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18. Juni 2011, 09:28 Uhr

Verfassungsreform

Marokkos König gibt Teile seiner Macht ab

Der Druck aus dem Volk wurde immer größer, nun gab Mohammed VI. Details zu seiner Verfassungsreform bekannt: Der König will einen Teil seiner Macht abgeben und der Regierung mehr Rechte einräumen. Wichtige Funktionen will der Monarch allerdings behalten - auch den Oberbefehl über die Armee.

Rabat - Nach der Rede des Königs feierten die Menschen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat, sie fuhren hupend durch die Straßen, schwenkten Fahnen: König Mohammed VI. hat am Freitagabend Einzelheiten der geplanten Verfassungsreform bekanntgegeben. Demnach soll Marokko eine konstitutionelle Monarchie werden. Die Befugnisse von Ministerpräsident, Parlament und Justiz sollen erweitert werden, der Monarch aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben und als Vorsitzender von wichtigen Gremien weiterhin zentrale Figur des politischen Systems sein.

Am 1. Juli soll das marokkanische Volk in einer Volksabstimmung über die Verfassungsreform entscheiden, sagte Mohammed VI. Den Angaben zufolge will der König seinen Status als geistliches Oberhaupt aller Marokkaner aufgeben. Jedoch soll er weiter als "unantastbar" angesehen werden und Führer der marokkanischen Muslime bleiben.

Zudem ist eine Trennung von Judikative und Exekutive vorgesehen. Der König wird auch weiter offiziell dem Hohen Rat der Justiz vorstehen, dem obersten Rechtsorgan des Staats. Laut neuer Verfassung wird er aber diese Aufgabe an den Präsidenten des Obersten Gerichts delegieren und nicht mehr an den Justizminister. In der neuen Verfassung soll die Berber-Sprache Amazigh gleichberechtigt neben Arabisch als offizielle Amtssprache fungieren.

Bei einer Zustimmung am 1. Juli wäre es die sechste Verfassungsreform in Marokko seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1956. Aber die erste, die vom Volk gestaltet wurde, wie Mohammed in der Fernsehansprache betonte.

Der König gilt als populär, die Politiker als korrupt

Die Oppositionsbewegung in Marokko hatte sich im Vorfeld skeptisch gezeigt, dass der König zu wirklichen Reformen bereit sei. Außerdem hatten die Demonstranten bemängelt, nicht an der Erarbeitung des Verfassungsentwurfs beteiligt worden zu sein. In den vergangenen Wochen war es bei Protesten vermehrt auch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie, Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensumstände. Die Monarchie stellten sie bislang aber nicht in Frage. Während der König in Marokko populär ist, gelten die ihm in der Regel ergebenen Politiker und Parteien als korrupt und habgierig.

König Mohammed hatte die Verfassungsreform bereits im März nach Demonstrationen angekündigt. Die Proteste in Marokko waren von den Unruhen in Tunesien und Ägypten ausgelöst worden. Mohammed sagte, die Verfassungsreform bestätige "die parlamentarische Natur des politischen Systems Marokko. Es werde der Grundstein gelegt für ein "effizientes, rationales Verfassungssystem, dessen Kern die Balance, Unabhängigkeit und Gewaltenteilung ist". Das wichtigste Ziel sei die Freiheit und Würde der Bürger.

Die bisherige Verfassung ist 15 Jahre alt und gibt dem König die Machtfülle eines absoluten Herrschers. Der Reform zufolge soll der Ministerpräsident mehr Vollmachten erhalten und grundsätzlich von der Partei gestellt werden, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat. Bisher wurde der Ministerpräsident vom König ernannt.

Künftig soll der Ministerpräsident über die Zusammenstellung seines Kabinetts entscheiden, auch über die Ernennung und Entlassung von Ministern und über die Besetzung anderer Regierungsämter. Die Ernennung der mächtigen Gouverneure in den Regionen bleibt aber beim König, der auch weiterhin zwei der wichtigsten Gremien vorsitzt: Dem Ministerrat und dem Obersten Sicherheitsrat. Der Ministerpräsident kann Sitzungen dieser Räte leiten, aber nur nach der vom König vorgegebenen Tagesordnung.

"Es hängt davon ab, was wir daraus machen"

Auch die Rolle des Parlaments will Mohammed VI. stärken. Untersuchungen sollen bereits mit der Unterstützung von einem Fünftel der Abgeordneten eingeleitet werden können, Misstrauensanträge gegen Kabinettsmitglieder mit der Unterstützung von einem Drittel. Bisher sind dafür einstimmige Beschlüsse erforderlich.

Aktivisten der Demokratiebewegung 20. Februar reagierten skeptisch auf die vom König verkündete Verfassungsreform. "Vorher hatten wir einen absoluten Monarchen, jetzt haben wir einen absoluten Monarchen und auch noch einen Papst", sagte der Aktivist Elaabadila Chbihna. Mohammed habe über die guten Elemente der Verfassung gesprochen und die kontroversen einfach ausgelassen.

Die Abgeordnete Mbarka Bouaida von der Nationalen Versammlung der Unabhängigen sagte dagegen, sie sehe in der Verfassung einen wichtigen Schritt zur Öffnung des politischen Systems. In dem Entwurf werde ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit abgegeben. "Ich denke, es ist ein Fortschritt", sagte Bouaida. "Vielleicht brauchen wir in zehn oder 15 Jahren wieder eine neue Verfassung, aber wir müssen erst durch diese gehen und den politischen Parteien Zeit geben, stärker zu werden."

Die derzeitige Schwäche der politischen Parteien sei ein Problem des Systems. "Es hängt davon ab, was wir daraus machen."

hut/dapd

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