Deutsch-französische Freundschaft Tschechiens Ex-Präsident spricht von "Geheimvertrag"

In Aachen haben Kanzlerin Merkel und Staatschef Macron die deutsch-französische Freundschaft erneuert. Doch Tschechiens Ex-Präsident Klaus sieht in dem Abkommen einen "Geheimvertrag", auch von den Grünen kommt Kritik.
Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus (Archivaufnahme)

Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus (Archivaufnahme)

Foto: MICHAL CIZEK/ AFP

Ungewöhnlich scharf hat der frühere tschechische Staatschef Václav Klaus den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag kritisiert. Klaus sprach in einem auf den Seiten seines Büros veröffentlichten Kommentar von einem "Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands". Aber die Bürger seien dazu nicht befragt worden, bemängelte er.

Weder Deutschland noch Frankreich sei es gelungen, Europa zu beherrschen, auch wenn sich Hitler und Napoleon darum bemüht hätten, schrieb der 77-Jährige. "Wird es Frankodeutschland gelingen?", fügte er hinzu. Nach Ansicht des Ex-Präsidenten ist zu befürchte, dass ein "paralleles Integrationsprojekt" zur EU entsteht, ein neuer "Superstaat", in dem auf Bremser keine Rücksicht mehr genommen werden müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Dienstagmittag in Aachen den Vertrag unterschrieben. Das Abkommen soll den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den Bundeskanzler Konrad Adenauer auf den Tag genau vor 56 Jahren mit Präsident Charles de Gaulle in Paris besiegelte. Der Vertrag von Aachen sieht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor.

Doch Klaus hält die Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin im Bereich der Verteidigung für beunruhigend. "Wer gilt als innerer Feind? Alle diejenigen, die Macrons und Merkels Definition europäischer Werte nicht teilen?", heißt es in seinem Schreiben.

Klaus war von 2003 bis 2013 tschechisches Staatsoberhaupt. Er war zuletzt wiederholt als Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik in Erscheinung getreten.

Hofreiter: Zusammenarbeit auf Sparflamme

Kritik kam auch von den Grünen. "Das, was in Aachen beschlossen wurde, ist eine Zusammenarbeit auf Sparflamme", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Vor allem das Kanzleramt habe viele Reformhoffnungen ausgebremst.

"Sowohl Präsident Emmanuel Macron als auch der Deutsche Bundestag und das französische Parlament wären zu einer weit engeren Zusammenarbeit und ambitionierten Zielen, beispielsweise beim Klimaschutz, bereit gewesen", sagte Hofreiter. Merkel (CDU) produziere zwar zeremonielle Stimmung und schöne Bilder, aber kaum Substanz. "In herausfordernden Zeiten wie diesen reicht es leider nicht, nur mit dem Herzen für Europa zu sein."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete den Vertrag von Aachen dagegen als Garanten für den Frieden in Europa: "Es gab in der deutsch-französischen Geschichte öfters - ja - Unbill. Krieg. Schlimmes." Darunter hätten die Nachbarn sehr gelitten. "Die Aussicht, dass dies nie mehr passieren wird, gibt unserem Kontinent die Ruhe, die der Kontinent braucht, um gedeihen zu können", sagte Juncker. Er forderte beide Länder auch auf, ihr Einverständnis zu pflegen - weil es den anderen Ländern erleichtere, sich auch zu einigen.

Die deutsche Industrie würdigte den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag als "starkes Zeichen". Dem Aachener Vertrag müssten nun jedoch auch "konkrete Schritte folgen", forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das gelte vor allem für den Bereich Digitalisierung: Dabei müssten Deutschland und Frankreich "Zugpferd" beim Thema Künstliche Intelligenz werden, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

als/dpa/AFP
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