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12. Mai 2010, 13:42 Uhr

Verdacht der Rechtsbeugung

Justiz erhebt Anklage gegen Spaniens Star-Richter Garzón

Baltasar Garzón ist ein Star seiner Zunft, der wohl bekannteste Richter Spaniens. Nun muss der Jurist selbst vor Gericht. Ihm wird Amtsmissbrauch während seiner Ermittlungen zu Verbrechen aus der Franco-Diktatur vorgeworfen. Garzón droht die sofortige Suspendierung.

Madrid - Der bekannte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen der Franco-Diktatur auf die Anklagebank. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ordnete nach Angaben aus spanischen Justizkreisen am Mittwoch die Eröffnung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs an. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest, allerdings droht Garzón bereits mit der Anklageerhebung die Suspendierung.

Der 54-jährige Starrichter bemüht sich derzeit um eine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. In spanischen Medien wurde vermutet, dass er mit dem Wechsel einer Suspendierung entgehen wolle.

Garzón wird zur Last gelegt, Verfahren zu Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) eingeleitet und dabei ein Amnestiegesetz von 1977 missachtet zu haben. Er soll seine Kompetenzen bewusst überschritten und damit Rechtsbeugung begangen haben. Der Richter hatte die Ermittlungen letztlich auf Druck der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Vorwürfe gegen Garzón sind in Spanien heftig umstritten. Ende April unterstützten Tausende Demonstranten sein Vorgehen zur juristischen Aufarbeitung der Franco-Diktatur.

Sollte Garzón verurteilt werden, droht ihm ein Berufsverbot von 20 Jahren - es wäre das Ende seiner Richterlaufbahn. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Garzón seinen Wechsel zum Haager Strafgerichtshof beantragt hat, um dort sieben Monate als Berater zu arbeiten.

Die Entscheidung über die weitere Karriere des Untersuchungsrichters liegt nun in den Händen des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ), der in Spanien über das ethische Verhalten von Richtern wacht. Nach Angaben aus Justizkreisen soll das Gremium am kommenden Dienstag über den Wechsel nach Den Haag befinden, am Mittwoch steht die Entscheidung über eine mögliche Suspendierung an.

Garzón ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. Der Jurist hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und sich damit weltweit einen Namen als "Tyrannenjäger" gemacht.

ffr/AFP/dpa

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