Verleumdungsaffäre Neue Indizien gegen Villepin und Chirac

In der Clearstream-Affäre wird es für Frankreichs Premier de Villepin und Staatspräsident Chirac immer enger: Die Zeitung "Le Monde" veröffentlichte heute weitere Aufzeichnungen, die beide Politiker belasten.


Paris - Die Aufzeichnungen stammen von Geheimdienstgeneral Philippe Rondot. Mehrfach werde darin auf "Anweisungen" Jacques Chiracs in der Verleumdungsaffäre um angebliche Schwarzkonten von Politikern Bezug genommen, hieß es. Dominique Villepin wiederum habe Rondot dessen Aufzeichnungen zufolge immer wieder gedrängt, belastendes Material gegen Innenminister Nicolas Sarkozy zu finden.

Jacques Chirac (li) und Dominique de Villepin: Gefährliche Notizen vom Geheimdienstgeneral
REUTERS

Jacques Chirac (li) und Dominique de Villepin: Gefährliche Notizen vom Geheimdienstgeneral

Die Notizen aus der Zeit von Ende 2003 bis Mitte 2005 seien belastende Beweise "gegen die höchsten Vertreter der Exekutive", heißt es in dem Bericht der Freitagsausgabe von "Le Monde", der bereits heute veröffentlicht wurde. "Den Präsidenten schützen" oder "Risiko: dass der PR (Präsident der Republik) geschädigt wird", zitierte die Zeitung aus Rondots handschriftlichen Aufzeichnungen, die von Untersuchungsrichtern beschlagnahmt wurden.

Besonders brisant könnte ein Zitat vom 19. Juli 2004 sein, das Rondot Villepin zuschreibt: "Wenn wir, der PR und ich, auftauchen, fliegen wir raus." Zu Villepins angeblicher "Fixierung" auf Sarkozy führt "Le Monde" folgende Notiz des Generals an: "D de V ist trotz der negativen Überprüfung der Meinung, 'dass es etwas gibt'. (...) N. Sarkozy?"

Die Namen Sarkozys und anderer Politiker waren im Juni 2004 auf einer der französischen Justiz zugespielten Liste mit mutmaßlichen Schwarzgeldkonten bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in Luxemburg aufgetaucht. Eine Überprüfung ergab, dass in die Liste nachträglich Namen eingefügt wurden. Als Außenminister soll Villepin Rondot schon im Januar 2004 angewiesen haben, Sarkozy auszuforschen, um belastendes Material gegen seinen langjährigen Rivalen in die Hand zu bekommen.

Nach Ende April veröffentlichten Zitaten aus einer Vernehmung Rondots hatte Villepin damals gesagt, er handle im Auftrag Chiracs. Der heutige Premier stellte daraufhin klar, er habe das Treffen mit dem General zwar im Rahmen der ihm durch den Präsidenten zugeteilten Vollmachten angesetzt, dabei aber aus eigener Motivation gehandelt. Es sei ihm um die Überprüfung verdächtiger Clearstream-Konten gegangen, nicht um gezielte Ermittlungen gegen Politiker. Chirac hatte sich am Mittwoch erstmals in einer Ansprache geäußert. Dabei warnte er vor einer "Diktatur der Gerüchte" und stellte sich erneut hinter Villepin.

Unter Beschuss geriet auch Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke, dem im Mai und Juni 2004 verleumderische Briefe und die gefälschte Kontenliste zugespielt wurden. Der Nachrichtensender LCI berichtete, der Richter habe die Zusendung selbst mit dem am Mittwoch vom Dienst suspendierten EADS-Vizepräsidenten Jean-Louis Gergorin "ausgehandelt", der als Drahtzieher in der Affäre verdächtigt wird. Van Ruymbeke könnte sich damit eines Verstoßes gegen die Strafprozessordnung schuldig gemacht haben. Van Ruymbeke dementierte den LCI-Bericht.

ler/AFP



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