Verfolgter Ex-Politiker Giorgobiani Georgien ist überall

Einst war Bidzina Giorgobiani ein engagierter Politiker in seiner Heimat Georgien. Doch dann kam Präsident Micheil Saakaschwili, und mit ihm veränderte sich das Land. Giorgobiani hat längst einen deutschen Pass, doch dass er sich mit dem Regime anlegte, hat bis heute Folgen.

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Der Mann mit dem Seitenscheitel hatte gedacht, die Zeit der Verfolgung läge hinter ihm. Als georgischer Parlamentsabgeordneter war er mehrfach verhaftet worden. Kapuze über den Kopf, im Wagen an einen See - er fürchtete das Schlimmste. 1994 floh er aus Tiflis.

Bidzina Giorgobiani, 47, hat inzwischen das, wovon viele Exilanten träumen: 1996 wurde der gebürtige Georgier in Deutschland als Flüchtling anerkannt. Am 10. Oktober 2007 erhielt er einen deutschen Pass. Mit Frau und Sohn lebt er in Berlin, besonders stolz ist er auf den Jungen, der spielt in der deutschen Rugby-Nationalmannschaft.

Wenige Tage ist es her, da bekam Giorgobiani erneut zu spüren, was es heißt, verfolgt zu werden. Er war im Urlaub auf Mallorca, als mehrere Polizeibeamte in seinem Hotel erscheinen. Ob er Bidzina Giorgobiani sei? Das war nicht zu bestreiten - und schon wurde er wieder einmal abgeführt. Er sei Georgier, eröffneten ihm die Spanier, gesucht per Interpol. Alle Proteste, er sei doch deutscher Staatsbürger, halfen nicht. Da saß er also, wo er nie wieder hinwollte: in einer Zelle.

Der Fall Giorgobiani beschäftigt nun Diplomaten und Justizbeamte in Deutschland, Spanien und Georgien. Aber er ist auch ein Politikum: Können Despoten ihre Kritiker per internationaler Fahndung weltweit verfolgen? Werden Justizbeamte von Demokratien zu Handlangern von Unrechtsregimen?

Bekannt werden immer wieder solche Versuche: Fahndungsersuche aus Russland etwa erwiesen sich als manipuliert. Ein englisches Gericht zerpflückte einen russischen Haftbefehl gegen einen prominenten Exil-Tschetschenen. In Deutschland ist deshalb ein zweistufiger Filter eingebaut. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Justiz prüfen diskret, bevor tatsächlich eine Fahndung ausgelöst wird. "Es kann nicht sein", so Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, "dass dubiose Haftbefehle dazu führen, dass der Verfolgerstaat Information über Exilanten bekommt."

Mehr als 1000 Beschwerden gegen Georgien beim Menschenrechtsgerichtshof

Auch im Reich des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili sind faire Verfahren nicht garantiert. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Beschwerden gegen Georgien beim Menschenrechtsgerichtshof sprunghaft. Gab es bis 2003 nur 56 Klagen, sind es seit 2004 mehr als 1000. Saakaschwili galt lange Zeit als Freund des Westens, vor allem Amerikas. Regimekritiker aber verfolgt er gnadenlos, mehrfach wurde er verdächtigt, Mordaufträge erteilt zu haben. 2007 setzte er Gas gegen Demonstranten ein. Im selben Jahr unterschrieb er einen bizarren Ukas, die Anordnung Nr. 155: Der Antrag von Bidzina Giorgobiani auf Entlassung aus der georgischen Staatsbürgerschaft wurde vom Präsidenten abgelehnt. Das Schreiben wurde dem Exilanten in Berlin zugestellt. "Typisch für Saakaschwili", sagt der Zwangs-Georgier und Wahl-Deutsche. Jeder Tag mit ihm als Präsident sei ein schlechter Tag für Georgien.

Der Mann, der sich heute in Berlin so wohl fühlt, war 2004 nach Georgien zurückgegangen. Saakaschwili wurde im selben Jahr Präsident, Giorgobiani Chef der georgischen Forstwirtschaft, eine Art Forstminister mit über 2000 Angestellten. Nach eigener Darstellung legte er sich mit KGB und Mafia an, er wollte die Abholzung und den Ausverkauf der georgischen Wälder stoppen, dabei sei er dem Umfeld des Präsidenten in die Quere gekommen. Er habe illegale Geschäfte unterbunden, die Korruption bekämpft, sagt er, dann habe das Imperium zurückgeschlagen. Ihm sei gedroht worden, einer erneuten Verhaftung entzog er sich. Er floh zum zweiten Mal nach Deutschland.

Das juristische Nachspiel klingt nach Vergeltung

Das juristische Nachspiel klingt nach bekanntem Schema - nach Vergeltung. Giorgobiani wurde in Januar 2007 in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt, wegen "Amtsmissbrauchs" und "Beschädigung der Staatsinteressen". In der Begründung beziehen sich die Richter auf ein von ihm verhängtes "Holzschlagverbot in ganz Georgien". Zeugen seien manipuliert gewesen, versichert Giorgobiani. Er klagt gegen das Urteil in Brüssel.

Die spanischen Behörden hat das nur mäßig interessiert. Mit einem Interpol-Schreiben kamen sie ins Hotel. Vorwurf "Betrug" steht unter dem Schriftzug "Wanted". Und was ihn besonders empört - bei Staatsbürgerschaft steht Georgien. Giorgobiani schimpft über dieses "Loch" ohne frische Luft, in das die spanische Polizei ihn gesteckt habe, und die herablassende Art, mit der man ihn behandelt habe. Saakaschwilis Hofberichterstatter vermeldeten bereits, der georgische Kriminelle Giorgobiani sei mit anderen Kriminellen festgenommen worden.

