Vertriebenen-Klage Auswärtiges Amt versucht, Polen zu besänftigen

Nach der Entschädigungsklage der Preußischen Treuhand hat Polen angekündigt, den seit 1990 geltenden deutsch-polnischen Grenzvertrag neu zu verhandeln. Dazu gab es heute kein konkretes Wort vom Auswärtigen Amt. Nur so viel: Die klagende Vertriebenenorganisation sei in Deutschland völlig isoliert.


Warschau/Berlin - Das Auswärtige Amt hob die "langjährige, enge und freundschaftliche Zusammenarbeit beider Länder auf der Basis des deutsch-polnischen Vertrages" hervor. Ein Sprecher verwies ansonsten lediglich auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom Montag, die sich von der Klage der Preußischen Treuhand distanziert hatte.

BGS-Streife an der deutsch-polnischen Grenze: Auswärtiges Amt distanziert sich von Preußischer Treuhand
DPA

BGS-Streife an der deutsch-polnischen Grenze: Auswärtiges Amt distanziert sich von Preußischer Treuhand

Die Bundesregierung teile das Vorgehen "in keinster Weise", hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gesagt. Die Organisation belaste damit "das uns am Herzen liegende gute Verhältnis zu Polen". Die Preußische Treuhand sei in der deutschen Öffentlichkeit völlig isoliert.

Die Entschädigungsklagen der umstrittenen deutschen Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand belasten das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen erneut. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga drohte damit, dass Warschau möglicherweise den deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990 neu verhandeln wolle. In dem Vertrag war die Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze festgelegt worden, beide Länder verzichteten auf jegliche Gebietsansprüche. Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski sagte, gegen mögliche Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener müssten legale Maßnahmen ergriffen werden.

Er erwäge ein Gesetz, das die Besitzrechte von Polen bekräftige, die ehemals Deutschen gehörende Güter besäßen, sagte Kaczynski dem öffentlich-rechtlichen Sender Jedynka. "Wir brauchen eine klare Deklaration, dass Polen kein Urteil anerkennen wird, das die Rechte Polens in dieser Frage anzweifeln könnte."

Auf Ereignisse wie die Klage der Preußischen Treuhand beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof müssten "sehr klare Reaktionen" folgen, sagte Außenministerin Fotyga dem öffentlichen Rundfunksender Trojka. Auf die Frage, ob damit eine Neuverhandlung des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1990 gemeint sein könnte, erwiderte Fotyga: "Ja, das ist genau das."

Die Ministerin sagte zugleich, dass für eine Änderung des Abkommens beide Seiten eine entsprechende Entscheidung treffen müssten. Warschau untersuche derzeit die Lage. "Wir müssen das Problem bei ranghohen bilateralen Treffen besprechen, das tun wir bereits. Danach müssen wir Verhandlungen auf Expertenebene beginnen."

Der am 14. November 1990 unterzeichnete Vertrag bestätigte die im Görlitzer Abkommen von 1950 zwischen DDR und Polen sowie im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen von 1970 festgelegte Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze zwischen beiden Ländern. Die Regierungen in Berlin und Warschau verzichteten in dem Abkommen auch für die Zukunft auf jegliche Gebietsansprüche. In einem 1991 nachfolgenden Vertrag verpflichteten sich Deutschland und Polen ferner zu einer weitreichenden Zusammenarbeit, die unter anderem regelmäßige Regierungsgespräche und Jugendaustausche vorsieht. Nicht vertraglich geregelt wurde dagegen der Umgang mit sogenannten Individualklagen.

Die Preußische Treuhand hatte am Freitag beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg 22 Klagen deutscher, nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebener auf Rückgabe ihres früheren Eigentums oder Entschädigungszahlungen eingereicht.

In den letzten Monaten waren die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin unter anderem auf Grund des auf deutscher Seite diskutierten Baus eines Vertriebenen-Zentrums angespannt.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, verurteilte die Klagen der Preußischen Treuhand. "Das ist für alle, die jahrzehntelang für eine Aussöhnung gekämpft haben, ein Schlag ins Gesicht", sagte Lehmann in einem Interview der Deutschen Welle. Er fügte hinzu: "Das muss viel Unmut und Zorn in Polen erwecken und ich sage klar, dass ich sehr bedaure, dass diese Klagen eingereicht wurden." Die deutsch-polnischen "Irritationen auf Regierungsebene" wertete er als eine "vorübergehende Erscheinung".

asc/AFP/dpa/AP



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