Vertrag von Lissabon Warum die Iren gegen die EU-Reform aufbegehren

Irland stimmt ab, und die ganze Europäische Union ist betroffen: Per Referendum entscheiden die Iren heute über den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU. Bei früheren Voten stimmten sie zwar europatreu - doch dieses Mal haben die Nein-Sager viele Argumente.

Aus Dublin berichtet Sebastian Borger


Dublin - Diesmal ist nichts sicher. Bei den jüngsten EU-Referenden auf der grünen Insel galt eine hohe Wahlbeteiligung als Schlüssel zum Erfolg der Ja-Kampagne. Diesmal, so haben es Wahlforscher errechnet, könnte genau dies ein Nein bedeuten und damit dem Verfassungsvertrag von Lissabon den Garaus machen.

Denn zu den potentiellen Nein-Sagern zählen diesmal nicht nur die üblichen Verdächtigen: Christliche Fundamentalisten befürchten via Brüssel die Einführung der in Irland noch immer verbotenen Abtreibung und der Homo-Ehe. Linke Gewerkschafter beschwören das Europa der Bosse herauf. Die stalinistischen Dinosaurier von Sinn Féin sehen Irlands Neutralität gefährdet – dabei würden sie, sagt ein Dubliner Witzbold, "gern dem Warschauer Pakt beitreten, wenn es den noch gäbe".

Als unentschlossen oder gänzlich abgeneigt gegenüber dem jüngsten EU-Vertrag gaben sich in Umfragen auch Gruppen zu erkennen, die bisher noch nicht vom Virus der EU-Skepsis infiziert waren. Dazu gehört die zu Wohlstand gekommene Arbeiterschicht, junge Leute und Frauen.

Vielleicht haben es Premierminister Brian Cowen und die allesamt für ein Ja werbenden großen Parteien in letzter Minute noch geschafft, die Stimmung zu drehen. Morgennachmittag soll das Ergebnis bekannt werden. Beinahe flehentlich appellierte der seit einem Monat regierende Premier an die 4,3 Millionen Iren, der EU treu zu bleiben: "Nach 35 Jahren der Hilfe und des Respekts für Irland hat die EU das Recht, nicht als Bedrohung angesehen zu werden."

Das hätte Cowen dem französischen Außenminister Bernard Kouchner sagen sollen. Unverhohlen drohte der Vertreter der kommenden EU-Präsidentschaft den Iren, im Fall der Ablehnung würden sie "die ersten Opfer" sein: "Sie haben mehr profitiert als andere. Es wäre sehr störend, wenn wir uns nicht auf die Iren verlassen könnten, die sich stark auf Europas Geld verlassen haben."

Kouchner drückt aus, was in Brüssel und Berlin viele denken. Von Undankbarkeit sprach auch der irische Unternehmerverband, der seine Landsleute an die 58 Milliarden Euro Transferzahlungen der vergangenen 35 Jahre erinnerte.

Angst vor dem Verlust der Steuerhoheit

Freilich ist dies ein rückwärtsgewandtes Argument. Von 2013 an zählen die Iren, wenn auch in bescheidenem Umfang, zu Europas Nettozahlern. Den Boom der vergangenen 15 Jahre nur auf die EU zu reduzieren wäre ohnehin falsch, glaubt der deutschstämmige Ökonom Edgar Morgenroth vom angesehenen Dubliner Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung ESRI: "Wenn Wirtschaftspolitik schlecht ist wie hier in den siebziger und achtziger Jahren, helfen alle Subventionen aus Brüssel nichts." Zum keltischen Tiger wurde Irland erst durch einen Sozialpakt der Tarifparteien, großzügige Hilfen für ausländische Investoren und eine vergleichsweise sehr niedrige Besteuerung von Unternehmen.

Deshalb reagieren die Iren extrem empfindlich, wenn in Brüssel immer wieder Pläne für eine Steuervereinheitlichung geschmiedet werden. Die Angst vor dem Verlust der Steuerhoheit war eines der wichtigsten Themen, mit dem die Gegner des Vertrages bis weit ins irische Bürgertum hinein Punkte gemacht haben. Da können Politiker noch so sehr beteuern, es bleibe beim "Veto in Steuerfragen". Die Angst vor Brüssel verband sich mit der an Verachtung grenzenden Skepsis gegenüber Politikern, die es längst nicht nur in Irland gibt.

Wozu braucht es einen neuen Vertrag?

Punkte machten die Gegner, weil sie eingängige Slogans ("Höhere Steuern, weniger Einfluss") verwendeten, die nicht ganz von der Hand zu weisen sind. Pläne für die Steuervereinheitlichung gibt es. Und tatsächlich soll das Gewicht der irischen Stimmen im Europäischen Rat sinken im Vergleich zu bisher unterrepräsentierten großen Ländern wie Deutschland oder Frankreich. Wie alle anderen 26 Mitglieder muss auch Irland in Zukunft zeitweise auf den eigenen EU-Kommissar verzichten. Das fällt kleinen Ländern schwerer als etwa Großbritannien oder Deutschland, deren Einfluss in Brüssel ohnehin gesichert ist.

Da selbst Regierungschef Cowen und der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy einräumten, sie hätten das Vertragswerk nicht zur Gänze gelesen, orientierten sich die Wähler umso mehr an ihrem Grundgefühl der EU gegenüber. Den Umfragen zufolge bleiben die Iren mit großer Mehrheit Freunde des institutionalisierten Europas. Pragmatisch aber fragen sie: Wozu braucht es einen neuen Vertrag, wenn die EU doch recht gut funktioniert?

Dahinter steckt das mulmige Gefühl, die politische Elite bastele unaufhaltsam an der Integration Europas: mit einem "Präsidenten" – in Wahrheit der Sitzungsleiter des Europäischen Rats, in dem gleichberechtigte Regierungschefs das Sagen haben -, einem Außenminister (der nicht so heißen wird), mit mehr Rechten für den Europäischen Gerichtshof und das Europäische Parlament. Gegen diesen Trend richtet sich der Instinkt der Nein-Sager.

Lissabon-Vertrag: Stand der Ratifizierung

Land Verfahren Datum Status
Belgien parlamentarisch Juli 08 offen
Bulgarien parlamentarisch 21.03.08 ratifiziert
Dänemark parlamentarisch 24.04.08 ratifiziert
Deutschland parlamentarisch 23.05.08 angenommen v.Parlament, Ratifizierung durch Bundespräsident offen
Estland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Finnland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Frankreich parlamentarisch 14.02.08 ratifiziert
Griechenland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Großbritannien parlamentarisch 18.06.08 offen
Irland Referendum, Zustimmung d. Parlaments 12.06.08 abgelehnt
Italien parlamentarisch August 08 offen
Lettland parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Litauen parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Luxemburg parlamentarisch 29.05.2008 ratifiziert
Malta parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Niederlande parlamentarisch August 08 offen
Österreich parlamentarisch 09.04.08 ratifiziert
Polen parlamentarisch 02.04.08 ratifiziert
Portugal parlamentarisch 23.04.08 ratifiziert
Rumänien parlamentarisch 04.02.08 ratifiziert
Schweden parlamentarisch Nov. 08 offen
Slowakei parlamentarisch 10.04.08 ratifiziert
Slowenien parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Spanien parlamentarisch Sept. 08 offen
Tschechien parlamentarisch offen offen
Ungarn parlamentarisch 17.12.07 ratifiziert
Zypern parlamentarisch Juli 08 offen

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