Kritik an Bundesregierung "Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage auslöst"

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt die Bundesregierung davor, die Nato-Partner zu verärgern. Ohne das Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.

Puma-Schützenpanzer bei Erprobungsfahrt (Archivbild)
DPA

Puma-Schützenpanzer bei Erprobungsfahrt (Archivbild)


Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben kritisiert. Man werde das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, "erklärtermaßen nicht erreichen. Wir wollen es nicht einmal mehr", sagte Ischinger der "Welt". "Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage in Washington und Brüssel auslöst", sagte Ischinger.

In dieser Woche feiert die Nato ihr 70-jähriges Bestehen. Für Außenminister Heiko Maas (SPD) werde die Reise nach Washington "vermutlich kein Spaziergang", sagte Ischinger. Schon aus Gründen der Gesichtswahrung werde die amerikanische Regierung ihren Unwillen zum Ausdruck bringen wollen.

Wolfgang Ischinger
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Wolfgang Ischinger

Die deutsche Regierung müsse sich fragen, wie hoch die Verteidigungsausgaben wären, wenn es die Nato nicht gäbe. "Ich sage es mal grob überschlagen: sicher locker das Doppelte", sagte Ischinger: "Dann wären wir nicht bei 1,5 Prozent, dann wären wir bei 3 oder 3,5 Prozent. Weil wir sonst völlig blind, taub und wehrlos wären."

Die Debatte über die deutschen Verteidigungsausgaben spitzte sich Mitte März erneut zu, nachdem die Eckwerte für den Haushalt 2020 bekannt wurden. Sie sehen zwar mehr Geld für Verteidigung vor, allerdings weniger als von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Unter anderem US-Botschafter Richard Grenell hatte den Haushaltsplan als "inakzeptabel" kritisiert. Mehrere deutsche Politiker verbaten sich daraufhin eine Einmischung in interne Angelegenheiten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg pocht im SPIEGEL darauf, dass Deutschland seine Zusagen für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts einhält. "Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten", sagte Stoltenberg.

cte/dpa



insgesamt 105 Beiträge
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MisterD 01.04.2019
1. Man darf aber nicht vergessen...
dass 1,5% des deutschen BIP immer noch mehr ist, als 2% des französischen oder italienische BIPs. Deutschland ist europaweit das Land, welches absolut gesehen am meisten fürs Militär ausgibt. Dass die USA natürlich nochmal deutlich mehr ausgeben, ok geschenkt. Aber bei den USA entstehen die Ausgaben ja nicht allein für die NATO, sondern resultieren aus zahlreichen Kriegen, die geführt werden/wurden, sowie unzähligen Stützpunkten in der Welt...
bernteone 01.04.2019
2. Ist es wirklich erwähnenswert das
Genrelll den deutschen Haushaltsentwurf kritisiert hat ? . Deutschland Rüstungsetat liegt gleichauf mit dem von Frankreich oder Kanada und das 10 fache von Belgien oder 2/3 vom Russland . Die einzigen die mehr ausgeben sind die USA , China . ich weiß noch warum die Europäer da unbedingt mitziehen müssen und gegen wenn wird da hochgerüstet . Die Russen haben ihren Wehretat 2018 um 20 % runter gefahren. Von wo kommt die Bedrohung , die einzige Bedrohung für den Weltfrieden sehe ich zur Zeit in den USA . Da wird Saudi Arabien aufgerüstet sogar Nuklearwaffen sind kein Tabu mehr , auf der andern Seite Handelskriege oder Umsturzversuche in Venezuela wo die Russen sich festgesetzt haben Warum muß Europa sich an diesem Wahnsinn beteiligen .
schnubbeldu 01.04.2019
3. "völlig blind, taub und wehrlos" ...
... sind wir schon HEUTE! Und die Zeit des "Ausruhens" kann durch Geld nicht ausgeglichen werden, weil einfach die komplette Ausrüstung der Bundeswehr im Allerwertesten steckt. Es dauert JAHRE, und nicht nur Geld, dass die Bundeswehr auf Vordermann gebracht wird. Allein als mit dem 4+2 Vertrag die Souveränität Deutschlands festgeschrieben wurde, hatte die damalige Regierung unter Helmut Kohl die Folgekosten total unterschätzt. Was war passiert? Man schrumpfte die Bundeswehr immer mehr ab, versuchte mit dem "freigewordenen" Material immer wieder das bisher "alte" Material zu ergänzen und scheute nun knapp 30 Jahre Investionen in eine neue Ausstattung. Klar, es kamen mal neue Hubschrauber, Eurofighter, Drohnen und A400M hinzu, aber nichts davon funktioniert. Der Höhepunkt war dann noch dass selbst das Schießeisen nicht seinen Anforderungen entspricht und standhält. Sorry, es es richtig dass Deutschland schwarze Nullen produziert und Schulden abbaut. Aber bitte nicht auf Kosten der Bundeswehr, hier haben wir mit Sicherheit in anderen Etatbereichen Einsparungspotenzial, sodass die fehlenden 0,5% an zusätzlichen Ausgaben mehr als möglich sind.
claus7447 01.04.2019
4. Alter Mann ohne Visionen
Sehr geehrter Herr ischinger, wo bleiben ihre Alternativen? Nur auf Deutschland beschränkt? In Zeiten da der wichtigste Partner der NATO diese in Frage stellt, bedarf es neuer Visionen. Europarates. Die Auswirkungen wären überschaubar, ja vielleicht auch die 2% notwendig. Aber zuerst benötigen wir dafür eine vertrauenswürdige Person die die BW leitet und einen vertrauenswürdigen kontrollierten Apparat dafür. Derzeit sind die Millionen zum grössten Teil falsch angelegt.
Dastapfereschweißerlein 01.04.2019
5.
Warum sollten die Ausgaben ohne Nato so hoch sein ? Nur wegen der Nato sind alle Waffensysteme auch auf internationale Einsätze ausgelegt und damit deutlich teurer. Nehmen wir doch mal Japan als Beispiel weil das von der Landesgröße und Einwohnerzahl recht vergleichbar ist. Japan hat 0,9% als reine Verteidigungsarmee und die Leben auf einer Insel und sind somit auf eine starke (und teure) Marine angewiesen. Dazu haben die einen Agressor direkt vor der Haustür der durchaus mal durchdrehen könnte. Die USA möchten nur das unsere Ausgaben steigen weil sie gern ihre Rüstungsgüter loswerden wollen. Kann man verstehen, muss man aber nicht unterstützen. Nur mal so als Vergleich: Weitere Europäische nicht-Nato Staaten und deren Ausgaben Irland 0,4; Österreich 0,7; Schweiz 0,7; Schweden 1,0; Finnland 1,4.
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