Verluste der Volksparteien Sozialdemokraten siegen nur knapp bei Tschechien-Wahl

Überraschung bei den Parlamentswahlen in Tschechien: Die Wähler haben die großen Parteien abgestraft. Nur knapp wurden die Sozialdemokraten stärkste Partei. Für ein angestrebtes Linksbündnis mit den Kommunisten gibt es keine Mehrheit - als Reaktion kam es zu mehreren Rücktritten.

CSSD-Chef Jiri Paroubek: Gewinner und Verlierer zugleich
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CSSD-Chef Jiri Paroubek: Gewinner und Verlierer zugleich


Prag - Tschechien steht nach massiven Verlusten der großen Parteien bei der Parlamentswahl vor einer Mitte-Rechts-Regierung. Nach Auszählung fast aller Stimmen zeichnete sich am Samstagabend zwar ein Sieg der Sozialdemokraten (CSSD) ab. Für ein von CSSD-Chef Jiri Paroubek angestrebtes Linksbündnis mit den Kommunisten (KSCM) gab es jedoch keine Mehrheit.

Paroubek kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. "Dies ist meine persönliche Entscheidung", sagte der Parteivorsitzende bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Er werde sein Amt innerhalb der nächsten zehn Tage abgeben und wolle als einfacher Abgeordneter tätig sein, sagte Paroubek weiter. Ein Nachfolger für Paroubek wurde zunächst nicht bekannt. Paroubek war seit Mai 2006 CSSD-Vorsitzender.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die in der Auszählung hinter der CSSD lag, kündigte Gespräche mit zwei kleineren Kräften zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition an. "Wir stehen bereit für ein konservatives Bündnis", sagte ODS-Chef Petr Necas dem Prager Fernsehsender CT.

Necas kündigte schnelle Gespräche mit der liberalen Partei TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und der Gruppierung VV (Öffentliche Angelegenheiten) von Ex-Reporter Radek John an. Die beiden erstmals angetretenen Parteien schnitten überraschend gut ab: TOP 09 kam aus dem Stand auf etwa 16 Prozent der Stimmen, VV auf rund 11 Prozent. Fünfte Fraktion im Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen werden mit 11,5 Prozent die unreformierten Kommunisten (KSCM).

Ex-Außenminister Svoboda trat als KDU-CSL-Chef zurück

Staatspräsident Vaclav Klaus sprach nach dem dramatischen Stimmenverlust für CSSD und ODS von einer "grundlegenden Schwächung" der beiden Großparteien. Die CSSD lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei 22 Prozent (2006: 32,32 Prozent). Paroubek, der bei einem solchen Endergebnis parteiintern unter Druck geraten dürfte, hatte vor der Wahl jedes Resultat unter 30 Prozent als "Misserfolg" bezeichnet. Der ODS wurden zunächst 20 Prozent (2006: 35,38 Prozent) zugeschrieben. Necas sagte, seine ODS suche nach einer "Koalition der finanziellen Verantwortung". Dazu sagte der TOP 09-Vorsitzende Schwarzenberg, er sei für die kommenden Gespräche "zuversichtlich".

Der Name TOP ist die Abkürzung für die tschechischen Worte Transparenz, Verantwortung und Prosperität. Im Gegensatz zu der neuen Kraft drohten die beiden früheren Regierungsparteien, die Grünen (SZ) und die Christdemokraten (KDU-CSL), an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Ex-Außenminister Cyril Svoboda trat noch am Abend als KDU-CSL-Chef zurück. Vor allem junge Wähler entschieden sich nach einer Analyse des tschechischen Fernsehens für das konservative Lager und machten so ein Linksbündnis unwahrscheinlich. VV-Chef John sprach von einem "Denkzettel für die etablierten Parteien".

Knappe Machtverhältnisse im Parlament hatten im März 2009 eine ODS-geführte Mitte-Rechts-Regierung scheitern lassen. Seitdem amtiert ein parteiloses Experten-Kabinett. Im Wahlkampf hatten Personal- und Finanzfragen im Vordergrund gestanden.

jjc/apn/dpa

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KB1111, 29.05.2010
1. Man weiss nicht,
ob man sagen soll, dass es in einem Land , was 40 Jahre Kommunismus erlitten hat, erstaunlich ist, dass ca. 33 Prozent noch links waehlen, oder ob man sich freuen soll, dass dieser linke Bodensatz bei Beruecksichtigung einer Wahlbeteiligung von ca. 62,5 Prozent auf etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten abgeschmolzen ist? Alles in allem aber doch ein klares Signal, dass vor allem Jung- und Erstwaehler in Zeiten der Krise von linken Klassenkampfideen nichts mehr wissen wollen.
Diomedes 05.06.2010
2. Das schwere Erbe des Kommunismus
Eigenartig, dass sich solche Zustände im ganzen ehemaligen Herrschaftsgebiet des Sowjetimperiums beobachten lassen, von Polen über Ungarn bis Russland sozusagen. Ob das wohl Zufall ist? Oder liegt es vielmehr daran, dass der faschistoide Konformismus und die Abwertung aller individuellen Freiheit solche Denkweisen geradezu hervorbringen mussten? Überträgt diese neue Fremdenfeindlichkeit nicht die alte Klassenkampfrhetorik nicht einfach nur auf einen neuen Feind, nämlich den Fremden statt dem kapitalistischen Ausbeuter? Ferner hat sich unter der kommunistischen Tyrannei niemals ein Begriff vom Bürger im republikanischen Sinn, wie ihn Kant oder Machiavelli die Republik auffassten, herausbilden gekonnt; es gab nie offene Diskussionen und somit auch keine Debatten solcher Mißstände. Was von den kommunistischen Tyrannen auch nicht gewollt wurde, da diese sich stets bewusst waren wie verhasst ihr Regiment beim Volke eigentlich war, lenkten sie nur zu gerne den Hass des Volkes auf Minderheiten: Der als Antizionismus verbrämte Antisemitismus der kommunistischen Despotien dürfte dafür wohl das deutlichste Beispiel abgeben.
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