Zu früh gefreut. Deutsche Diplomaten nahmen sich des deutschen Staatsbürgers an. Er wurde unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, die Spanier haben die Unterlagen aus Georgien angefordert. Dann soll in Madrid über ihn verhandelt werden. Aber er ist längst in Deutschland.

"Ich bin abgehauen", sagt er. "Im Fliehen habe ich ja Übung."



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
Finnländer 12.09.2011
1. ???
Zitat von sysopEinst war Bidzina Giorgobiani ein engagierter Politiker in seiner Heimat Georgien. Doch dann kam Präsident Micheil Saakaschwili, und mit ihm veränderte sich das Land. Giorgobiani hat längst einen deutschen Pass, doch dass er sich mit dem Regime anlegte, hat bis heute Folgen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,784424,00.html
Habe ich da jetzt was verpasst? Der Vorzeigedemokrat und Transatlantiker Saakaschwili ist jetzt plötzlich auch für den Spiegel ein "Despot", seine Musterdemokratie in Georgien nun doch ein "Regime"? Eine 180 Grad Wendung zu dem, was man uns noch während des Georgienkrieges weissmachen wollte...
Bombenkönig 12.09.2011
2. Titel
Die georgische Demokratie mit Saakashwilli an der Spitze verfolgt ihre Gegner? Als Nächstes schreiben die noch dass Georgier in Südossetien eingefallen sind, und nicht die ewig blutdürstigen Russen. Was für eine spannende Berichterstattung!
Glasperlenspiel, 12.09.2011
3. Was mich viel mehr interessiert, ...
... ich habe immer gedacht, es wäre im EU-Raum längst geregelt, wie ein internationaler Haftbefehl eines Landes außerhalb der EU behandelt wird. Aber offenbar ist das nicht der Fall. Bei der EU gilt eben auch: First things first. Und da geht natürlich der Krümmungsgrad der Gurke, des Verbot der Glühlampen und bald auch das Verbot der Plastiktüte vor. Oder halten sich die Spanier nur nicht an diese Vereinbarungen?
Reiner_Habitus 12.09.2011
4. -
Zitat von sysopEinst war Bidzina Giorgobiani ein engagierter Politiker in seiner Heimat Georgien. Doch dann kam Präsident Micheil Saakaschwili, und mit ihm veränderte sich das Land. Giorgobiani hat längst einen deutschen Pass, doch dass er sich mit dem Regime anlegte, hat bis heute Folgen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,784424,00.html
Die Georgier haben sogar wieder Angst ihre Meinung zu sagen. Die Medien sind gleichgeschaltet und der durchschnittliche Georgier hat wegen der Propaganda ständig Angst, dass die Russen kommen. Dafür ist Georgien aber das schönste Land der Welt und drum herum passieren nur Katastrophen. Nachdem was im Georgischen Staatsfernsehen läuft ist Deutschland schon fünfmal vom Stürmen pattgemacht worden und wir alle schon drei mal ertrunken. Die Steuerfahndung wird dazu verwendet das Land in dem viele sich als Kleinunternehmer durchschalgen zu terrorosieren und mittels absurden "Strafen" auszuquetschen. Wohin die Gelder gehen weiß niemand. Es gibt Gerüchte das Saakaschwillis niederländische Schwiegermutter regelmäßig mit Alukoffern in die Schweiz fliegt. Über den Inhalt kann ich nix sagen. Ich kann es mir nur denken. Bei vielen Kleinunternehmern regiert indess nur noch die Angst. Ich kenne persönlich zwei Fälle bei denen die Leute zu Strafen von weit über 2000,-€ verurteilt wurden, weil sie bei "Testkäufen" eine Quittung nicht Korrekt ausgefüllt haben sollen. In einem anderen Fall ist jemand im Knast gelandet, weil die Korngröße einer Sandlieferung angeblich nicht mit den Papieren übereinstimmte und sich die Regierung als Auftraggeber weigerte zu zahlen. Naturlich wurde der Sand verbaut und die Steuer wurde trotzdem fällig. Nur ohne Geld keine Steuer und das bedeutet dort für den Unternehmer Knast. Nicht wenige bringen sich in letzter Konsequenz selber um oder Sterben an Herzinfarkt. Die Angst vor den Steuerschergen geht dort sogar so weit, dass sie nach dem Pinkeln auf dem Klo eine Quittung darüber kriegen. Übrigens: Vor einiger Zeit sollte meine Frau sich bei der georgischen Botschaft zwangsweise registieren lassen. Das ganze wurde vom Ausländeramt mittels Strafandrohung durchgesetzt. Der Versuch, den Beamten unter Verweiss auf die undemokratischen Zustände dort zu erklären, dass eine Registrierung nicht in Frage kommt, war zwecklos. Schließlich sei Georgien ja eine Demokratie und auf dem Weg in die EU....
MarkusKrawehl, 12.09.2011
5. Zufall
Zitat von BombenkönigDie georgische Demokratie mit Saakashwilli an der Spitze verfolgt ihre Gegner? Als Nächstes schreiben die noch dass Georgier in Südossetien eingefallen sind, und nicht die ewig blutdürstigen Russen. Was für eine spannende Berichterstattung!
Hm, haben die Lektoren bei National Endowment und Co. wohl nicht aufgepasst?
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