Vertriebenen-Präsidentin Steinbach CSU treibt Westerwelle in die Enge

Neuer Ärger um das Zentrum gegen Vertreibungen: Außenminister Westerwelle droht indirekt mit einem Veto gegen die Nominierung der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach für den Stiftungsrat. CSU-Chef Seehofer ist empört - ohne die CDU-Politikerin sei das Projekt kaum vorstellbar.

Vertriebenenpräsidentin Steinbach, Kanzlerin Merkel: "Katastrophales Politik-Management"
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Vertriebenenpräsidentin Steinbach, Kanzlerin Merkel: "Katastrophales Politik-Management"

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Berlin - Der Ton ist rau zwischen den Koalitionären. "Mangelnde Professionalität" zeige Außenminister Guido Westerwelle, er habe sich "zu Populismus hinreißen lassen" und eine "billige Möglichkeit gesucht, sich auf Kosten einer Minderheit zu profilieren". Das sagt CSU-Mann Bernd Posselt über den FDP-Chef. Posselt vertritt die Sudetendeutschen im Bund der Vertriebenen (BdV).

Der Grund für die Empörung des Bayern: Am 17. November muss der BdV über seine Nominierung für einen Sitz im 13-köpfigen Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen entscheiden - und er wird dafür erneut seine Präsidentin Erika Steinbach vorschlagen. Das erwartet Posselt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Damit rückt ein schwelender Konflikt wieder nach ganz oben auf die politische Tagesordnung und es zeichnet sich der erste gravierende außenpolitische Dissens in der neuen Koalition ab. Insbesondere Kanzlerin Angela Merkel steckt in der Zwickmühle zwischen FDP, CSU und dem konservativen Flügel ihrer eigenen Partei.

Im März hatte der BdV nach Empörung in Polen und massivem Druck aus der damaligen Regierungspartei SPD die CDU-Politikerin Steinbach nicht wie geplant nominiert und damit einen der drei ihm zustehenden Sitze nicht besetzt. Abwarten, meinten die Vertriebenen damals. Sie setzten auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die es nach den Wahlen schon richten werde. Denn die Unionsparteien hatten in ihrem Wahlprogramm dokumentiert, der BdV solle über seine Vertretung im Stiftungsrat "selbst entscheiden können".

Doch Guido Westerwelle scheint genau dies nun verhindern zu wollen.

Auf seiner ersten Reise als neuer Außenminister nach Warschau versicherte er den Polen, das Vertriebenenzentrum werde ein Projekt sein, "das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung". Die Bundesregierung werde "alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht". Was das für Erika Steinbach bedeute? "Bei mir ist bisher keine Bewerbung gelandet", so Westerwelle süffisant.

In Polen verstanden sie das als Ablehnung Steinbachs. In Deutschland auch.

"Ohne Druck von außen" müssten die Vertriebenen über ihren Sitz entscheiden, sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer SPIEGEL ONLINE. Ein Berliner Zentrum gegen Vertreibungen sei "ohne maßgebliche Mitwirkung und Mitgestaltung durch Erika Steinbach nur schwer vorstellbar". Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, wird noch deutlicher: Westerwelle habe sich "mit dem indirekten Zugeständnis, Steinbach zu verhindern, einen Ausrutscher auf dem diplomatischen Parkett geleistet".

Unionsparteien waren vorgewarnt

Der Außenminister solle sich an den Koalitionsvertrag erinnern, darin sei "geregelt, dass die Einrichtung der 'Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung' nach den gesetzlichen Vorgaben erfolgt". Damit, so schlussfolgert CSU-Mann Müller, stehe den Vertriebenen ein uneingeschränktes Vorschlagsrecht zu.

Das Zitat aus dem Koalitionsabkommen ist korrekt. Allerdings lange nicht so explizit wie jenes aus dem Unionswahlprogramm. Oder wie Westerwelle das in Warschau formulierte: Die Sache sei einfach und klar geregelt, eine Entscheidung müsse von der Bundesregierung getroffen werden. Heißt: Der BdV mag vorschlagen, wen er will - aber die Regierung entscheidet. Tatsächlich hat Merkels Kabinett formal die Möglichkeit, Nominierungen abzulehnen.

Die Union war allerdings vorgewarnt. Denn die Liberalen hatten nie ein Geheimnis aus ihrer Kritik an Steinbach gemacht. Bereits im Februar forderte Westerwelle von Merkel, das Problem zu lösen: "Es liegt nicht im deutschen Interesse, die Diskussion über Erika Steinbach weiter treiben zu lassen." Ein Verzicht Steinbachs diene der deutsch-polnischen Sache. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt und maßgeblicher Berater Westerwelles, sprach damals von einem "katastrophalen Politik-Management".

