Verhaftungswelle Türkische Medien berichten über Putschpläne gegen Erdogan

Der Verbotsprozess gegen Erdogans Regierungspartei AKP ist in der Schlussphase - und in der Türkei flammen neue Putschgerüchte auf: Mehrere Zeitungen berichten von einem geplanten Umsturzversuch gegen die Regierung. Die jüngste Verhaftungswelle sollte die Pläne vereiteln.
Von Jürgen Gottschlich

Seit am Dienstag bei einer Razzia im Morgengrauen 24 Leute unter dem Verdacht regierungsfeindlicher Aktivitäten verhaftet wurden - unter ihnen zwei pensionierte 4-Sterne-Generäle -, geht in der Türkei wieder einmal die Angst vor einem Militärputsch um. Mehrere Zeitungen berichteten am Donnerstag übereinstimmend, im Rahmen der Festnahmen seien Pläne für einen Umsturzversuch gefunden worden.

Danach waren für den kommenden Sonntag landesweite Demonstrationen gegen die Regierung vorgesehen, bei denen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei provoziert werden sollten. Mit einer Serie von Attentaten und einer begleitenden Medienkampagne hätten die Beschuldigten einen Staatsstreich der Armee vorbereiten wollen.

In den Medien wird heftig spekuliert. Die einen sind empört, dass verdiente Patrioten "im Stile eines Polizeistaates" mitten in der Nacht verhaftet werden und sogar der Offiziersclub im Istanbuler Nobelviertel Fenerbahce durchsucht wurde, während die anderen triumphieren: Endlich müssen sich auch die bislang "Unantastbaren" vor dem Gesetz verantworten, die Zeiten, in denen die Paschas praktisch immun waren, seien endgültig vorbei.

Sind in der Türkei also tatsächlich neue Zeiten angebrochen, in denen potentielle Putschisten hinter Gitter wandern, anstatt dass missliebige Politiker in den Knast kommen? Der Mann, der diese Frage am ehesten beantworten kann, mahnt dieser Tage zu Ruhe und Besonnenheit. Ilker Basbug, der Chef des Heeres, ging angesichts der sich überschlagenden Gerüchte am Mittwoch an die Öffentlichkeit und forderte Medien und Politiker auf, sich um Geschlossenheit zu bemühen.

Ilker Basbug ist bald der wichtigste Mann der türkischen Armee. Wenn Ende August turnusgemäß der amtierende Generalstabschef Yasar Büyükanit sein Amt niederlegt, wird Basbug übernehmen und damit neben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der zweite starke Mann des Landes sein.

Codename "Blondine"

Obwohl Basbug in der Vergangenheit auch schon sehr viel schärfer formuliert hat als in diesen Tagen und wie alle anderen hohen Militärs vor islamistischen Tendenzen warnte, ist er bislang von niemandem mit den putschverdächtigen Ex-Militärs in Verbindung gebracht worden. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass Basbug den Teil der Armee repräsentiert, den die Geheimorganisation "Ergenekon", zu deren Mitglieder die Verhafteten gehören sollen, erst unter Druck setzen wollte - damit sich das Militär letztlich einer Machtübernahme nicht entziehen kann.

Wie Ismet Berkan, Chef der linksliberalen "Radikal", in einem Leitartikel darlegte, gibt es aber viele Indizien dafür, dass bereits seit Amtsantritt der Erdogan-Partei AKP 2002 ein Teil des Offizierskorps darüber diskutierte, die Regierung "unbedingt zu stoppen". Damals war der am Dienstag verhaftete General Sener Eruygur Chef der Gendarmerie, und Hursit Tolon, der zweite verhaftete General, Heereschef.

