Verfassungsentwurf Wird der neue Irak eine islamische Republik?

Die ersten Entwürfe für die irakische Verfassung stoßen auf Widerstand: Die Gleichberechtigung der Frauen soll der Scharia untergeordnet werden. Autonomiebestrebungen der Kurden und Schiiten, die in der Verfassung verankert werden sollen, drohen das Land außerdem faktisch dreizuteilen.

Von Yassin Musharbash


Irakische Regierung bei der Verabschiedung der Übergangsverfassung im März 2004
DPA

Irakische Regierung bei der Verabschiedung der Übergangsverfassung im März 2004

Berlin - Es war nur eine Mini-Rebellion, aber ein erstes Anzeichen für den sozialen Sprengstoff, den das Thema birgt: 200 irakische Frauen und Männer versammelten sich kürzlich in Bagdad, um gegen bekannt gewordene Passagen aus dem Entwurf für die neue Verfassung zu protestieren, über die noch in diesem Jahr per Referendum abgestimmt werden soll. Sie sehen die Gleichberechtigung der Frauen in Gefahr - und die Geschlechterfrage ist nur einer der umstrittenen Punkte.

Die irakische Tageszeitung "As-Sabah" druckte jüngst einen Entwurf für das neue Grundgesetz ab. "Der Staat stellt die Rechte der Frauen sicher und garantiert, dass sie den Männern gleichgestellt sind", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" darin. Doch dieser Satz wird durch den folgenden erheblich eingeschränkt: "Dabei müssen die Vorschriften der Scharia berücksichtigt werden. Den Frauen muss geholfen werden, das Gleichgewicht zu finden zwischen ihren familiären und ihren gesellschaftlichen Pflichten." Außerdem sieht der Entwurf vor, dass das Familien-, Ehe- und Erbrecht vor religiösen Gerichten verhandelt wird.

Für die Frauen kann das eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten - nach allgemein akzeptierter Auslegung der Scharia, dem islamischen Rechtssystem, erhalten sie beispielsweise einen geringeren Anteil am Erbe als Männer. Im Eherecht könnte künftig wieder die Scheidung durch dreifache Verstoßung durch den Ehemann an die Stelle eines zivilrechtlichen Verfahrens treten.

Einige Verfassungsväter blicken nach Teheran

Auch könnten religiöse Richter auf die Idee kommen, die freie Wahl des Ehepartners einzuschränken, indem sie die von der Scharia vorgesehene Zustimmung der Familie der Braut fordern. Die Tendenz des Entwurfs ist in jedem Fall klar, schließlich denken die Verfassungsväter und (wenigen) Verfassungsmütter sogar über die Wiedereinführung der Mehrehe nach - in einer Variante, bei der die Zustimmung der ersten Gattin nicht mehr nötig ist. Fallen könnte auch jene Klausel, nach der Frauen ein Viertel der Parlamentsmitglieder stellen.

Bewaffnete Irakerinnen: Gekidnappt von den Konservativen
REUTERS

Bewaffnete Irakerinnen: Gekidnappt von den Konservativen

Diese konservativen Überlegungen gerieten offenbar auf Drängen der schiitischen Mehrheit des Verfassungskonvents in den Entwurf. Bisher genossen Frauen im Irak auf der Grundlage der Revolutionsverfassung von 1959 die gleichen Rechte wie die Männer. Freilich wurde insbesondere in den Provinzen davon beständig abgewichen - wirkliche Gleichberechtigung gab es, wie in jedem arabischen Land, auch im Irak nicht. Zumindest aber hatten Frauen vor Gericht gute Chancen, Recht zu bekommen. Jetzt warnen verschiedene Frauenverbände und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor Entmündigungsversuchen. Dem Entwurf zufolge würde die Scharia die "erste Quelle" der Gesetzgebung sein, was den Anspruch auf eine islamische Prägung des Staates zementieren soll. Im Hintergrund drängen die USA bereits, aus der Scharia doch lieber "eine der Quellen" werden zu lassen, was eine liberalere Gesetzgebung erleichtern würde.

