Verfassungsreform Marokkos König gibt Teile seiner Macht ab

Der Druck aus dem Volk wurde immer größer, nun gab Mohammed VI. Details zu seiner Verfassungsreform bekannt: Der König will einen Teil seiner Macht abgeben und der Regierung mehr Rechte einräumen. Wichtige Funktionen will der Monarch allerdings behalten - auch den Oberbefehl über die Armee.

Feiern im marokkanischen Casablanca: König gibt Details zu Verfassungsreform bekannt
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Feiern im marokkanischen Casablanca: König gibt Details zu Verfassungsreform bekannt


Rabat - Nach der Rede des Königs feierten die Menschen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat, sie fuhren hupend durch die Straßen, schwenkten Fahnen: König Mohammed VI. hat am Freitagabend Einzelheiten der geplanten Verfassungsreform bekanntgegeben. Demnach soll Marokko eine konstitutionelle Monarchie werden. Die Befugnisse von Ministerpräsident, Parlament und Justiz sollen erweitert werden, der Monarch aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben und als Vorsitzender von wichtigen Gremien weiterhin zentrale Figur des politischen Systems sein.

Am 1. Juli soll das marokkanische Volk in einer Volksabstimmung über die Verfassungsreform entscheiden, sagte Mohammed VI. Den Angaben zufolge will der König seinen Status als geistliches Oberhaupt aller Marokkaner aufgeben. Jedoch soll er weiter als "unantastbar" angesehen werden und Führer der marokkanischen Muslime bleiben.

Zudem ist eine Trennung von Judikative und Exekutive vorgesehen. Der König wird auch weiter offiziell dem Hohen Rat der Justiz vorstehen, dem obersten Rechtsorgan des Staats. Laut neuer Verfassung wird er aber diese Aufgabe an den Präsidenten des Obersten Gerichts delegieren und nicht mehr an den Justizminister. In der neuen Verfassung soll die Berber-Sprache Amazigh gleichberechtigt neben Arabisch als offizielle Amtssprache fungieren.

Bei einer Zustimmung am 1. Juli wäre es die sechste Verfassungsreform in Marokko seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1956. Aber die erste, die vom Volk gestaltet wurde, wie Mohammed in der Fernsehansprache betonte.

Der König gilt als populär, die Politiker als korrupt

Die Oppositionsbewegung in Marokko hatte sich im Vorfeld skeptisch gezeigt, dass der König zu wirklichen Reformen bereit sei. Außerdem hatten die Demonstranten bemängelt, nicht an der Erarbeitung des Verfassungsentwurfs beteiligt worden zu sein. In den vergangenen Wochen war es bei Protesten vermehrt auch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie, Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensumstände. Die Monarchie stellten sie bislang aber nicht in Frage. Während der König in Marokko populär ist, gelten die ihm in der Regel ergebenen Politiker und Parteien als korrupt und habgierig.

König Mohammed hatte die Verfassungsreform bereits im März nach Demonstrationen angekündigt. Die Proteste in Marokko waren von den Unruhen in Tunesien und Ägypten ausgelöst worden. Mohammed sagte, die Verfassungsreform bestätige "die parlamentarische Natur des politischen Systems Marokko. Es werde der Grundstein gelegt für ein "effizientes, rationales Verfassungssystem, dessen Kern die Balance, Unabhängigkeit und Gewaltenteilung ist". Das wichtigste Ziel sei die Freiheit und Würde der Bürger.

Die bisherige Verfassung ist 15 Jahre alt und gibt dem König die Machtfülle eines absoluten Herrschers. Der Reform zufolge soll der Ministerpräsident mehr Vollmachten erhalten und grundsätzlich von der Partei gestellt werden, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat. Bisher wurde der Ministerpräsident vom König ernannt.

Künftig soll der Ministerpräsident über die Zusammenstellung seines Kabinetts entscheiden, auch über die Ernennung und Entlassung von Ministern und über die Besetzung anderer Regierungsämter. Die Ernennung der mächtigen Gouverneure in den Regionen bleibt aber beim König, der auch weiterhin zwei der wichtigsten Gremien vorsitzt: Dem Ministerrat und dem Obersten Sicherheitsrat. Der Ministerpräsident kann Sitzungen dieser Räte leiten, aber nur nach der vom König vorgegebenen Tagesordnung.

