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21. Juni 2011, 09:08 Uhr

Vertrauensabstimmung

Härtetest für Griechenlands Krisenmanager

Aus Athen berichtet

Für Griechen-Premier Papandreou wird es eng: Das Parlament in Athen stimmt über die Vertrauensfrage ab. Um die Unterstützung der Abgeordneten muss der Regierungschef kämpfen, den Rückhalt der Bevölkerung hat er schon verloren - und auch die ausländischen Geldgeber erhöhen den Druck.

Der Hürdenlauf gehört seit langem zu den Olympischen Spielen. Erfunden wurde er aber nicht etwa im antiken Griechenland, sondern von Engländern. Dabei könnte man in diesen Tagen auf die Idee kommen, es handele sich um eine urgriechische Disziplin. So jedenfalls mutet das Krisenmanagement der Regierung in Athen an - wie ein einziger langer Hürdenlauf.

Auch gut ein Jahr nachdem Griechenland erstmals Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds ( IWF) beantragen musste, türmen sich ständig neue Hindernisse auf. Die nächste Hürde steht in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch an: Dann muss Premier Georgios Papandreou - in seiner Freizeit übrigens ein passionierter Langstreckenläufer - im Parlament eine Vertrauensabstimmung überstehen. Das Votum wird gegen Mitternacht erwartet.

Papandreous Mehrheit ist knapp, sie beträgt nur 155 von 300 Abgeordneten. Dennoch gilt es in Athen als wahrscheinlich, dass der Premier die Prüfung besteht. Nach einer Kabinettsumbildung hat er die Regierungspartei Pasok vorerst wieder hinter sich versammelt. Viele Abgeordnete hadern zwar mit den immer neuen Sparmaßnahmen. Eine wirkliche Alternative aber ist nicht in Sicht.

Doch die übernächste Hürde ist längst absehbar: Am 28. Juni soll das griechische Parlament die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 und damit das nächste Sparprogramm verabschieden. Wieder muss Papandreou zittern - und mit ihm der Rest der EU. Sollte Papandreou scheitern, könnte sich die europäische Schuldenkrise dramatisch zuspitzen.

Denn die Abstimmung Ende des Monats ist zentral für die Vergabe weiterer Mittel. "Die Zustimmung zu diesem Paket ist eine nötige Bedingung, damit die Euro-Gruppe Anfang Juli über die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland entscheiden kann", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Treffen mit Papandreou am Montagabend. Er drängte die Griechen zu Entscheidungen "in einem Geist nationaler aber auch europäischer Verantwortung."

Ein Zeichen des Misstrauens

Es wirkt, als seien die griechischen Hürdenläufer aus dem Tritt geraten. Als Papandreous Regierung vor gut einem Jahr die Bedingungen für die Finanzhilfen über 110 Milliarden Euro aushandelte, zeigte sie sich entschlossen, die harten Auflagen der sogenannten Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank ( EZB) zu erfüllen. In kurzer Zeit wurden zahlreiche Kürzungen beschlossen, die noch kurz zuvor undenkbar schienen.

Papandreous Sparbekenntnis steht. "Wir sind entschlossen - als Land und als Regierung - unser Programm voranzubringen und das Nötige zu tun, um unser Land in eine bessere wirtschaftliche Position zu bringen", sagte er nach dem Treffen mit Barroso. Doch bei den Experten der Troika und den übrigen EU-Regierungschefs sind in den vergangenen Monaten die Zweifel gewachsen, dass den Worten ausreichend Taten folgen. Die griechische Regierung verfehlt ihre Sparziele, das bestätigten am Montag neue Zahlen des Finanzministeriums.

Immer unwilliger zeigen sich andere Länder unter diesen Umständen, den Griechen weitere Hilfen zuzusagen. Dabei geht es nicht nur um ein neues Rettungspaket, dessen Umfang den des ersten sogar leicht übertreffen könnte.

Bereits seit Wochen wird auch um die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro gefeilscht, die Griechenland im Juli benötigt. Eigentlich sollte die Überweisung bereits genehmigt sein - im Vertrauen darauf, dass kurz danach das nächste Sparprogramm verabschiedet wird. Nun aber verkündeten die Euro-Finanzminister, sie wollten zunächst die Abstimmung abwarten - ein Zeichen des Misstrauens.