Es ist dies die Fortschreibung eines Gewichtungsstreits, den es schon in fast jedem mehrheitlich islamischen Staat gegeben hat. Ganz ohne Bezug auf die Scharia kommt kaum einer aus. Selbst im offiziell sozialistischen Ägypten gibt es eine entsprechende Formel, allerdings weniger eindeutig als die für den Irak vorgesehene. Den radikalsten Weg ging Saudi-Arabien: Bei der Aufnahme in die Vereinten Nationen hinterlegte die Wüstenmonarchie einen Koran als Verfassung.

Entwurf erst in sechs Monaten?

Zuletzt stritten sich die Afghanen vor zwei Jahren, damals in einer ähnlichen Lage wie die Iraker heute, über die Stellung des Islams in ihrer Verfassung. Der junge Staat entschloss sich, auf das Steinzeitregime des "Emirats" der Taliban eine "Islamische Republik" folgen zu lassen. Mit demselben Titel schmückt sich im Übrigen auch die Mullahkratie im Iran. Es ist ein offenes Geheimnis, dass etliche der konservativen schiitischen Kräfte im Irak auf Teheran als ein heimliches Vorbild blicken. Auch wenn sie weniger das dogmatische System als vielmehr die deutliche schiitisch-islamische Prägung nicht zuletzt in der Rechtsprechung nachahmen wollen.

Ex-Diktator Saddam Hussein: Rückfall hinter 1959?
REUTERS

Ex-Diktator Saddam Hussein: Rückfall hinter 1959?

Über viele Jahrhunderte wurde der Irak, einst das Zentrum des islamischen Weltreichs, von sunnitischen Muslimen dominiert. Auch die Clique um Diktator Saddam Hussein enthielt lediglich einige Alibi-Schiiten. Erstmals bei der Wahl im Januar 2005 konnte die schiitische Mehrheit seitdem das Steuer übernehmen. Damit verbinden einige von ihnen die Mission, den neu zu bildenden Staat so schiitisch wie möglich zu machen.

Doch ist die Frage des Islams und seiner Bedeutung nicht die einzige Streitfrage im neuen Irak. In der Verfassung soll auch geregelt werden, wie föderal oder zentralistisch das Land wird. Die Kurden, die mehrheitlich im Norden leben, genießen schon jetzt weitreichende Autonomie. Mit Blick auf den Süden des Irak, wo die meisten Schiiten leben und wo 80 Prozent der reichen Ölvorkommen existierten, fordern nun die ersten schiitischen Politiker eine genauso autonome Region "Sumer".

Übrig bliebe ein von Terror und Gewalt gezeichneter Kern-Irak um ein erweitertes "sunnitisches Dreieck" - sehr zum Missfallen der Sunniten, die aber, wegen ihrer geringen Teilnahme an der Wahl, derzeit nur über wenig Hebel verfügen. Auch die verfassungsgebende Versammlung boykottierten sie lange, vielleicht auch aus Furcht, denn es gab bereits Anschläge auf das Gremium. Erst diese Woche entsandten sie wieder Vertreter in die Versammlung - nicht zuletzt, um eine allzu starke föderale Struktur in letzter Minute zu verhindern.

Der Fahrplan der Übergangsverfassung sieht vor, dass der Parlamentsausschuss seinen Entwurf für eine endgültige Verfassung bis Mitte August vorlegt. Im Oktober soll er dem Volk zur Abstimmung gestellt werden. Angesichts des nun entbrannten Streits ist es aber denkbar, heißt es in Bagdad, dass eine Klausel in der Übergangsverfassung zur Anwendung gebracht wird, die eine Verlängerung des Verfahrens um sechs Monate zulässt. Das wäre wenigstens genug Zeit, die Aufregung im Land zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht noch einmal an dem Text zu feilen.

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