Schon vor zwei Jahren veröffentlichte die Zeitschrift "Nokta" Auszüge aus einem Tagebuch des damaligen Marinechefs Admiral Özden Örnek, der detailliert beschrieb, wie ein Putsch zuerst unter dem Codename "Blondine" und später unter der Bezeichnung "Mondschein" im Jahr 2004 stattfinden sollte. Obwohl der Admiral behauptete, dieses Tagebuch sei gefälscht, spricht vieles dafür, dass es diese Putschbestrebungen tatsächlich gegeben hat und sie letztlich nur an dem damaligen Generalstabschef Hilmi Özkök scheiterten.

Zypern-Frage als Auslöser?

Auslöser für die Putschpläne vor vier Jahren war, wie Ismet Berkan schreibt, Zypern. Im Zusammenhang mit dem Uno-Friedensplan warfen Teile der Armee der Regierung "Verrat" vor; niemals dürfe Zypern für einen EU-Beitritt geopfert werden. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass dann die griechischen Zyprioten mit ihrer Ablehnung des Uno-Plans dafür sorgten, dass auf Zypern der Status quo im Sinne der Hardliner in der Armee erhalten blieb.

Obwohl die Anklage gegen insgesamt mittlerweile rund 60 "Ergenekon"-Verhaftete erst in den kommenden Tagen vorgelegt werden soll, ist schon so viel bekannt: Die Organisation soll versucht haben, durch politische Attentate, gezielte Manipulation der Öffentlichkeit und mit Unterstützung besonders nationalistischer ziviler Organisationen so viel Chaos und Aufruhr zu schaffen, dass das Volk nach der Armee ruft - die die Ordnung wieder herstellt.

Der Plan für diese "Strategie der Spannung" soll aus den Reihen der Gendarmerie Geheimdienstes "Jitem" stammen. Frustriert darüber, dass Generalstabschef Özkök und andere, darunter wohl auch Ilker Basbug, einen Putsch vereitelten, sollte "Ergenekon" mit seinen Aktionen dafür sorgen, dass die Armee zum Eingreifen gezwungen wird.

Orhan Pamuk auf Todesliste

Wahrscheinlich wird die Anklage sowohl den Mord an dem armenischen Publizisten und Menschenrechtler Hrant Dink als auch das Attentat auf einen hohen Verwaltungsrichter, das angeblich von einem Islamisten ausgeführt wurde, in diese Strategie der Spannung einordnen. Auf der Todesliste der Organisation soll unter anderen auch der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk gestanden haben.

Ob es jedoch zu einem Gerichtsverfahren gegen "Ergenekon" und die ehemaligen Generäle kommt, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sich die aktuelle Armeeführung dazu verhält und wie das Verbotsverfahren, das derzeit vor dem Verfassungsgericht gegen die regierende AKP läuft, ausgeht.

Verhaftungswelle als Machtdemonstration

Viele politische Beobachter in der Türkei haben die Verhaftungen am Dienstag als "Gegenschlag der AKP" gegen das laufende Verbotsverfahren beurteilt. Es gibt allerdings auch Anzeichen, die gegen eine solche Version sprechen. Am Tag der Verhaftungen schien die AKP-Führung - einschließlich Erdogan - selbst überrascht. Denn bislang versucht die AKP, die Anklage durch inhaltliche Argumente zu entkräften und den institutionellen Rahmen nicht in Frage zu stellen.

Auch hatte der Ministerpräsident den künftigen Generalstabschef Basbug zu einem privaten Gespräch unter vier Augen eingeladen. Vorausgegangen war eine Kampagne islamistischer Zeitungen, die ein Foto von Basbug an der Klagemauer in Jerusalem druckten, um ihn als "Krypto-Juden" zu diskreditieren, der nicht Generalstabschef werden dürfe.

Erdogan soll dem Heereschef in dem Gespräch versichert haben, dass er seine Ernennung zum Generalstabschef unterstütze. Dass bei dem Treffen, sozusagen im Gegenzug, auch über das "Ergenekon"-Verfahren gesprochen wurde, hat Basbug allerdings heftig dementiert.

Mit Material von AFP

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