Versicherungsschutz für Soldaten Krieg im Kleingedruckten

Lassen Versicherungskonzerne deutsche Soldaten im Stich? Stößt ihnen im Auslandseinsatz etwas zu, schließt eine Kriegsklausel in vielen Verträgen eine Zahlung aus. Nun will Verteidigungsminister Jung die Unternehmen in die Pflicht nehmen.

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Berlin - Der Feind lauert überall, hinter Büschen, Mauern, am Rand der staubigen Piste. Erst am Donnerstagnachmittag detonierte ein Sprengsatz neben einer Bundeswehrpatrouille, die in der Nähe der afghanischen Stadt Faizabad unterwegs war. Am Abend zuvor erwischte es einen deutschen Konvoi nahe Kunduz. Mutmaßliche Taliban-Kämpfer beschossen die Soldaten aus dem Hinterhalt. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Riskanter Einsatz
ddp

Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Riskanter Einsatz

Die jüngsten Attacken gingen also offenbar glimpflich aus. Doch die Angriffe zeigen einmal mehr: Die Situation am Hindukusch wird für die deutschen Truppen immer gefährlicher. Erst vor zweieinhalb Wochen waren drei Bundeswehrsoldaten während eines Gefechts mit radikal-islamischen Terroristen gefallen. Die Hauptgefreiten im Alter zwischen 21 und 23 Jahren stürzten bei einem Ausweichmanöver in ein Flussbett.

Insgesamt 35 Gefallene beklagt Deutschland inzwischen in Afghanistan, und angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage für die derzeit rund 4000 Einsatzkräfte rückt einmal mehr eine Frage in den Fokus der Öffentlichkeit: Was, wenn einem Soldaten etwas passiert, wenn er verunglückt oder im Kugelhagel des Feindes stirbt - wer entschädigt die Hinterbliebenen?

"Skandal", titelte am Freitag die "Bild"-Zeitung in großen Lettern, "Versicherung zahlt nicht für tote deutsche Soldaten". Als Beispiel führte die Zeitung das Schicksal eines 21-jährigen Kameraden an, der am 29. April bei Kunduz in einem Hinterhalt ermordet wurde. Die Lebensversicherung des Soldaten habe sich geweigert, an die Familie zu zahlen, heißt es. Begründung: Der Vertrag habe einen Kriegseinsatz nicht eingeschlossen. "In was für einem Land leben wir eigentlich?", fragt der Kommentator der "Bild".

Bundesregierung spricht nicht von Krieg

In einem Land auf jeden Fall, dessen Regierung sich bislang standhaft weigert, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Krieg zu nennen, obwohl die Soldaten vor Ort ihre Mission längst so empfinden. Es sind völkerrechtliche Argumente, die der Verteidigungsminister anführt - zum Beispiel, die Taliban seien Terroristen, keine Kombattanten. Die fast schon akademische Debatte darüber flammt immer wieder auf, mit jedem Soldaten, der im Sarg aus Afghanistan heimkehrt.

Den Versicherern sind derlei Diskussionen egal. Für sie ist Krieg am Hindukusch, und deswegen zahlen sie manchmal nicht. In 21 Fällen ist der Bund bislang eingesprungen, weil Versicherungsunternehmen Leistungen an Angehörige verweigerten, die einen Soldaten im Auslandseinsatz verloren haben. Das bestätigte das Verteidigungsministerium am Freitag. Seit dem Kosovo-Einsatz 1999 habe man im Rahmen des Soldatenversorgungsgesetzes Zahlungen in Höhe von 560.000 Euro übernommen. 20-mal handelte es sich um eine ausgefallene Unfallversicherung, einmal um eine Lebensversicherung.

