Verhinderter Gaza-Besuch Niebel verteidigt seine Israel-Schelte

War seine Empörung über das Reiseverbot für den Gazastreifen nur inszeniert? Entwicklungsminister Niebel wehrt sich gegen Vorwürfe, seine Kritik an Israel sei nur Show. Sein Gaza-Besuch sei zunächst genehmigt worden - dann habe sich jedoch das israelische Außenministerium gesperrt.
Minister Niebel: "Auch andere Politiker waren im Gazastreifen"

Minister Niebel: "Auch andere Politiker waren im Gazastreifen"

Foto: dpa

Dirk Niebel

Jerusalem/Berlin - Entwicklungsminister (FDP) erneuert seine scharfe Kritik an Israel und nennt Details zu den Formalitäten seiner Reise. Niebel sagte in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das Außenministerium dies jedoch nicht gestattet.

Damit sei nicht von vornherein klar gewesen, dass er nicht nach Gaza hineinkommt, betonte der FDP-Politiker am Sonntagabend mit Blick auf Vorwürfe, er würde den Vorfall zu einer Inszenierung nutzen und ihm hätte die Einreiseverweigerung klar sein müssen.

Auch andere Politiker seien im Gazastreifen gewesen, sagte Niebel am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die andere Alternative, um nach Gaza zu gelangen, nämlich über die ägyptische Grenze, sei für ihn nicht in Frage gekommen. Das "wäre eine wirkliche Eskalation der deutsch-israelischen Beziehungen gewesen, die ich für absolut indiskutabel halte", so der FDP-Mann. Niebel wollte am Sonntag ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Israel verweigert ausländischen Ministern jedoch fast ausnahmslos die Einreise in den Gazastreifen.

Niebel: "Unter Freunden Fehlentwicklungen deutlich benennen"

Der Gazastreifen sei kein besetztes Gebiet, sagte Niebel, der noch einmal betonte, dass kein Treffen mit der radikalislamischen Hamas geplant gewesen sei. "Es hätte die legitime Regierung Fayat gestützt, wenn diese Reise hätte stattfinden können."

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner, sagte im Deutschlandfunk, Deutschland unterstütze Palästina mit Entwicklungshilfeprojekten, weshalb es folgerichtig sei, wenn sich Niebel vor Ort ein Bild machen wolle. Israel müsse verstehen, dass die Freunde des Landes nicht ständig verprellt werden dürften.

Am Montag trifft Niebel mit Israels Präsident Schimon Peres und mit Außenminister Avigdor Lieberman zusammen - das Gaza-Einreiseverbot könnte dabei eine Rolle spielen.

Niebel hatte das Verbot in den von Israel wegen der Angriffe der radikal-islamischen Hamas abgeriegelten Gazastreifen einzureisen als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert.

Kritik an Niebel vom Zentralrat der Juden

"Als Freund Israels hat man immer mehr Schwierigkeiten der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum Israel so reagiert, wie es reagiert", sagte Niebel in Jerusalem. Das israelische Außenministerium entgegnete, man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas Besuche zu Propagandazwecken ausnutze.

Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte unterdessen am Sonntagabend mit, dass die Gaza-Blockade weiter gelockert werden soll. Man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden.

Niebel begrüßte diesen Schritt. "Es ist nachvollziehbar, dass Waffenlieferungen nicht erwünscht sind", erklärte der Minister. Es müsse aber auch für die Palästinenser ein Recht für Export und Ausreise geben. "Unter Freunden muss man deutlich benennen, wenn Fehlentwicklungen stattfinden", sagte Niebel zu der seit drei Jahren andauernden Gaza-Blockade. "Man muss darauf hinweisen, wenn sich jemand verrennt. Transparent, offen und flexibel zu sein, könnte Israel mehr helfen als schaden."

Kritik an Niebel übte weiterhin der Zentralrat der Juden in Deutschland

. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, betonte Kramer in der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat zuspitzen lassen."

anr/dpa/ddp