Vermittler Hamas lehnt Blair als Nahost-Vermittler ab

In seinem neuen Job erwartet der britische Ex-Premier Blair keine leichte Aufgabe: Als Nahost-Sondervermittler erhielt Blair Zustimmung aus Israel, die palästinensische Hamas lehnt ihn aber rigoros ab.


Hamburg - Tony Blair sei für die Hamas "unannehmbar". Der bisherige britische Premierminister habe die US-Besatzung im Irak und in Afghanistan unterstützt und könne kein Mann des Friedens sein, sagte ein Hamas-Sprecher, Fausi Barhum, am Mittwoch in Gaza. Weder die Hamas noch die Palästinenser könnten Blair akzeptieren. Blair werde sich nicht für die palästinensische Seite einsetzen und stattdessen "alles zur Unterstützung der israelischen Besatzung tun".

Blair offiziell im Nahen Osten verhandeln, gab die Uno in New York bekannt. Er wird im Auftrag des aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU bestehenden Quartetts für den Aufbau palästinensischer Regierungsinstitutionen zuständig sein. Er soll beim Aufbau von politischen und wirtschaftlichen Institutionen für einen lebensfähigen Staat helfen.

Ein ähnliches Amt hatte bis April 2006 der frühere Weltbankpräsident James Wolfensohn inne, dieses aber nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den Palästinensergebieten niedergelegt. In seiner letzten Fragestunde als Premierminister hatte Blair die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern als vorrangig bezeichnet.

Israels Regierungschef Ehud Olmert wünschte Blair im Namen seines Landes Erfolg bei seinen Bemühungen, "den Palästinensern beim Bau eines Fundaments für ihren Staat" zu helfen. "Israel wird Blair jede benötigte Unterstützung gewähren, damit er seine Aufgabe erfüllen kann", verlautete aus Olmerts Büro.

Fraglich ist, ob Blair als treibende Kraft des Irak-Kriegs die Akzeptanz der Araber genießen wird. Unter seiner Regierung war Großbritannien enger Verbündeter der USA im Kampf um Bagdad gewesen. Die radikal-islamische Hamas, die vor zwei Wochen im palästinensischen Gazastreifen die Macht an sich gerissen hatte, reagierte ablehnend auf die Entscheidung. "Blair ist keine willkommene Person, da er hinsichtlich der Bestrebungen der Palästinenser nicht glaubwürdig war", sagte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum in Gaza. Blair habe als Regierungschef stets die Positionen der USA und Israels vertreten. Die Erfahrungen seiner Bewegung mit dem Ex-Premier seien nicht ermutigend.

Russland hatte bis zuletzt Bedenken gegen die Ernennung von Blair gehabt. Aus der EU war Kritik an der öffentlichen Nominierung des Briten als Nahost-Vermittler geäußert worden. In Brüssel gab es zunächst keine offiziellen Reaktionen auf die Entscheidung. Ein Diplomat formulierte: "Wir sind immer glücklich, wenn die anderen glücklich sind." Angelika Beer, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, sagte: "Blair ist Bestandteil des Problems und nicht die Lösung."

Nach Informationen des SPIEGEL war auch Ex-Außenminister Joschka Fischer ein Kandidat für den Vermittler-Job gewesen.

reh/flo/AFP/Reuters/dpa



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