprecher in Paris. Es handelte sich um Ausländer und Sudanesen, die nicht aus Darfur stammten. Die sudanesische Regierung habe erklärt, sie könne die Sicherheit der internationalen MSF-Mitarbeiter mit Blick auf das erwartete Gerichtsurteil nicht garantieren.

beb/amz/AFP/dpa/Reuters

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