"Es hängt davon ab, was wir daraus machen"

Auch die Rolle des Parlaments will Mohammed VI. stärken. Untersuchungen sollen bereits mit der Unterstützung von einem Fünftel der Abgeordneten eingeleitet werden können, Misstrauensanträge gegen Kabinettsmitglieder mit der Unterstützung von einem Drittel. Bisher sind dafür einstimmige Beschlüsse erforderlich.

Aktivisten der Demokratiebewegung 20. Februar reagierten skeptisch auf die vom König verkündete Verfassungsreform. "Vorher hatten wir einen absoluten Monarchen, jetzt haben wir einen absoluten Monarchen und auch noch einen Papst", sagte der Aktivist Elaabadila Chbihna. Mohammed habe über die guten Elemente der Verfassung gesprochen und die kontroversen einfach ausgelassen.

Die Abgeordnete Mbarka Bouaida von der Nationalen Versammlung der Unabhängigen sagte dagegen, sie sehe in der Verfassung einen wichtigen Schritt zur Öffnung des politischen Systems. In dem Entwurf werde ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit abgegeben. "Ich denke, es ist ein Fortschritt", sagte Bouaida. "Vielleicht brauchen wir in zehn oder 15 Jahren wieder eine neue Verfassung, aber wir müssen erst durch diese gehen und den politischen Parteien Zeit geben, stärker zu werden."

Die derzeitige Schwäche der politischen Parteien sei ein Problem des Systems. "Es hängt davon ab, was wir daraus machen."

