Verfassung im Irak Widersprüchliche Meldungen über Einigung

Widersprüchliche Äußerungen irakischer Politiker sorgen für Unklarheit, ob eine Einigung über eine irakische Verfassung erzielt wurde oder nicht. Während die einen von einem erzielten Kompromiss sprachen, dementierten andere dies.


Bagdad - Am Samstagmorgen (Ortszeit) sagte ein Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ahmad Chalabi, es liege eine Einigung vor, die von allen religiösen und ethnischen Gruppen getragen werde. "Das ist ein historischer Tag für den Irak", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die sunnitische Minderheit, die zuvor mehrere Vorschläge abgelehnt hatte, sei nun im Boot. Aber andere Teilnehmer an den Verhandlungen dementierten dies.

Der sunnitische Parlamentssprecher Hadschim al-Hassani sagte Reuters, es gebe noch keine Einigung. "Hätten wir eine Übereinkunft erreicht, würden wir diese verkünden." Auch ein Sprecher des kurdischstämmigen Präsidenten Dschalal Talabani stellte fest, er wisse nichts von einer Einigung. Allerdings hätten am späten Freitagabend Gespräche über einen möglichen Kompromiss stattgefunden.

Die Nachrichtenagentur ap hatte zuvor berichtet, die streitenden Parteien im Irak hätten sich auch bis zum Ablauf einer neuen Frist nicht auf einen Entwurf für die neue Verfassung einigen können. Die Sunniten lehnten einen Kompromissvorschlag der Schiiten ab. Der sunnitische Verhandlungsführer Saleh al Mutlak rief am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im arabischen Fernsehsender Al Dschasira die Iraker auf, den von Schiiten und Kurden vorgelegten Entwurf bei der am 15. Oktober geplanten Volksabstimmung abzulehnen.

Die Schiiten hatten zuvor nach einer persönlichen Intervention von US-Präsident George W. Bush einen letzten Kompromissvorschlag vorgelegt. Bush hatte Schiitenführer Abdul Asis al Hakim in einem Telefonat zu Zugeständnissen an die Sunniten gedrängt. Tatsächlich habe man Schlüsselforderungen hinsichtlich einer föderalistischen Staatsform und der Entbaathifizierung der Verwaltung modifiziert, sagte ein Sprecher Al Hakims.

Nach dem Kompromissvorschlag gefragt sage Al Mutlak: "Wir sind noch immer weit von dem weg, was wir brauchen und was das Volk braucht." Ein schiitischer Unterhändler hatte demgegenüber kurz vorher erklärt, es sei ein Konsens erzielt worden und die überarbeitete Fassung werde am Samstag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Nach der bisherigen Planung sollte erst das Parlament den Verfassungsentwurf absegnen und dann dem Volk beim Referendum im Oktober zur Entscheidung vorlegen.

Regierungssprecher Laith Kubba deutete an, dass die Verhandlungen hoffnungslos festgefahren sind. "Dies ist das Ende des Weges", sagte er im Sender Al Arabija. Auch er äußerte die Ansicht, dass dem Parlament kein gemeinsamer Entwurf präsentiert werden und die Entscheidung über die Verfassung dem Volk überlassen werden sollte.



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