Verschleppungen Russland muss Tschetschenen 425.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Zehn junge Tschetschenen wurden von russischen Soldaten verschleppt und sind seitdem verschwunden - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Moskau dafür jetzt verurteilt. Moskau muss den Angehörigen der Verschollenen nun Schmerzensgeld zahlen.


Straßburg - Insgesamt 425.000 Euro muss Russland den Angehörigen verschollener Tschetschenen zahlen. Die Regierung sei für den "wahrscheinlichen Tod" der Verschollenen verantwortlich, stellte das Straßburger Gericht am heutigen Donnerstag in fünf Urteilen fest.

Russland habe gegen seine Pflicht verstoßen, das Leben seiner Staatsangehörigen zu schützen, hieß es in der Urteilsbegründung. "Angesichts des andauernden Konflikts in Tschetschenien kann man von einer lebensbedrohenden Situation ausgehen, sobald eine Person von nicht identifizierten Militärangehörigen festgenommen wird und anschließend nicht mehr auftaucht."

Geklagt hatten die Angehörigen von acht jungen Männern, einer 35 Jahre alten Frau und eines 15 Jahre alten Mädchens, die zwischen Juni 2002 und Juni 2003 von russischen Soldaten bei "Säuberungsaktionen" festgenommen und verschleppt worden waren. Seither fehlt von ihnen jede Spur.

Die Verschleppungen liefen den Urteilen zufolge immer nach demselben Muster ab: Kommandos von meist mehr als 20 schwerbewaffneten und teilweise vermummten Soldaten drangen im Morgengrauen in die Häuser der Tschetschenen ein. Sie befahlen den Anwesenden, sich auf den Boden zu legen oder mit dem Gesicht an die Wand zu stellen. Die Mutter der 15-Jährigen fesselten sie und verklebten ihr das Gesicht mit Klebeband, so dass die kaum atmen konnte. Als die Frau von ihren Fesseln befreit wurde, waren ihre Tochter und ihre 35 Jahre alte Schwester verschwunden.

Bei einer "Säuberungsaktion" in der Ortschaft Nowje Atagi nahmen die Kommandos drei Männer zwischen 22 und 28 Jahren und einen 18-jährigen Jugendlichen fest. Sie wurden aus den Betten gezerrt und in gepanzerte Militärfahrzeuge getrieben. Als eine Mutter mit ins Fahrzeug klettern wollte, wurde sie von den Soldaten weggeprügelt. Einen Vater, der seinem Sohn nacheilen wollte, vertrieben die Soldaten mit Warnschüssen. Unter ähnlichen Umständen wurden vier andere jungen Männer aus ihren Häusern geholt und mit Militärfahrzeugen abtransportiert, darunter zwei 20 und 22 Jahre alte Brüder.

Die Eltern und andere Verwandte unternahmen zahlreiche Versuche, um die Verschollenen wiederzufinden. Sie erstatten Vermisstenanzeigen und durchsuchten die Register von Gefangenenlagern - vergebens.

Das Gericht beanstandete, dass die russischen Behörden keine wirksamen Untersuchungen über das Schicksal der Festgenommenen anordneten. Die Ermittlungen seien immer wieder verschoben und schließlich eingestellt worden. Wie bereits in früheren Fällen habe Russland dem Gerichtshof zudem - entgegen den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention - nur einen kleinen Teil der Akten übermittelt.

ssu/AFP/dpa



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