Konflikt mit Israel Uno-Berichterstatter für Palästinensergebiete schmeißt hin
Uno-Berichterstatter Makarim Wibisono: "Bemühungen zunichtegemacht"
Foto: FABRICE COFFRINI/ AFPDer Sonderberichterstatter des Uno-Menschenrechtsrats für die israelisch besetzten palästinensischen Gebieten tritt zurück. Er werde von Israel behindert, sagte der Indonesier Makarim Wibisono. Ihm sei trotz mehrfacher Bemühungen nie Zugang zum Gazastreifen oder zu Teilen des Westjordanlands gewährt worden.
"Bedauerlicherweise wurden meine Bemühungen, das Leben von palästinensischen Opfern der israelischen Besatzung zu verbessern, immer wieder zunichtegemacht", erklärte Wibisono laut einer Mitteilung des Menschenrechtsrates. Er habe seinen Rücktritt zum 31. März erklärt. Bei der Übernahme des Mandats 2014 sei ihm von Israel noch versichert worden, er dürfe als unparteiischer und objektiver Beobachter die besetzten Gebiete besuchen. Auf ein solches Ersuchen vom Oktober 2015 habe Israel nicht einmal geantwortet.
Das israelische Außenministerium ging nicht im Einzelnen auf die Vorwürfe ein. Man schätze Wibisono als aufrichtigen Mann, teilte das Ministerium mit. Er sei jedoch gezwungen gewesen, das Amt niederzulegen, weil der Posten es ihm nicht ermöglicht habe, ausgewogen zu sein. "Die Unausgewogenheit betrifft nicht nur diesen Posten, sondern das gesamte Verhalten des Uno-Menschenrechtsrats." Solange dies so sei, werde Israel sich entsprechend verhalten.
Angespannte Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Israel und dem Uno-Menschenrechtsrat sind angespannt. Wibisonos Vorgänger im Amt des Berichterstatters, der US-Bürgerrechtsexperte Richard Falk, geriet wiederholt mit den israelischen Behörden aneinander. Falk, selbst Jude, warf Israel vor, die Palästinenser systematisch zu diskriminieren, in den Palästinensergebieten immer mehr Siedlungen zu bauen und "exzessive Gewalt" anzuwenden.
Wibisono äußerte sich in der Regel gemäßigter, verurteilte aber scharf den Gazakrieg im Jahr 2014, dessen Auslöser die Ermordung dreier israelischer Schüler im Westjordanland war. Dabei wurden im Juli und August rund 2200 Palästinenser, zumeist Zivilisten, und auf israelischer Seite 67 Soldaten und sechs Zivilisten getötet. Hinzu kamen massive Zerstörungen insbesondere von Wohngebieten in dem Palästinensergebiet.
Wibisono sprach in diesem Zusammenhang von "ernsten Zweifeln an der Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Israel". Im November kritisierte er Fälle "übermäßiger Gewaltanwendung durch israelische Truppen gegen Palästinenser". Dazu zählten Berichte, die möglicherweise auf Massenhinrichtungen hindeuteten.
In seiner Rücktrittserklärung äußerte Wibisono die Hoffnung, dass sein vom UNHCR zu bestimmender Nachfolger "die derzeitige Sackgasse" überwinden werde. Den Palästinensern müsse nach fast einem halben Jahrhundert Besatzung versichert werden, "dass die Welt ihre Notlage nicht vergessen hat und universelle Menschenrechte tatsächlich universell sind".
