Verfassungsgipfel Europäer suchen Ausweg aus Irland-Krise

Krisengipfel in Brüssel: Zwei Tage lang wollen 27 Staats- und Regierungschefs beraten, wie die EU-Reform zu retten ist - trotz des irischen "No"-Votums zum Verfassungsvertrag. Kanzlerin Merkel will ihre Linie vorher bei einer Regierungserklärung im Bundestag klar machen.


Brüssel - Erst die deutsche Hauptstadt, dann die belgische - das Thema aber bleibt gleich. Nach der Regierungserklärung über den weiteren Reformprozess der EU im Bundestag wird Kanzlerin Merkel (CDU) am Nachmittag in Brüssel erwartet. Eine Woche nach dem Nein der Iren zum Lissaboner Vertrag treffen sich die dort die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Sie wollen Konsequenzen aus der gestoppten Reform der europäischen Institutionen erörtern. Der Vertrag sollte die EU zum 1. Januar 2009 auf eine neue Rechtsgrundlage stellen.

Merkel, EU-Kommissionschef Barroso (am Mittwoch in Berlin): Zeitplan zur Lösung der Krise angestrebt
DPA

Merkel, EU-Kommissionschef Barroso (am Mittwoch in Berlin): Zeitplan zur Lösung der Krise angestrebt

In Berlin wird nicht erwartet, dass in Brüssel schon Konkretes für eine Lösung der Krise herauskommen wird. Aus deutscher Sicht wäre es deshalb "ein hervorragendes Ergebnis", wenn ein Zeitplan zur Lösung der Irland-Krise vereinbart werden könne, hieß es weiter.

Für Merkel komme nur eine Lösung aller Mitglieder mit Irland in Frage, hieß es in Berlin. "Die Bundesregierung wird keine Verfahren mit Kerngruppen oder variablen Gruppen forcieren", sagten ihre Berater. Ein Aufschnüren des Vertrags lehnen Berlin und andere Hauptstädte ab.

Auf dem Gipfel wollen die Teilnehmer auch überlegen, wie den Bürgern angesichts dramatisch gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise geholfen werden kann. Ein weiteres Thema ist der Schutz der EU-Grenzen vor illegalen Einwanderern sowie eine neue Partnerschaft mit den Mittelmeerstaaten. Die Gipfelrunde will zudem beschließen, die Slowakei am 1. Januar 2009 als 16. Mitglied der Eurozone aufzunehmen.

Am Donnerstagabend stimmten die Lords im britischen Oberhaus, der zweiten Parlamentskammer, nach mehrstündiger Schlussdebatte dem EU-Vertrag zu. Die gewählten Volksvertreter im Unterhaus hatten bereits im März zugestimmt. Damit kann das Ratifizierungsgesetz von Königin Elisabeth II. unterschrieben werden und in Kraft treten. Großbritannien ist das 19. EU-Mitgliedsland, in dem der Vertrag vom Parlament angenommen worden ist.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte die Entscheidung des britischen Oberhauses. Die Zustimmung zum EU-Vertrag zeige, dass dieser "noch Leben in sich" habe. Die Ratifizierungen in den Mitgliedsstaaten sollten weitergehen, hieß es in der Mitteilung.

Der Vertrag muss von allen 27 EU-Mitgliedern gebilligt werden, um in Kraft treten zu können. Merkel will in Brüssel erreichen, dass der Vertrag gerettet wird, auch wenn er möglicherweise nicht bis zum Jahresende in Kraft treten kann.

Wie aus der Umgebung Merkels verlautete, soll auf keinen Fall Druck auf Irland ausgeübt werden. Eine Möglichkeit, den Vertrag zu retten, wäre eine zweite Volksabstimmung der Iren. Zuvor könnte die EU geschlossen zu den Bedenken des Landes Garantien abgeben - beispielsweise zur Neutralität.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso rief zur Solidarität mit Irland auf. "Überhastete Festlegungen oder gar Druck bringen doch nichts", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich rief Barroso die EU auf, nach dem Nein in Dublin nicht in eine "Schockstarre" zu verfallen. Irlands Premier Brian Cowen will am Abend zu erklären versuchen, warum seine Landsleute mit Nein gestimmt haben.

Eine Schlüsselrolle beim Krisenmanagement wird der französischen EU-Ratspräsidentschaft zukommen, die vom 1. Juli an für ein halbes Jahr die Geschäfte führt. Die Irland-Krise und mögliche Auswege dürften bei den kommenden EU-Gipfeln im Oktober und im Dezember unter französischem Vorsitz debattiert werden. Soll das Europaparlament im Juni 2009 nach den Regeln des Lissabon-Vertrags gewählt werden, müsste das Abkommen spätestens Anfang Februar in Kraft sein.

asc/ddp/dpa/Reuters

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