Verhaftungswelle vor EU-Gipfel Russlands Behörden ziehen Putin-Kritiker aus dem Verkehr

Putin-Gegner demonstrieren, die Polizei löst den Protest mit Gewalt auf: Solche Bilder möchte der Kreml nicht sehen, wenn heute in Samara der EU-Russland-Gipfel beginnt. Kurz vor dem Auftakt wurden reihenweise Oppositionelle verhaftet. Deren letzte Hoffnung: Merkel wagt ein offenes Wort.

Festtagsstimmung in Samara. Pünktlich zum EU-Russland-Gipfel hat der Sommer Einzug gehalten. Strahlend blauer Himmel – die Bürger der Stadt an der Wolga schwitzen bei Temperaturen über 30 Grad. Kinder in hellblauen Badehosen planschen im Becken des riesigen Brunnens an der Osipenko-Straße, Studenten dösen in der Sonne. Natürlich ist der EU-Russland-Gipfel Stadtgespräch. Jura, die Sonnenbrille keck in die Stirn geschoben, reckt einen Daumen in die Höhe und versucht sich radebrechend auf Deutsch: "Merkel – gut!"

Präsident Putin (außerhalb von Samara): Kritiker festgenommen

Präsident Putin (außerhalb von Samara): Kritiker festgenommen

Foto: DPA

Vom "Marsch der Unzufriedenen", einer Demonstration der Oppositionskoalition "Anderes Russland", hat Jura noch nie gehört. "Womit sind die denn unzufrieden? Na, wenn ich mit etwas unzufrieden bin, dann geh ich woanders hin. Oder nicht?"

Wie Jura geht es den meisten Menschen in Samara: Durch den hohen Besuch aus Europa fühlen sie sich geehrt – von dem geplanten Protest haben sie noch nichts gehört. Dabei soll der "Marsch der Unzufrieden" am späten Freitagnachmittag genau hier beginnen, am Brunnen.

Falls überhaupt noch jemand kommt.

Der Marsch war Ende vergangener Woche endgültig genehmigt worden, nachdem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft öffentlich Druck auf Russland ausgeübt hatte. Ungeachtet dessen, dass die städtischen Behörden von Samara die Protestkundgebung erlaubt haben, gehen die Repressionen gegen "Anderes Russland" weiter. In den vergangenen zehn Tagen wurden 15 Oppositionelle verhaftet. Menschenrechtler sprechen von einem regelrechten Feldzug gegen die Organisatoren des Marsches.

Angeblich hatten die Organisatoren Unterschriften gefälscht

Anastasija Kurt-Adschijewa, Pressesprecherin von "Anderes Russland", wurde am vergangenen Sonntag festgenommen. Die zierliche 19-Jährige, so der Vorwurf, transportiere Granaten und Messer – in ihrer kleinen, schwarzen Handtasche. "Ich habe ihnen dann die Übereinkunft mit dem Bürgermeister gezeigt, der unsere Demonstration erlaubt hat." Unsinn, hieß es von Seiten der Polizei, die Unterschrift sei gefälscht.

Der Bürgermeister musste seinen Wochenendurlaub abbrechen, um die Situation klarzustellen. Die Sicherheitsbehörden hielt das nicht davon ab, mit den Verhaftungen fort zufahren. Am Montag wurde Juri Tscherwintschuk festgenommen, angeblich im Rahmen einer Anti-Terror-Operation. Michail Merkuschin wurde in Gewahrsam genommen, weil er einem gesuchten Verbrecher ähnlich sehe.

"Es sieht ganz danach aus, dass es sich um eine gezielte und abgestimmte Aktion der Sicherheitsorgane handelt", sagt Sergej Schimowolos von der Moskau-Helsinki-Gruppe. Die Menschenrechtsorganisation hatte Schimowolos nach Samara als Beobachter entsandt. "Es wird wirklich alles unternommen, um diese legale und genehmigte Demonstration zu verhindern", sagt er.

Bilder prügelnder Milizionäre soll es diesmal nicht geben

Dabei setzen die russischen Sicherheitskräfte allerdings offenbar auf eine geänderte Strategie. Im April wurden Demonstrationen der Opposition in Moskau und St. Petersburg von massiven Polizeiaufgeboten unter Einsatz von Gewalt beendet. Wegen des Gipfels und dem damit verbundenen Interesse der Medien sollen Bilder von prügelnden Milizionären aber dieses Mal um jeden Preis verhindert werden. So gibt es auf den Straßen von Samara keine Hinweise darauf, dass etwa die gefürchteten OMON-Sondereinheiten zusammengezogen würden. Stattdessen patrouillieren nur vereinzelte Milizionäre in der Stadt – gipfeltauglich mit schicken Paradeuniformen ausstaffiert.

Die Opposition hat dennoch keine Ruhe. Die Miliz ist dazu übergegangen, die Aktivisten im Vorhinein einzuschüchtern und aus dem Verkehr zu ziehen. Die Praxis der vorbeugenden Verhaftungen setzten sie auch am Donnerstag fort, während Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin zum Gipfel anreisten.

Führende Köpfe von "Anderes Russland" wurden vom Bahnhof weg verhaftet. Denis Bilunow, Vertrauter des Ex-Schachweltmeisters und Putin-Gegners Garri Kasparow, war kaum in Samara angekommen, da wurde er auch schon abgeführt. Er soll Falschgeld in Umlauf gebracht haben. Bilunow wurde gegen Abend wieder frei gelassen. "Man will mich bei meiner Arbeit behindern", sagte Bilunow. Er sollte am Vortag der Demonstration ein Treffen von Kasparow und dem Bürgermeister von Samara vorbereiten.

"Zwei unserer Freunde sind verschollen"

Ein Mitglied der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei wurde unter Hausarrest gesetzt, ein weiteres zu einer Haftstrafe von einem halben Jahr verurteilt. Der junge Mann habe seine Bewährungsauflagen verletzt, lautet die Begründung der Behörden. 2004 hatte er an der Besetzung eines Gebäudes der russischen Präsidialverwaltung teilgenommen und war dafür zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Am Brunnen an der Osipenko-Straße macht sich Anastasija Kurt-Adschijewa Sorgen um die Mitglieder ihres Organisationsteams: "Zwei unserer Freunde sind verschollen, seit sie beim Kleben von Plakaten festgenommen wurden."

Ihr Telefon bimmelt, wie schon den ganzen Tag. Wieder eine Hiobsbotschaft: In Moskau wurde Sergej Udalzow, Führer der Bewegung "Avantgarde der Roten Jugend", festgenommen. "Direkt am Kasaner Bahnhof. Er wollte nach Samara fahren", sagt Kurt-Adschijewa.

Sie hofft auf die Europäische Union. Schließlich sei es dem Einfluss Europas zu verdanken, dass der Marsch überhaupt genehmigt wurde – zum ersten Mal. Die vorangegangen Märsche hatten die russischen Behörden stets verboten. "Hoffentlich schneidet Angela Merkel das Thema wenigstens an", sagt Anastasija Kurt-Adschijewa. "Vielleicht bekommt sie von Putin eine Antwort darauf, was in unserem Land passiert. Uns antwortet er überhaupt nicht."