Verfassungsstreit FDP-Politikerin ermuntert Polen zu EU-Austritt

Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat Polen im Falle einer Blockade der EU- Vertragsreform einen Austritt aus der Europäischen Union nahe gelegt.


Saarbrücken - "Wenn sich ein Land in der EU nicht wohl fühlt, dann sollte man ihm sagen: Wenn es euch nicht passt, dann gibt es diese Möglichkeit", sagte Koch-Mehrin der "Saarbrücker Zeitung". Für die EU sei es "unwürdig", wenn ein einziges Land alle anderen hinhalte und ausbremse.

Es könne nicht sein, dass ein Land schlechte Kompromisse erzwinge oder eine Abfindungszahlung für sich heraushole.

Der Warschauer Regierung warf sie vor, auf "tief sitzende Ängste und Vorurteile" zurückzugreifen. "Das ist populistisch und gefährlich."

itz/dpa



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