Verfassungskrise in Ägypten Mursis nächster Streich

Ägyptens Präsident Mursi reagiert auf die Proteste und stellt mit einem dreisten Manöver die Bürger vor die Wahl: Entweder sie akzeptieren seine Dekrete - oder die neue Verfassung, die seine Leute ausarbeiten. Der Plan könnte sogar aufgehen: Viele Menschen sehnen sich nach einem Ende des Konflikts.
Mohammed Mursi (Archivbild): "Der Präsident will Fakten schaffen"

Mohammed Mursi (Archivbild): "Der Präsident will Fakten schaffen"

Foto: AMR ABDALLAH DALSH/ REUTERS

Es ist ein ziemlich freches Manöver für jemanden, gegen den Hunderttausende gerade Sturm laufen. Präsident Mohammed Mursi scheint einen Ausweg aus der politischen Krise Ägyptens gefunden zu haben. Doch der dürfte der Opposition kaum gefallen.

Seine Anhängerschaft hat verkündet, dass sie bis Mittwoch den Verfassungsentwurf fertig schreiben wollen. Die verfassungsgebende Versammlung soll dann noch am Donnerstag den Entwurf absegnen, bevor er danach per Referendum dem Volk vorgelegt werden kann. Mit Widerstand ist in der Versammlung kaum zu rechnen. Ihr gehören fast nur noch Islamisten und Salafisten an. Die Liberalen und Christen, deutlich in der Minderheit, haben sich längst in Protest zurückgezogen.

Dies kommt einer Ohrfeige für die Demonstrierenden gleich. Schließlich kritisieren die Ägypter auf dem Tahrir-Platz nicht nur die diktatorialen Vollmachten, die sich der Präsident vor einer Woche gegeben hat, sondern auch den derzeitigen verfassungsgebenden Prozess. Nun stellt Mursi sie quasi vor die Wahl: Akzeptiert meine Verfassung - oder meine Vollmacht.

"Dies wird die Spannungen noch weiter verschärfen", sagt Hala Mustafa, Professorin für Politikwissenschaften und Wirtschaftswissenschaftlerin am Ahram-Institut in Kairo. "Der Präsident will Fakten schaffen. Das werden die Opposition und auch viele Intellektuelle und die jungen Revolutionäre nicht akzeptieren."

Angst vor der Theokratie

Was die verfassungsgebende Versammlung bisher ausgearbeitet hat, macht einem Teil Ägyptens große Sorgen. Viele ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Ablehnung verkündet.

"Es besteht die Angst, dass die Verfassung Ägypten zu einem theokratischen Staat machen wird", sagt Mustafa. So sieht ein Artikel des Entwurfs vor, dass die islamischen Gelehrten der al-Azhar-Universität alle ägyptischen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Scharia, der islamischen Gesetzgebung, überprüfen sollen. Was dies genau bedeutet, ist offengelassen und macht viele Ägypter dementsprechend nervös. Ebenso heißt es, Mann und Frau seien einander gleich gestellt, allerdings "unter der Bedingung, dass die Scharia respektiert wird". "Das ist offensichtlich keine moderne demokratische Verfassung", sagt Mustafa.

Dabei hatte der Präsident erst vor einer Woche per Dekret verkündet, der Verfassungsentwurf werde erst in zwei Monaten fertig. Bis dahin sollten seine Erlasse unanfechtbar vor Gericht sein. Die verfassungsgebende Versammlung machte er ebenso immun von juristischer Überprüfung. Nun tritt Mursi angesichts des wachsenden Widerstands offenbar lieber doch aufs Gas.

Dennoch gute Chancen für den Mursi-Entwurf

Wann ein Referendum über den Verfassungsentwurf der Islamisten stattfinden könnte, ist offen. Auch wie dieses durchgeführt werden könnte. Die ägyptische Richter- und Anwaltschaft ist aus Protest gegen Mursi inzwischen in Streik getreten. Eigentlich passen die Richter auf, dass bei Abstimmungen alles rechtmäßig zugeht.

Auf dem Tahrir-Platz wurden am Abend die Rufe der Mursi-Gegner wieder lauter. "Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierten die paar hundert Menschen, die dort ausharren. Für Freitag wird ihre nächste Großdemonstration erwartet. Am Samstag wollen auch die Unterstützer Mursis, Muslimbrüder und Salafisten demonstrieren, nach Berichten arabischer Medien ebenfalls auf dem Tahrir-Platz. Sie haben die Opposition aufgefordert, das Feld zu räumen.

Die EU und die USA haben es bisher vermieden, Mursi hart zu kritisieren. Auch ein Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar, den der Internationale Währungsfonds Ägypten vor einer Woche versprochen hat, wurde bisher nicht wieder in Frage gestellt.

Kommt es zu einer Volksabstimmung über den Mursi-Entwurf, hätte dieser wohl gute Chancen durchzukommen, glaubt Mustafa. "Die Muslimbrüder werden für sich werben: 'Wählt Ja für Stabilität und Nein für Chaos." Viele Ägypter haben inzwischen genug von der politischen Unsicherheit und wollen zum Alltag zurückkehren. Die anhaltenden Unruhen haben die wirtschaftliche Situation vieler Ägypter verschlechtert.

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