Die CSU demonstriert Verbundenheit mit den Vertriebenen

Es sind nun insbesondere die Vertreter der CSU, die sich erneut um Steinbach scharen. Denn die Christsozialen hatten - ganz anders als Merkel und die CDU - im Wahlkampf massiv auf das Thema gesetzt. So verlieh Seehofer noch im August Steinbach im Münchner Prinz-Carl-Palais demonstrativ den bayerischen Verdienstorden wegen ihres Beitrags zur "Versöhnungspolitik zwischen den Völkern in Europa". Am selben Tag veranstaltete die CSU-Landesgruppe, damals noch mit Peter Ramsauer an der Spitze, ein Symposium zum Thema Flucht und Vertreibung. Erika Steinbach war der umjubelte Star dieses Nachmittags.

Für die CSU ist die Verbundenheit mit den Vertriebenen ein Teil ihrer Identität, die Sudetendeutschen gelten in Bayern als "vierter Stamm" neben Schwaben, Altbayern und Franken. "Die Vertriebenen sind eine ganz treue CSU-Wählerschaft", betont Christa Matschl, die vertriebenenpolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion.

Bernd Posselt fordert die Kanzlerin auf, jetzt das "vernünftige Gespräch" mit Westerwelle zu suchen - und die Sache "auszuräumen". Sollte Merkel gehofft haben, dass Parteifreundin Steinbach von sich aus zurückzieht, könnte sie enttäuscht werden. Denn dafür scheint es zu spät, längst ist die Angelegenheit für ihren Verband zum Symbol der Selbstbestimmung geworden. Steinbach selbst will sich aktuell nicht äußern: "Ich kommentiere das nicht", sagt sie SPIEGEL ONLINE.

Andere aber basteln schon am Plan B, sollte die FDP Steinbach tatsächlich blockieren: Man könne auch aus dem Berliner Projekt aussteigen, sagt Posselt. "Wir könnten uns mit einigen Bundesländern zusammentun und es allein durchziehen." Als "Feigenblatt" für das Vertriebenenzentrum jedenfalls werde sich der BdV "nicht hergeben".

Mitarbeit: Severin Weiland



insgesamt 1733 Beiträge
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Seite 1
m. m 29.10.2009
1.
Zitat von sysopAußerhalb Deutschlands ist Guido Westerwelle weitgehend unbekannt, viele Regierungen verhalten sich abwartend. Was erwarten Sie von Außenminister Westerwelle?
Dass er schnell Englisch lernt.;-)
christiane006, 29.10.2009
2.
Zitat von sysopAußerhalb Deutschlands ist Guido Westerwelle weitgehend unbekannt, viele Regierungen verhalten sich abwartend. Was erwarten Sie von Außenminister Westerwelle?
nichts..., wenn dieser Mann auf Reisen geht, stülpe ich mir schon einmal vorsorglich einen Sack über den Kopf, man könnte sonst im Ausland glauben, ich gehöre dazu.
richie, 29.10.2009
3.
Zitat von sysopAußerhalb Deutschlands ist Guido Westerwelle weitgehend unbekannt, viele Regierungen verhalten sich abwartend. Was erwarten Sie von Außenminister Westerwelle?
Ich erwarte nichts, befürchte jedoch einiges...
hardy2402 29.10.2009
4.
Zitat von sysopAußerhalb Deutschlands ist Guido Westerwelle weitgehend unbekannt, viele Regierungen verhalten sich abwartend. Was erwarten Sie von Außenminister Westerwelle?
Einen Fehltritt nach dem anderen.....Er wird Deutschland der Lächerlichkeit Preisgeben! Das wird der schlechteste Außenminister den wir je hatten.
beggars banquet 29.10.2009
5. Aussenpolitik der BRD
Die weltbedeutenden Themen werden von Frau Dr. BKin Merkel besetzt.Die staatsräsonbedingten Themen ebenfalls.Die Afrikathemen werden im Entwicklungsministerium behandelt.Die Aussenwirtschaft hat unsere Politikkaste schon seit Jahren den großen Wirtschaftsführern überlassen.Da bleibt für Herrn Dr. Westerwelle nicht viel übrig.Am Beispiel von Hr. Fischer ist aber zu erkennen,dass der Kellner auch einiges bewegen kann. Jetzt,da er nun mal Aussenminister ist,wünsche ich Ihm viel Erfolg im Amt und dass er das Ansehen der BRD auf dieser Erdenkugel mehrt.
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