Vertrauensabstimmung in Italien Senat stimmt Montis Sparpaket zu

Mario Monti hat einen Etappensieg im Kampf gegen die Schuldenkrise errungen: Mit dem Senat hat auch die zweite Kammer des italienischen Parlaments dem drastischen Sparpaket des neuen Regierungschefs zugestimmt.

Italiens Regierungschef Monti: Sparpaket wird nun Gesetz
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Italiens Regierungschef Monti: Sparpaket wird nun Gesetz


Rom - Bis Weihnachten wollte er ein neues Sparpaket Gesetz werden lassen - und Mario Monti liefert. Der italienische Ministerpräsident hat am Donnerstag seine Pläne zur Sanierung des Haushalts durch die zweite Kammer des Parlaments gebracht. Der Senat sprach sich mit einer deutlichen Mehrheit von 257 zu 41 Stimmen in einer Vertrauensabstimmung für das Paket aus. Die Abgeordnetenkammer hatte bereits in der vergangenen Woche ihre Zustimmung erteilt.

Damit wird Montis Maßnahmenbündel mit Steuererhöhungen und Rentenreform Gesetz. Es sieht unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters, höhere Immobiliensteuern, eine neue Luxussteuer und Maßnahmen gegen die Steuerflucht vor. Bis zu 30 Milliarden Euro will der Regierungschef so einsparen und bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Bei einer Niederlage im Senat wäre die Regierung Monti bereits nach wenigen Wochen im Amt zum Rücktritt gezwungen gewesen. Diese Gefahr bestand aber nicht, da Monti die Unterstützung der beiden größten Parteien, der PdL (Volk der Freiheit) Silvio Berlusconis und der Mitte-Links Partei PD (Demokratische Partei) Pier Luigi Bersanis besaß. Gegen das Sparpaket stimmten vor allem die Senatoren der rechtspopulistischen Lega Nord und der Anti-Korruptionspartei IDV.

Vor allem die Aussicht auf eine Anhebung des Renten-Eintrittsalters erhitzt in Italien die Gemüter. Trotz der großen Zustimmung für das Maßnahmenpaket im Parlament kritisierten vornehmlich Abgeordnete aus dem linken und dem rechten Spektrum die Reform des Rentensystems. Gewerkschaften protestierten in der vergangenen Woche mit zahlreichen Streiks gegen die Sparpläne.

fdi/dpa/dapd

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