Vertrauensfrage in Italien Berlusconi drückt Sparpaket durch Senat

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Senat die Vertrauensfrage gestellt - mal wieder. Dieses Mal drückte er damit das umstrittene Sparpaket der Regierung durch. Die Parlamentarier hatten 1200 Änderungswünsche geäußert. Nun sind viele von ihnen empört.

Senat in Rom: 170 zu 136 Stimmen für Berlusconis Sparpaket
AP

Senat in Rom: 170 zu 136 Stimmen für Berlusconis Sparpaket


Mailand - Der Protest gegen das Sparpaket des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi war groß. Doch der konservative Politiker konnte mit einem Kniff die Kürzungen am Donnerstag durch den Senat bringen. Er stellte die Vertrauensfrage - und das Sparpaket im Umfang von fast 25 Milliarden Euro konnte passieren.

Mit 170 zu 136 Stimmen sprachen ihm die Senatoren der Regierung in der Spardebatte das Vertrauen aus. Berlusconi umging mit diesem Votum eine Erörterung der mehr als 1200 Änderungswünsche.

Die linke Opposition kritisierte das Vorgehen des Ministerpräsidenten. Das Sparpaket sei "ungerecht" und beraube Italien seiner Wachstums- und Entwicklungsperspektiven, sagte die Senatorin Anna Finocchiaro von der Demokratischen Partei.

Um Italiens höchst verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren, wird vor allem beim öffentlichen Dienst gekürzt. Größere Einschnitte sind in Kultur und Bildung sowie im Gesundheitswesen geplant. Gerade die italienischen Regionen sträuben sich vehement gegen die Pläne. "Alle müssen sparen, das ist notwendig, und Brüssel unterstützt Roms Vorgehen", sagte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zur Verteidigung seines Sparplans.

Das Sparpaket geht nun an die Abgeordnetenkammer. Auch dort will Berlusconi mit einer soliden Mehrheit im Rücken nun die Vertrauensfrage stellen. Der Regierungschef hat zum Verdruss des Parlaments schon mehr als 30 Mal seit dem Amtsantritt im Frühjahr 2008 Gesetzesvorlagen mit der Vertrauensfrage beschleunigt.

Berlusconi hatte internen Kritikern sogar mit Neuwahlen gedroht, sollten die Anti-Krisen-Maßnahmen für die nächsten beiden Jahre durchfallen. Zwar hat die Mitte-Rechts-Regierung aus Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) und der Lega Nord eine deutliche Mehrheit in den Kammern, doch fällt die Spardiskussion in eine Zeit starker Spannungen in seiner Koalition.

kgp/dpa/AFP



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irgendwer_bln 16.07.2010
1.
Zitat von sysopDas Sparpaket von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist umstritten: Im Senat etwa gab es mehr als 1200 Änderungswünsche. Um das Vorhaben dennoch durchzuboxen, stellte der Cavaliere die Vertrauensfrage - mal wieder. Viele Parlamentarier sind empört. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706729,00.html
Wenn hauptsächlich beim öffnetlichen Dienst gespart wird, gibt es bald wohl keine Mafia-Task-Force mehr... Hm... Ein Schelm der Böses dabei denkt! ;-)
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