Guantanamo Bay
US-Verteidigungsminister will Häftlinge in USA überführen
Ashton Carter spricht sich dafür aus, Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay in die USA zu verlegen. Dafür müsste der Kongress jedoch das Gesetz ändern.
US-Präsident Barack Obama will das Militärgefängnis Guantanamo Bay endlich schließen. Dazu hatte er dem Kongress in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die verbleibenden Insassen an sichere Standorte auf dem Staatsgebiet der USA bringen zu lassen. Nun erhält er Unterstützung von Verteidigungsminister Ashton Carter.
Der Demokrat forderte einen Transfer von Guantanamo-Häftlingen auf US-Boden. Es gebe in dem Gefangenenlager auf kubanischem Boden Insassen, von denen so große Gefahr ausgehe, dass sie nicht von einem anderen Land beaufsichtigt werden könnten. Ein Transfer in die USA sei aber nach derzeit geltenden Gesetzen nicht möglich. Deshalb hoffe er, dass sich der Kongress zu einer Gesetzesänderung bewegen lasse.
"Es wäre gut, dieses Problem nicht an die nächste Administration weiterzugeben", sagte Carter. Es müsse allerdings die Sicherheit gewährleistet sein. Derzeit sind in Guantanamo noch 91 Menschen inhaftiert, davon sind 35 als so unbedenklich eingestuft, dass sie in andere Länder überführt werden können.
Dass der von den Republikanern dominierte Kongress dem Vorschlag zur Schließung des Gefangenenlagers zustimmen wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich.
In den vergangenen Jahren haben die USA insgesamt fast 800 Gefangene in das Lager gebracht. Unter den Häftlingen befindet sich auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort zum Teil über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden. Oft blieben sie auch noch lange in Guantanamo, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.
