Veto gegen Swift-Abkommen Europas Machtdemonstration verblüfft die USA

Watsche für Washington: Die USA reagieren verschnupft auf das Veto des EU-Parlaments gegen das Ausspionieren von Banktransfers. Stichproben hätten wertvolle Hinweise im Anti-Terror-Krieg geliefert, betont die Obama-Regierung - und erwägt jetzt, mit jedem Staat Einzelabkommen abzuschließen.
Europaparlament in Straßburg: Mut zur Machtprobe mit den USA

Europaparlament in Straßburg: Mut zur Machtprobe mit den USA

Foto: Cugnot Mathieu/ dpa

Die Amerikaner tun sich schwer mit Europa. Führende US-Medien unterhalten keine Korrespondentenbüros in Brüssel, Amerikas Politiker reisen lieber in spannende Hauptstädte wie Berlin oder Paris als in den europäischen Hauptsitz. Als "barocke Ansammlung von Institutionen, Vorschriften und Formalismus" bezeichnet die "Washington Post" die EU. Diesen Eindruck hat auch der Lissabon-Vertrag kaum verändert, der Europas Strukturen klarer machen soll. Denn in Washington ist dessen Inhalt so gut wie unbekannt.

Europäische Parlament

Umso größer fällt das Erstaunen in der US-Hauptstadt aus, dass dieser barocke Apparat Amerikanern ganz konkrete Vorschriften machen kann. Die Entscheidung des europäischen Parlaments, das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zu stoppen, sorgt für Verblüffung. "Das übt seine neue Macht aus", urteilt das "Wall Street Journal". Die Abstimmung unterstreiche "Differenzen zwischen den USA und der EU, wie sich Garantien auf Privatsphäre mit Bedenken über nationale und internationale Sicherheit kombinieren ließen", analysiert die "New York Times".

Swift-Abkommen

Beim geht es um den Transfer von Daten zu Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie USA, Asien und Afrika - rund 15 Millionen Überweisungen pro Tag zwischen etwa 8000 Banken weltweit. Die Amerikaner betonen, es handele sich um "eng begrenzte" Stichproben, die nur bei konkretem Terrorverdacht vorgenommen würden. Das Programm habe "unzählige Hinweise" gebracht, sagt US-Unterstaatssekretär Stuart Levey - etwa Erkenntnisse über die deutsche Sauerland-Gruppe oder Terrorplanungen in Großbritannien.

EU-Parlamentarier fühlten sich übergangen

Kritiker hingegen fürchten Missbrauch und bemängeln fehlende Kontrollmöglichkeiten. Außerdem fühlten sich viele EU-Parlamentarier übergangen, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission das Datenabkommen als Interimlösung mit den USA etablierten - einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der dem europäischen Parlament Vetorecht bei einer so zentralen Datenschutzfrage gibt.

So groß war schließlich das Misstrauen im Parlament, dass die Swift-Ablehnung dort sehr deutlich ausfiel: 378 zu 196 Stimmen.

Regierung Obama

Dabei hatte die in den vergangenen Wochen an allen Fronten intensiv für eine Verabschiedung des Datenabkommens geworben. Außenministerin Hillary Clinton schrieb am 5. Februar in einem Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments, Jerzy Buzek: "Eine Ablehnung könnte das wertvolle und vorsichtig konstruierte Anti-Terrorismus-Programm aufs Spiel setzen, das allen Ländern wichtig ist, die weltweit von Terrorismus betroffen sind."

Ihr Kabinettskollege, Finanzminister Timothy Geithner, setzte sich ebenfalls persönlich ein. Obamas Sicherheitsberater James Jones warnte vorige Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz, eine Entscheidung gegen Swift könne Menschenleben kosten.

Belastung für das transatlantische Verhältnis

Der Streit dürfte das transatlantische Verhältnis ernsthaft belasten. Nach dem Heiligabend-Attentatsversuch auf einem Flug in Richtung Detroit spielen Terrorüberlegungen in den USA wieder eine weit wichtigere Rolle. Umgekehrt hat Barack Obama gerade durch seine Absage des geplanten EU-US-Gipfels in Madrid im Mai gezeigt, dass er Europa im Zweifel auch links liegen lassen kann. Diese Tendenz könnte sich durch die jüngste Kontroverse verstärken.

Wie geht es nun weiter? Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, William Kennard, drohte im Vorfeld der Swift-Entscheidung, noch einmal würden die Amerikaner nicht auf EU-Ebene über den Datenaustausch verhandeln. Wahrscheinlicher seien stattdessen bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten.

Dieser Weg steht den Amerikanern weiter offen, er ist aber ungleich aufwendiger - genau wie die Möglichkeit, über Rechtshilfeabkommen im Einzelfall Datenauskunft zu erhalten. Experten halten es daher nicht für ausgeschlossen, dass bereits bald Verhandlungen über ein neues Abkommen beginnen könnten. EU-Staaten wollen jedenfalls schon rasch das Gespräch mit den Amerikanern suchen.

Fest steht nur: Swift liefert derzeit keine Erkenntnisse mehr. Der Datenfluss ist zum 1. Januar ausgesetzt worden.

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