Vereinte Nationen USA beenden Boykott des Menschenrechtsrats

Sein Vorgänger George W. Bush boykottierte das Gremium, US-Präsident Obama bricht mit dieser Linie: Die USA wollen sich um einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat bemühen. Menschenrechte seien ein "grundlegender Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik", sagte Außenministerin Clinton.

Washington - Die USA vollziehen eine weitere Kehrtwende in der Außenpolitik und beenden ihren Boykott des Uno-Menschenrechtsrats. Washington will sich in diesem Jahr um einen Sitz in dem Gremium bemühen, wie das Außenministerium mitteilte. Grund sei der Wunsch der neuen Regierung von Präsident Barack Obama, eine neue Ära der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einzuleiten.

"Menschenrechte sind ein grundlegender Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik", erklärte Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag. Zusammen mit den Partnern der internationalen Gemeinschaft wollen sich die USA darum bemühen, das Uno-System zum Schutz der Menschenrechte zu verbessern, wie Clinton sagte. Die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice sagte, die USA seien inzwischen überzeugt, dass eine Mitarbeit im Menschenrechtsrat der beste Weg sei, diesen effektiver zu machen.

Die Regierung Obama hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, als Beobachter an den Sitzungen des Menschenrechtsrats teilnehmen zu wollen. Die Vorgängerregierung unter Präsident George W. Bush hatte das Gremium unter anderem wegen dessen Kritik an der Politik Israels boykottiert.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Entscheidung aus Washington. "Der Menschenrechtsrat hat bei der Verbreitung und dem Schutz der Menschenrechte für alle Völker eine entscheidende Rolle zu spielen, und die USA können dazu einen wichtigen Beitrag leisten", sagte ein Sprecher Bans.

Innerhalb der USA stieß die Entscheidung auf unterschiedliche Reaktionen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Howard Berman, begrüßte den Schritt und erklärte, es sei an der Zeit für die USA, eine aktive Rolle in dem Uno-Gremium zu übernehmen. Seine republikanische Ausschusskollegin Ileana Ros-Lehtinen hingegen rief die Regierung auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Als Grund nannte sie eine ihrer Meinung nach antiisraelische Haltung des Menschenrechtsrats.

Das in Genf ansässige Gremium wurde 2006 als Nachfolger der weitgehend wirkungslosen Uno-Kommission für Menschenrechte gegründet. 47 Länder werden von der Uno-Vollversammlung für je drei Jahre auf einen der Sitze im neuen Gremium gewählt. Der nächste Wahltermin ist der 15. Mai.

Die USA werden sich dabei um einen der drei frei werdenden Sitze bewerben, die nach einem Regionalproporz für "Westeuropa und andere Staaten" reserviert sind. Derzeit haben Deutschland, die Schweiz und Kanada die drei Sitze inne. Nach Auskunft von Diplomaten wollten sich Belgien, Neuseeland und Norwegen um deren Nachfolge bemühen. Neuseeland könnte jedoch zugunsten der USA auf eine Kandidatur verzichten, hieß es.

hen/AP