Allerdings dürfte hinter der Entscheidung auch Taktik stehen. "Wir erhöhen den Druck", sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders offen. Das Kalkül dahinter: Papandreou kämpft derzeit darum, das nächste Sparprogramm möglichst unverwässert durchzubringen. Dabei könnte ihm der Verweis auf den Druck aus dem Ausland helfen.

Wird Griechenland kaputtgespart?

Doch diese Aufgabenteilung ist riskant. Zum einen müsste die EU Griechenland konsequenterweise pleitegehen lassen, falls die Abgeordneten gegen das Sparpaket sind. Außerdem protestieren die anfangs durchaus reformwilligen Griechen immer vehementer gegen weitere Einschnitte und Interventionen von außen. Die öffentlichen Plätze des Landes würden zur "Geheimwaffe" gegen die Troika, schreibt die linksliberale Tageszeitung "Ta Nea" - als gebe es bereits einen offenen Kampf. Dem ausländischen Gremium flößten "die sozialen Unruhen Furcht ein".

Und die Gewerkschaften lassen erneut die Muskeln spielen. Arbeitnehmervertreter des halbstaatlichen Stromversorgers DEI besetzten am Montag mehrere Elektrizitätswerke und nahmen sie vom Netz. In Vororten von Athen gingen kurzzeitig die Lichter aus. Für Dienstag planen Arbeitnehmerorganisationen und die hauptsächlich durch das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger" weitere Proteste. Dabei wollen sie versuchen, alle Zufahrtsstraßen zum Parlament in Athen zu sperren.

Nicht nur der Eindruck sozialer Ungerechtigkeit ruft Widerstand hervor. Viele Griechen fürchten, dass ihr Land nun endgültig kaputtgespart werden könnte. Angesichts immer neuer Einschnitte und Steuererhöhungen ist neues Wirtschaftswachstum wenig wahrscheinlich. Die jüngsten Zahlen aus dem Finanzministerium scheinen diese Sicht zu stützen: Demnach gab der griechische Staat zwischen Januar und Mai zwar weniger aus als geplant. Doch zugleich nahm er auch fast zwei Milliarden Euro weniger ein als vorgesehen. Wo die Wirtschaft daniederliegt, lassen sich auch keine Steuern kassieren.

Opposition will Steuern senken

Oppositionsführer Antonis Samaras warnt schon lange vor einem zu radikalen Kürzungskurs. Als Alternative zum ersten Sparprogramm hatte er vor rund einem Jahr einen Gegenentwurf namens Zappeion vorgelegt - benannt nach jenem Athener Gebäude, wo einst der Beitritt zur heutigen Europäischen Union unterzeichnet wurde. Parallel zum neuen Sparprogramm der Regierung reichte Samaras mittlerweile Zappeion II nach. Die wichtigste Botschaft der Papiere: Die Steuern müssen runter, nicht rauf.

Der frisch ernannte Finanzminister Evangelos Venizelos könnte solchen Forderungen laut einem Bericht von "Ta Nea" entgegenkommen. Das Finanzministerium arbeite bereits an "alternativen Szenarien bei der Besteuerung", meldet die Zeitung. Sie sollten noch dieses Jahr greifen.

Konkreter ist ein anderes Vorhaben, mit dem die Regierung um Vertrauen wirbt: Im Herbst sollten die Griechen in einer Volksabstimmung über Verfassungsänderungen entscheiden, sagte Papandreou im Parlament. Diese sollen es unter anderem erleichtern, Regierungsmitarbeiter vor Gericht zu stellen.

Die konservative Zeitung "Eleftheros Typos" ist allerdings sicher, dass Papandreou noch vor dem geplanten Plebiszit ins Straucheln gerät. Griechenland erlebe nun "den letzten Akt eines Dramas, das mit der Regierungsbildung begonnen hat und mit Neuwahlen im September enden wird".

Mitarbeit: Ferry Batzoglou, mit Material von dpa

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