Verfassunggerichts-Urteil Türkei steuert in Kopftuch-Krise

Kurzer Prozess mit dem Kopftuch: Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht in Ankara Erdogans Reform des Kopftuchverbots für verfassungswidrig erklärt. Damit steht die Türkei an einem Scheideweg - die Entscheidung könnte das Land bald in eine politische Krise stürzen.

Von und Jürgen Gottschlich, Istanbul


Istanbul/Berlin – Die Entscheidung sagt viel über die Zukunft der Türkei aus - sie wurde deshalb mit Spannung erwartet. Am Donnerstagnachmittag hat das türkische Verfassungsgericht erklärt, die Kopftuchreform der Regierung sei verfassungswidrig. Sie verkündete das ohne jede Andeutung eines möglichen Kompromisses, nach einem außergewöhnlich kurzen Prozess. Damit ist die Verfassungsänderung, die das Parlament im Februar mit den Stimmen der regierenden AKP und der nationalistischen MHP beschlossen hatte, nichtig.

Das Kopftuchverbot in der Türkei: Streitpunkt zwischen den alten Eliten der Türkei und der jungen, islamischen Regierungspartei
AFP

Das Kopftuchverbot in der Türkei: Streitpunkt zwischen den alten Eliten der Türkei und der jungen, islamischen Regierungspartei

Damals hatten die beiden Parteien zwei Artikel der Verfassung geändert, um jungen Kopftuchträgerinnen zu ermöglichen, mit bedecktem Haar zu studieren. Dass sie das in Zukunft doch nicht dürfen, ist eine klare Kampfansage an die regierende AKP und Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Die Richter machen damit deutlich, dass sie auch im Verbotsverfahren gegen die religiös-konservative AKP kompromisslos sein werden.

Die Reform des Kopftuchverbots verletze das Prinzip der Trennung von Staat und Religion, erklärte das Gericht am Donnerstag in einer kurzen Mitteilung. Vor Prozessbeginn war eigentlich erwartet worden, dass die Änderung der Verfassung nicht komplett ausgehebelt wird. Vielmehr rechneten Politiker und Medien damit, dass das Gericht die Regierung verpflichtet, durch ein Ausführungsgesetz klar zu stellen, dass die Freigabe des Kopftuches auf die Universität beschränkt bleibt und nicht im gesamten Öffentlichen Dienst oder auch an Schulen gelten würde. Mit der Zurückweisung der gesamten Kopftuchreform hat das Gericht nun auch für das anhängige Verbotsverfahren gegen die AKP klar gemacht, dass es jeden Vergleich ablehnen wird. Das hätte auch Konsequenzen für das geforderte Politikverbot für Ministerpräsident Erdogan und weiteren 80 AKP-Politiker.

Der Streit um das Kopftuch symbolisiert in der Türkei den Streit um die Verfasstheit des gesamten Landes. Die herrschende Bürokratie und das Militär, die kemalistische Opposition und auch ein großer Teil der säkularen Türken sehen sich durch die regierende AKP in ihrer Lebensweise bedroht. Sie fürchten, dass die Regierung von Tayyip Erdogan in Zusammenarbeit mit Präsident Abdullah Gül die Trennung von Staat und Religion aufweichen will. Sie erkennen im unaufhaltsamen Aufstieg der AKP eine schleichenden Islamisierung der Türkei.

Tatsächlich gibt es viele Indizien dafür, dass sich unter der AKP die Gewichte in der Türkei verschieben und das Land sehr viel konservativer und religiöser wird. Dazu gehören etwa neue, strengere Regelungen für den Umgang mit Alkohol, oder die Tatsache, dass Frauen mit Kopftuch in der Öffentlichkeit immer präsenter werden. Dennoch, so meinen Kritiker, sei es fraglich, ob solche Entwicklungen per Gerichtsbeschluss oder überhaupt auf administrativem Weg von Oben gestoppt werden können.

Auf dem Weg zur finalen Auseinandersetzung

Die ersten Reaktionen aus Regierungskreisen klingen verbittert: Ein AKP-Sprecher sagte, der Gerichtspruch sei gegen die Verfassung, weil eine politische und nicht eine juristische Entscheidung gefällt worden sei. "Das Gericht hat seine Funktionen überschritten", sagte der Vize-Präsident der AKP-Parlamentarier, Bekir Bozdag. "Das Parlament hat nicht mehr die Macht, Verfassungsänderungen durchzusetzen."

Durch diese Entscheidung wird deutlich: Ein Verbot der Regierungspartei ist durchaus zu erwarten. Und das bedeutet politische Turbulenzen für das Land, das intensiv um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union wirbt. Das harte Vorgehen der kemalistischen Justiz wurde von europäischen Politikern mehrfach kritisiert, weil es sich gegen die Meinungsfreiheit und Demokratie wende.

Die Frage ist: Wird die AKP ein Verbot hinnehmen, ohne ihre Anhänger zu mobilisieren? Es wird bereits über Szenarien für die kommenden Monate spekuliert, die von einer Mobilisierung der Straße bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst reichen. Durch starken Protest, so wird unter anderem vermutet, wolle die AKP per Referendum eine neue Verfassung installieren, um dem amtierenden Gericht die Legitimation zu entziehen.

Was immer die AKP nun tut, wird vom Generalstab genau registriert werden. Die Drohung, den Laizismus notfalls auch mit Panzern zu verteidigen, steht im Raum. Die Türkei bewegt sich auf eine dramatische Auseinandersetzung zu.

Mit Material von AFP und AP



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