Veto im Uno-Sicherheitsrat Russland und China blockieren Syrien-Resolution

Russland und China haben ihre Drohung wahr gemacht und eine Uno-Resolution gegen die Gewalt in Syrien blockiert. Beide Länder legten im Sicherheitsrat ihr Veto ein. Damit ist ein gemeinsamer Entwurf von Arabern, Europäern und den USA gescheitert, das Morden geht ungehindert weiter.
Syriens Uno-Botschafter Baschar Dschafari im Gespräch mit Chinas Botschafter Li Baodong

Syriens Uno-Botschafter Baschar Dschafari im Gespräch mit Chinas Botschafter Li Baodong

Foto: Andrew Gombert/ dpa

New York - Die Mehrheit war so groß wie selten - 13 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats stimmten für die Resolution, sie sollte die Gewalt in Syrien verurteilen. Doch Russland und China stimmten dagegen. Mit ihrem Veto können sie jede noch so starke Mehrheit in dem höchsten Uno-Gremium überstimmen.

Der Resolutionsentwurf war von Marokko eingebracht worden und sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor - Sanktionen enthielt das Dokument keine, weil es auf russischen Druck schon vorher deutlich abgemildert worden war. Moskau hatte am Freitag trotzdem angekündigt, die Resolution nicht mitzutragen.

Russland hat bisher jede Kritik des Sicherheitsrats an seinem Verbündeten und guten Waffenkunden Syrien unterdrückt. Die Sondersitzung am Samstag hatte mit gut eineinhalb Stunden Verspätung begonnen. Bis zuletzt hatten die Diplomaten um Formulierungen gefeilscht - schlussendlich vergebens.

Die syrische Opposition hat das Scheitern der Resolution als enttäuschend bezeichnet. "Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes", sagte Nadschi Taijara vom Syrischen Nationalrat. Er gehe davon aus, dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sich des Vetos habe sicher sein können. "Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt", sagte Tajara.

Westerwelle setzt auf neuen Resolutionsentwurf

In Syrien sollen seit Beginn der gewalttätigen Auseinandersetzungen im März vergangenen Jahres etwa 6000 Menschen getötet worden sein. Erst in der Nacht vor der Abstimmung waren nach Angaben von Aktivisten in der Stadt Homs mehr als 400 Menschen getötet worden. Das Regime geht mit militärischer Gewalt gegen alle Kritiker vor - sowohl gegen bewaffnete Aufständische als auch gegen friedliche Demonstranten und Dissidenten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt auf einen neuen Anlauf: Die Bemühungen müssten gemeinsam mit den Partnern im Sicherheitsrat und der Arabischen Liga fortgesetzt werden, sagte der FDP-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt." Westerwelle bezeichnete das Veto als eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien.

"Russland und China nehmen sehr viel Verantwortung auf sich", sagte er. Er hoffe darauf, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seiner für Dienstag angekündigten Reise nach Damaskus klare Botschaften an das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad richten werde. "Präsident Assad hat nach all diesen Grausamkeiten keine Zukunft", sagte Westerwelle. "Er muss den Weg frei machen für einen friedlichen Übergang."

US-Außenministerin Clinton fürchtet weiteres Blutvergießen

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte das Verhalten Russlands und Chinas scharf: "Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen", sagte sie in München. "Ich möchte sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im Uno-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?" Clinton spielte damit auf das Massaker von Homs an.

Außerdem könne die Gewalt in Syrien weiter eskalieren, wenn Präsident Baschar al-Assad weiter an der Macht bliebe. "Ich weiß, was passieren wird: Mehr Blutvergießen, zunehmender Widerstand jener, deren Familien getötet werden und eine größere Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs", sagte Clinton am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zu den Kritikern des Vetos gehört auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Russland und China würden mit ihrer Entscheidung das Regime in Damaskus dabei unterstützen, mit seiner grausamen Strategie fortzufahren. Sarkozy plant deshalb die Gründung der Gruppe "Freunde Syriens", um eine Lösung in dem anhaltenden Konflikt zu finden. "Frankreich gibt nicht auf", sagte Sarkozy am Samstagabend.

Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman warf Russland und China vor, nach "den Regeln des größten Teufels" zu spielen. Beide Länder seien dabei, ihr Ansehen in der arabischen Welt zu verspielen. "Sie werden alles verlieren", sagte Karman.

Bereits vor der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat hatte US-Präsident Barack Obama deutliche Worte gefunden: Er forderte einen sofortigen Rückzug Assads. Er habe kein Recht, Syrien zu führen, erklärte Obama in einer schriftlichen Stellungnahme. "Er hat jede Legitimität in seinem Volk und in der internationalen Gemeinschaft verloren."

Tunesien will syrischen Botschafters ausweisen

Nach den neuen Gewalttaten im syrischen Homs hat Tunesien angekündigt, den syrischen Botschafter auszuweisen. Die Regierung in Tunis wolle die aktuelle Führung in Syrien "in keiner Weise" mehr anerkennen, teilte das Präsidialamt am Samstag mit. Die üblichen Verfahren für eine Ausweisung des Botschafters seien eingeleitet worden. Tunesien war das erste Land, in dem der Arabische Frühling 2011 zu einem Führungswechsel führte.

Der Präsident des Arabischen Parlaments forderte alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga auf, die Beziehungen zu Syrien abzubrechen und die syrischen Botschafter auszuweisen. Das Arabische Parlament ist ein beratendes Gremium der Arabischen Liga mit 88 Abgeordneten. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Syriens wegen der Gewalt suspendiert.

nck/aar/dpa/dapd/Reuters
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