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01. Februar 2008, 18:53 Uhr

Vermittlungserfolg

Annan verkündet Friedensplan für Kenia

Die wochenlangen blutigen Ausschreitungen in Kenia sollen ein Ende haben: Die Konfliktparteien von Staatschef Kibaki und Oppositionsführer Odinga haben sich auf einen Friedensplan geeinigt, wie Vermittler Kofi Annan bekanntgab.

Nairobi - "Unverzügliches Handeln zur Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der Grundrechte und Freiheiten" - dies sieht der erste Punkt des Friedensplans vor, den in Kenia Regierung und Opposition nach wochenlangen gewalttätigen Ausschreitungen beschlossen haben. Das erklärte der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan, der in dem Konflikt vermittelt.

Vermittler Kofi Annan und Ban Ki Moon in Kenia: "Auf einen Zeitplan geeinigt"
DPA

Vermittler Kofi Annan und Ban Ki Moon in Kenia: "Auf einen Zeitplan geeinigt"

"Wir haben uns auf einen Zeitplan geeinigt, der sowohl kurzfristige als auch langfristige Fragen umfasst", sagte Annan auf einer Pressekonferenz in Nairobi. Es seien jetzt Gespräche geplant, bei denen vier grundsätzliche Themen auf der Agenda stünden. Die ersten drei Punkte könnten voraussichtlich innerhalb der kommenden 7 bis 15 Tage abgehakt werden.

Der Konflikt war nach der Präsidentschaftswahl Ende Dezember ausgebrochen. Sowohl Staatschef Mwai Kibaki als auch Oppositionsführer Raila Odinga beanspruchen den Sieg für sich.

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte heute in eindringlichen Worten ein Ende des Konflikts gefordert. "Die Zukunft liegt in Ihren Händen", appellierte Ban nach Vermittlungsgesprächen in dem von blutigen Unruhen erschütterten Land an die Konfliktparteien. Kenia stehe an einem Scheideweg, Präsident Mwai Kibaki und Oppositionschef Raila Odinga hätten eine "historische Verantwortung".

Gut einen Monat nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Kibaki und schweren Kämpfen mit mehr als 800 Toten müsse eine Lösung gefunden werden, forderte Ban.

Die Verhandlungen mit Vertretern Kibakis und Odingas waren nach dem Mord an dem Abgeordneten David Kimutai Too der Odinga-Partei ODM unterbrochen worden waren.

Die Polizei vermutet private Motive für die Tat, die ODM geht dagegen von einem politischen Mord aus. Es war bereits der zweite Mord an einem Abgeordneten der Odinga-Partei seit der umstrittenen Präsidentenwahl Ende Dezember, die die blutigen Unruhen im Land ausgelöst hatte. Odinga erwies dem nach Nairobi geflogenen Leichnam Toos heute die letzte Ehre und gab der Regierung erneut die Schuld am Tod des Politikers.

Die US-Bundespolizei FBI will die Ermittlungen zum Tod des Abgeordneten und seines am Dienstag getöteten Parteifreundes unterstützen. Die kenianische Regierung habe aber noch nicht auf die Offerte reagiert, sagte ein Sprecher der US-Boschaft. Odinga forderte die Regierung auf, das Angebot anzunehmen.

Der Abgeordneten-Mord löste im Westen Kenias weitere Unruhen aus, die auch heute anhielten. In der Oppositions-Hochburg in Kisumu erschossen Polizisten einen Demonstranten. Dieser habe zusammen mit anderen Demonstrationsteilnehmern eine Polizeiwache angreifen wollen, teilte die Polizei mit. Ein Demonstrant sagte dagegen, der Protest sei friedlich verlaufen, bis Polizisten das Feuer eröffnet und den Mann getötet hätten. Zudem wurden in der Nacht zum Freitag im Westen des Landes 50 Häuser niedergebrannt. Nach Polizeiangaben wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt in Berlin, es sei "erschreckend und bedauerlich", wie rasant die Aufbauarbeit in Kenia durch die Unruhen zunichte gemacht werde. Er hoffe, dass Annans Vermittlungsbemühungen Erfolg hätten. Die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, kritisierte, Steinmeier zeige eine "defensive Haltung", die "allein auf humanitäre Hilfe" für Kenia setze. Das sei "völlig unverständlich".

hen/AFP/dpa

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