hut/dapd



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Ursprung 18.06.2011
1. Koenig und Buerger im Konsens
Nach unseren Masstaeben kann man die Verhaeltnisse in Marokko nicht gut finden. Grenzbeamte sind zwar in operettenhafte Uniformen gewandet aber vermutlich hoffnungslos unterbezahlt. Sie stauben Geld ab bei Grenzuebertritten, ein Geschaeftsfreund hatte schon mal in meinem Beisein an der spanischen Grenze zu Ceuta eine Zoellnerhand an seiner Geldboerse in der Gesaesstasche. Das Land und die Leute sind aufgeschlossen bis modern und mondaen, zumindest in Brennpunktorten. Eine der besten und gepflegtesten Yachtmarinas im westlichen Mittelmeer mit ueberdurchschnittlichem technischen und Service-Standard liegt in Marokko (Smir). Der allenthalben sichtbare Koenigskult ist nicht viel anders als in europaeischen Koenigsreichen. Eine-Person-Marktstaende, meist Frauen aus Marokko, bevoelkern auch spanische Grenzgebiete, auch auf der Iberischen Halbinsel, wo Touristen sind und beide Staaten tolerieren das pragmatisch, auch die problemlosen taeglichen Grenzgaenge. Es ist offenbar wohltuend anders in Marokko als es zuletzt in Aegypten war und nun in Syrien ist. Dann ist sogar ein Konsens moeglich zwischen "denen da oben" und den Buergern. Die Erstarrung scheint nicht groesser zu sein als bei uns.
mardas 18.06.2011
2. Zu wenig Reformen
Zitat von sysopDer Druck aus dem Volk wurde immer größer, nun gab Mohammed VI. Details zu seiner Verfassungsreform bekannt: Der König will*einen Teil seiner Macht abgeben und der Regierung mehr Rechte einräumen. Wichtige Funktionen will der Monarch allerdings behalten - auch den Oberbefehl über die Armee. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769132,00.html
Der Ministerpräsident bekommt mehr Macht, doch das Parlament hat nach wie vor viel zu wenig Macht. Es wäre besser, das Parlament bekäme mehr Macht, anstatt dass es einen starken Ministerpräsidenten gäbe, auch wenn das schon noch ein Fortschritt ist.
Rbatia 18.06.2011
3. Propaganda
Die feiernden Marokkaner warteten bereits eine halbe Stunde bevor die Rede überhaupt losging mit Fahnen, Plakaten und Tröten ausgestattet in Seitenstraßen auf ihren Einsatz. Sie feierten also nicht die Verfassungsreformen, die weder die Macht des Königs beschneiden noch mehr Demokratie einführen werden, sondern taten das, wofür sie bezahlt wurden. In Rabat wurden gestern abend und auch heute Aktivisten der Bewegung 20. Februar von eben jenen "Roylisten" beschimpft, bedroht und verprügelt, die Polizei stand tatenlos daneben. Es gilt also nicht, die Verfassung zu ändern, sondern repressive Strukturen und Handlungsweisen. www.marokkokratie.wordpress.com
Hamberliner 18.06.2011
4. Westsahara
Zitat von sysopDer Druck aus dem Volk wurde immer größer, nun gab Mohammed VI. Details zu seiner Verfassungsreform bekannt: Der König will*einen Teil seiner Macht abgeben und der Regierung mehr Rechte einräumen. Wichtige Funktionen will der Monarch allerdings behalten - auch den Oberbefehl über die Armee. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769132,00.html
Er soll erstmal aufhören, das Referendum in der Westsahara zu blockieren, damit die Saharauis allein, ohne die Invasoren des Grünen Marsches und deren Nachkommen und Nachkömmlinge, sich für einen eigenen Staat entscheiden können. Wer von Eltern abstammt, die schon zu spanischen Kolonialzeiten da gelebt haben wird sich ja wohl feststellen lassen. Er und sein Vater haben es ja geschafft, die marokkanische Bevölkerung in dieser Frage gehirnzuwaschen, jeder Marokkaner ist fanatisch wie fälschlich überzeugt Marokko reiche im Süden bis nach Maruetanien, es gäbe kein saharauisches Volk, und demzufolge müssen die Bewohner der Flüchtlingslager bei Tindouf wohl aus ganz Afrika zusammengekarrte Penner sein. Vor diesem Hintergrund nützt es gar nichts, wenn "His Ma-jetski" ein bisschen Macht abgibt. Die UNO (deren Fahrzeuge ich selber nutzlos in El Aaiun herumkurven gesehen hab) lässt sich von ihm bzw. seinem Vater seit Jahrzehnten auf der Nase herumtanzen. Wir von der EU sollten den Saharauischen Staat anerkennen wie das die AU tut und diplomatische Beziehungen aufnehmen wie das auch viele Länder tun, sogar Uruguay.
karmamarga 19.06.2011
5. Der Mann hat ein schwieriges Amt
Zitat von sysopDer Druck aus dem Volk wurde immer größer, nun gab Mohammed VI. Details zu seiner Verfassungsreform bekannt: Der König will*einen Teil seiner Macht abgeben und der Regierung mehr Rechte einräumen. Wichtige Funktionen will der Monarch allerdings behalten - auch den Oberbefehl über die Armee. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769132,00.html
Das Land in die Moderne führen und nicht in die Hand der Fundis. Er wird sich noch lange auf die auf ihn eingeschworenen Stämme stützen müssen, um die Stabilität im Land zu garantieren bis auch diese sich in eine konstitutionelle Demokratie integriert haben weren. Der Übergang wird Generationen dauern aber ist von M6 gewollt, so wie ich das verstehe. Er unterhält freundschaftliche Beziehungen mit dem spanischem Königshaus und wird sich dort so manchen Rat für den beabsichtigen Übergang holen. Wie ich ihn verstehe wünscht er sich die Aufwertung der Frau als eigenständige mit allen Rechten ausgestatteten Person. Jedenfalls gibt er sich so als moderner Familienvater in der Öffentlichkeit zunächst einmal als Vorbild. Das wird dauern und auch da hat er sowohl die Fundis als auch Konservativen im Land gegen sich. Man kann ihm nur ein glückliches Händchen wünschen bei seinem Dauerspagat zwischen Moderne und Tradition. Allein schon damit es auch am Südzipfel Europas ruhig bleibt. Er hat jede europäische Unterstützung in seinen Bemühungen verdient aber keine Bevormundung in Dingen, die wir nicht verstehen können.
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