Vermögen des Ex-Diktators: Haiti muss auf Duvalier-Millionen verzichten

Das eingefrorene Vermögen von Haitis Ex-Diktator "Baby Doc" Duvalier fließt nicht zurück in sein zerstörtes Heimatland. Ein Schweizer Gericht verhinderte die geplante Rückgabe. Seine Straftaten seien verjährt. Die Entscheidung fiel bereits am 12. Januar - am Tag des verheerenden Erdbebens.

Jean-Claude Duvalier: 4,6 Millionen Dollar auf Schweizer Bankkonto

Foto: Kathy Willens/ ASSOCIATED PRESS

Lausanne - Die Millionen des Clans um Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier werden die Menschen in Haiti nicht erreichen. Das auf einem Schweizer Bankkonto seit 1986 blockierte Geld sollte ursprünglich an den verarmten Karibik-Staat gehen. Das oberste Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass die Straftaten, die Duvalier vorgeworfen werden, verjährt sind. Die Entscheidung fiel bereits am 12. Januar - am Tag der Katastrophe - und wurde am Mittwoch veröffentlicht. Daraufhin blockierte die Schweizer Regierung die 4,6 Millionen US-Dollar, umgerechnet fast 3,3 Millionen Euro, erneut.

Zuvor hatte das Bundesamt für Justiz entschieden, das Vermögen sollte zum Wohle von Haitis Bevölkerung verwendet werden. Dagegen hatten Mitglieder des Duvalier-Clans geklagt. Für die Rückgabe an das Volk gebe es keine Rechtsgrundlage, entschied das Bundesgericht. Die dem Ex-Diktator Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Organisation verjährt nach schweizerischem Strafrecht nach 15 Jahren. Von Duvaliers Sturz im Jahr 1986 an gerechnet trat die Verjährung 2001 ein. Das Rechtshilfegesuch Haitis aus dem Jahr 2008 hatte das Bundesgericht darum abgelehnt.

Andere Straftaten wie die Morde der Schlägertruppen der Duvalier-Diktatur verjähren nach Angaben des Gerichts zwar erst nach 30 Jahren. Das von den Duvaliers angehäufte Vermögen sei aber nicht durch Morde und Körperverletzung, sondern durch Unterschlagung erzielt worden, urteilten die Richter.

Das Bundesgericht hatte aber offen gelassen, ob das Geld den Duvaliers erstattet werden muss. Die Regierung, der Bundesrat in Bern, beschloss nun am Mittwoch, dass die Duvalier-Gelder nicht an den Clan des Ex-Diktators ausbezahlt werden. Sie will jetzt die Rechtsgrundlage ändern. Die Regierung wolle verhindern, dass der Finanzplatz Schweiz als Fluchtort für unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte diene, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit.

Der 58-jährige Jean-Claude Duvalier, genannt "Baby Doc", hatte vor kurzem angeboten, das Geld für die Erdbebenopfer zur Verfügung zu stellen. Er übernahm 1971 von seinem Vater die Gewaltherrschaft über Haiti und lebt jetzt im Pariser Exil.

kgp/dpa/AFP