Verfassungsstreit Kaczynski will EU-Kompromiss nachverhandeln

Polen stellt den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Grundlagenvertrag wieder in Frage. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kündigte überraschend an, Teilergebnisse des Brüsseler EU-Gipfel nachverhandeln zu wollen. EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft widersprachen umgehend.


Warschau - Polen werde sicherstellen, dass sein Einfluss auf Entscheidungen wie gefordert festgeschrieben werde, sagte ein hochrangiger Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski heute der Nachrichtenagentur Reuters.

Polens Präsident Lech Kaczynski mit Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel: Bruder Jaroslaw macht das Fass wieder auf
REUTERS

Polens Präsident Lech Kaczynski mit Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel: Bruder Jaroslaw macht das Fass wieder auf

Die Regierung in Warschau werde darauf pochen, nach der Einführung der neuen Abstimmungsregeln im Jahr 2017 Entscheidungen der EU bis zu zwei Jahre verzögern zu können, auch wenn eine Sperrminorität knapp verfehlt sei, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Polen habe dafür eine politische Zusage erhalten und werde darauf bei der Regierungskonferenz zurückkommen, auf der vom 23. Juli an die Einzelheiten des Kompromisses ausgehandelt werden sollen. "Wir müssen die Angelegenheit auf der Regierungskonferenz abschließend regeln", sagte Kaczynski heute auf einer Pressekonferenz.

Portugal als Nachfolger der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Polen davor gewarnt, an der mühsam ausgehandelten Vereinbarung zu rütteln.

Die deutsche EU-Präsidentschaft hat die Ankündigung von Jaroslaw Kaczynski zurückgewiesen, über den neuen EU-Vertrag erneut zu verhandeln. "Es gibt ein einstimmig verabschiedetes Ergebnis des EU-Gipfels, dem auch Polen am Ende der langen Verhandlungen zugestimmt hat", sagte ein Vertreter der Präsidentschaft. "Dieses einstimmig gefundene Ergebnis ist die Grundlage der Regierungskonferenz", die die politische Einigung in den Vertrag umsetzen soll. Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso meldete Widerspruch an. Er hoffe, dass alle Regierungen die in Brüssel getroffenen Entscheidungen respektieren würden. "Eine Einigung ist eine Einigung und für uns ist die Sache erledigt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Auf die Frage, ob es irgendwelche Unklarheiten über die Bindungswirkung von EU-Gipfelbeschlüssen geben könne, sagte sie: "Die normale Wirkung von Gipfelbeschlüssen und einem Mandat ist klar."

EU-Angaben zufolge sieht der Ioannina-Mechanismus, auf den sich Polen beruft, allerdings nur Verzögerungen um drei oder vier Monate vor. Der Mechanismus geht zurück auf eine Vereinbarung der EU-Außenminister in Ioannina in Griechenland 1994 und wurde auf Drängen Spaniens eingeführt. Eine Minderheit von Staaten kann danach einen Beschluss der Mehrheit lediglich bis zum nächsten Gipfel verzögern, nicht aber um zwei Jahre. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich regelmäßig im März, Juni, Oktober und Dezember.

Der polnische Widerstand gegen eine neue Stimmengewichtung innerhalb der auf 27 Staaten angewachsenen Union hatte die Verhandlungen in Brüssel vor einer Woche an den Rand des Scheiterns gebracht. Der Aufschub der Reform bis zum Jahr 2017 galt als großes Zugeständnis an das osteuropäische Land, das unter den derzeitigen Regeln ein verhältnismäßig großes Stimmengewicht hat.

Auch die linksliberale polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete heute unter Berufung auf Mitglieder des polnischen Verhandlungsteams von den Plänen nachzuverhandeln. Während die EU Mitgliedsländern eine Blockademöglichkeit in einem "vernünftigem Zeitraum" von mehreren Monaten einräume, um in dieser Zeit nach einem Kompromiss zu suchen, wolle Polen eine unbegrenzte Frist für Blockaden.

"Wir müssen das Mandat einhalten", sagte der portugiesische Europaminister Manuel Lobo Antunes der "Gazeta Wyborcza". Es gehe nicht, dass nach dem Gipfel mit Interpretationen begonnen werde, "was wir da eigentlich unterschrieben haben."

Die polnischen Unterhändler prüfen dem Bericht zufolge mit Hilfe von Rechtsexperten Verhandlungsstrategien. "Am Ende kann es eine neue Veto-Drohung Polens geben", hieß es.

Polen hatte die Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentin Angela Merkel in Brüssel an den Rand des Scheiterns gebracht, weil es für sich ein stärkeres Stimmengewicht beanspruchte. Erst nach massiven Zugeständnissen hatte Polens Staatschef Lech Kaczynski eingelenkt.

als/hen/Reuters/dpa



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