Vergewaltigungswelle Italien erlaubt Bürgerwehren

Zusätzliche Polizisten, mehr Geld für Sicherheit: Italien versucht einer Welle von Vergewaltigungen Herr zu werden -jetzt sollen Freiwillige mit Handys auf Verbrecherjagd gehen.


Rom - Eine Reihe brutaler Vergewaltigungen hat Italien in den vergangenen Wochen geschockt - jetzt will die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Problem mit Hilfe von Bürgerwehren lösen. Sie verabschiedete am Freitag eine entsprechende Eilverordnung zur Sicherheitspolitik. "Die Maßnahmen, die sich unter anderem gegen sexuelle Gewalt richten, sind einstimmig verabschiedet worden und enthalten auch die umstrittenen Bürgerwehren", erklärte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa am Ende der Ministerratssitzung in Rom.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Handys und Funkgeräte für Bürgerwehren
AP

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Handys und Funkgeräte für Bürgerwehren

"Die Bürgerwehren sind nur mit Handy und Funkgeräten ausgestattet und müssen vom jeweiligen Bürgermeister und der Polizeipräfektur organisiert und kontrolliert werden", sagte Innenminister Roberto Maroni. Es ginge darum, "unkontrollierte Selbstjustiz" zu vermeiden und "Freiwillige für die öffentliche Sicherheit zu fördern". Man werde im Übrigen ehemalige Mitglieder der Polizei und Carabinieri als Freiwillige bevorzugen, hieß es.

Regierung will Tausende neue Polizisten einstellen

"Die Regierung hat die Form der Eilverordnung gewählt, um schnell auf die Ereignisse der letzten Zeit und ihre Folgen einzugehen", erklärte Berlusconi. Eine Reihe von Vergewaltigungen in italienischen Großstädten hatte in den vergangenen Wochen für ein großes Interesse der Medien gesorgt. In der Folge war es mehrfach zu rassistischen Übergriffen vor allem auf rumänische Einwanderer gekommen. Das Dekret war vor allem wegen der Bürgerwehren stark umstritten gewesen.

Neben den Bürgerwehren sieht die Verordnung auch eine Erhöhung des Budgets des Innenministerium um 100 Millionen Euro und eine personelle Aufstockung der Polizei um 2500 Mann bis spätestens Ende März vor. Die Regierung hatte in ihrem Ende 2008 verabschiedeten Haushaltsplan die Gelder für die öffentliche Sicherheit stark gekürzt. Außerdem der Aufenthalt von Flüchtlingen in den Auffangzentren ab sofort verlängert werden. Die illegalen Einwanderer können nun maximal sechs Monate statt wie bisher zwei Monate in Lagern wie auf der Insel Lampedusa festgehalten werden.

Maroni hatte bereits kurz nach Weihnachten angekündigt, die Bootsflüchtlinge auf Lampedusa länger festhalten zu wollen, um sie von dort direkt wieder abschieben zu können. Das Vorhaben provozierte heftige Proteste vonseiten der Inselbevölkerung und den Flüchtlingen. Menschenrechtsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat befürchteten ebenfalls eine Verletzung von Menschenrechten und des Asylrechts. In den vergangenen Tagen hatten tunesische Flüchtlinge auf Lampedusa einen Brand entfacht, um gegen ihre Abschiebung zu protestieren.

beb/dpa



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