Verhandlungen in Nahost US-Vermittler gibt noch nicht auf

Die amerikanischen Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten sind ins Stocken geraten. CIA-Direktor George Tenet will seine Bemühungen aber dennoch fortsetzen.


George Tenet: Vermittlungsmission abgebrochen
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George Tenet: Vermittlungsmission abgebrochen

Jerusalem/Washington - Tenet habe noch nicht aufgegeben und hoffe weiter auf eine positive Reaktion der Palästinenser, hieß es von amerikanischer Seite. Zuvor hatte der israelische Rundfunk gemeldet, der US-Gesandte breche seine Vermittlungsmission ab und kehre nach Washington zurück. Am Abend traf sich Tenet nochmals mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Während die Palästinenser sich weiterhin skeptisch zeigten, stimmte Israel dem US-Vermittlungsvorschlag inzwischen zu. Die israelische Regierung sei zwar mit dem amerikanischen Vorschlag nicht glücklich, akzeptiere ihn aber vollständig, sagte Ministerpräsident Ariel Scharon. Dagegen erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde, ein Treffen am Montagabend habe keine Annäherung gebracht. Sie könne zwar Tenets Vorschlag annehmen, aber nicht die Ergänzungen, die auf israelisches Bestreben zu Stande gekommen seien. Demnach hat Israel unter anderem vorgeschlagen, eine Pufferzone zwischen israelischem und palästinensischem Gebiet einzurichten.

Mit seinen Einwendungen gehe Israel über die Vorschläge der internationalen Mitchell-Kommission hinaus, was nicht akzeptabel sei, hieß es in einer Erklärung der Palästinenser. Die Regierung kam in Ramallah zu einer Krisensitzung zusammen, um eine offizielle Antwort für Tenet auszuarbeiten.

Vorwurf: USA sind voreingenommen

Zuvor warfen die Palästinenser den USA vor, Voreingenommenheit zu Gunsten Israels zu zeigen. In den vorgelegten Plänen seien die palästinensischen Forderungen zur Aufhebung der israelischen Absperrung von Westjordanland und Gaza-Streifen nicht berücksichtigt worden, erklärte der Sicherheitschef für das Westjordanland, Dschibril Radschub.

"Die amerikanischen Vorschläge können auf einen Punkt zusammengefasst werden: nämlich dass die palästinensische Autonomiebehörde eine Reihe von in Israel gesuchten Personen verhaften soll", sagte Radschub. Die Palästinenser lehnten aber die Festnahmen ab, solange die Blockaden nicht aufgehoben würden.

Israel warnt vor neuer Eskalation

Israel fordert hingegen zunächst ein Ende der Gewalt. Sollte Tenet ohne Ergebnis abreisen, käme es zu einer Eskalation der Gewalt, mahnte die stellvertretende Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Pelossof. Ebenso wichtig wie ein Ende der Unruhen sei ein Entgegenkommen Israels, appellierte der scheidende US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, in einer Abschiedsrede. Der Bau von Siedlungen in den Autonomiegebieten müsse wie in den Mitchell-Empfehlungen vorgesehen vollständig gestoppt werden. Gleichzeitig lobte er Scharon für seine Zurückhaltung nach den jüngsten Anschlägen auf Israelis.

Die israelische Luftwaffe nahm am Dienstag erstmals seit mehr als einer Woche ihre Manöver über dem Gaza-Streifen wieder auf. Diese werden in palästinensischen Sicherheitskreisen als Scheinangriffe kritisiert.



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