Die Versicherer berufen sich auf die sogenannte Kriegsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach haftet eine private Unfallversicherung nicht bei Schäden, "die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegereignisse verursacht werden", sagte ein Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Dass die Bundesregierung sich nach offizieller Sprachregelung in Afghanistan nicht im Krieg sieht, ist dabei unerheblich. "Im versicherungstechnischen Sinne" sei jede kriegerische Auseinandersetzung mit Kriegswaffen erfasst, sagte der GDV-Sprecher, unabhängig davon, ob es nun eine formale Kriegserklärung gebe oder nicht. Der beschränkte Schutz gelte im Übrigen auch für Techniker, Journalisten oder Geschäftsleute, die in einem Kriegsgebiet unterwegs seien.

Die Kriegsklausel findet sich auch in Lebensversicherungspolicen. Auf Betreiben des Verteidigungsministeriums wird dort seit einigen Jahren zwischen einem aktiven und einem passiven Kriegsrisiko unterschieden. Stirbt ein Soldat, der während einer Patrouille, beim Bau eines Brunnens oder im Feldlager angegriffen wird, ist die Auszahlung normalerweise garantiert. Jagt die Bundeswehr dagegen aktiv Taliban-Kämpfer, besteht kein Versicherungsschutz mehr.

Eine eindeutige Kriegsaussage der Bundesregierung würde diesen feinen Unterschied womöglich hinfällig werden lassen. Denn bislang zeigen sich die Lebensversicherer offenbar kulant. Bisher habe man noch nie eine Zahlung mit Verweis auf die Kriegsklausel verweigert, heißt es etwa bei der Axa-Versicherung, über deren Tochter DBV Winterthur rund 70.000 Soldaten eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. "Wir ziehen uns nicht auf diese Klausel zurück", sagte eine Sprecherin. Maßgeblich sei die individuelle Leistungsprüfung. Außerdem gebe es Risikolebensversicherungen, die gegen Aufschlag auch das aktive Kriegsrisiko umfassen.

Auch beim Deutschen Bundeswehrverband, der einen Konsortialvertrag mit der DBV hat, ist von größeren Streitfällen zwischen Versicherungsunternehmen und Soldaten oder deren Hinterbliebenen bislang nichts bekannt - auch, weil der Bund seine Soldaten im Zweifelsfall finanziell eben nicht im Stich lässt. Paragraf 63 des Soldatenversorgungsgesetzes regelt, dass das Verteidigungsministerium mit einem Schadensausgleich "in angemessenem Umfang" einspringt. Das soll nun auch im von der "Bild"-Zeitung angeführten Fall geschehen.

Jung will Versicherungsregeln hinterfragen

Bevor sie ihre Frauen und Männer ins Ausland schickt, bereitet die Bundeswehr diese nicht nur auf die Gefahren des Einsatzes, sondern auch auf jene im Kleingedruckten ihrer Versicherungsverträge hin. Ausführlich wird in Broschüren und im Intranet auf die Fallstricke der Kriegsklausel hingewiesen.

Mit diesem Status quo will sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aber nicht länger zufrieden geben. Nun, da die Lage in Afghanistan auch für deutsche Soldaten immer lebensgefährlicher wird, sieht er Nachbesserungsbedarf auf Seiten der Versicherer. Schritt für Schritt hat die Regierung zuletzt die Einsatzregeln für Afghanistan geändert und offensiver gestaltet, womit aus Versicherungssicht auch das aktive Kriegsrisiko steigen dürfte - und damit der Grund für die Haftungsbeschränkung wahrscheinlicher würde.

Das Verteidigungsministerium will nun die Bedingungen für den Versicherungsschutz bei Auslandseinsätzen prüfen. "Wie gehen wir eigentlich damit um, dass Soldaten ihr Leben einsetzen für die Freiheit Deutschlands am Hindukusch - und in Deutschland dann offensichtlich Probleme haben bei der Versicherung?", fragte Jungs Sprecher Thomas Raabe am Freitag in der Bundespressekonferenz. "Auch die Versicherer wollen ja sicherlich, dass die Bundesrepublik Deutschland weiterhin gut verteidigt wird. Das geht nun mal nicht ohne Soldaten."

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