SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

27. Mai 2019, 14:20 Uhr

Ungarns Premier Orbán

Der enttäuschte Sieger

Von

Die Fidesz-Partei des ungarischen Premier Orbán errang bei der Europawahl mehr als die Hälfte der Stimmen - so viel wie nie zuvor. Trotzdem ist der Regierungschef ernüchtert. Warum?

Eine "Rekordzahl von Stimmen für uns", ein "epochaler Sieg": Ungarns Premier Viktor Orbán sparte am späten Sonntagabend nicht mit Superlativen, als er vor seine Anhänger trat und das Ergebnis der Europawahl in Ungarn kommentierte. Und doch wollte keine echter Jubel aufkommen.

Anders als sonst bei solchen Gelegenheiten sprach Orbán eher nüchtern. Er wiederholte ohne Enthusiasmus seine übliche Brüssel-Kritik und seine Wahlkampfparolen im Stil von "Ungarn den Ungarn". Insgesamt redete er nicht einmal vier Minuten lang. Selbst echte antieuropäische Seitenhiebe blieben aus - mehrfach betonte Orbán, dass Ungarn Teil Europas sei und Europa als seine Heimat betrachte.

Die verhaltene Reaktion des ungarischen Premiers hat einen guten Grund: Zwar konnte Orbáns Partei bei der Wahl rund 52 Prozent holen - aus deutscher Sicht ein fulminanter Stimmenanteil. Und es ist richtig, dass eine Rekordzahl von Wählern für seine Fidesz-Partei votierte. Allerdings stieg auch die Wahlbeteiligung um rund die Hälfte, und so verfehlte die Partei das selbst gesteckte Ziel, zwei Drittel der ungarischen Sitze im Europaparlament zu holen.

Fidesz bekommt nun lediglich 13 der 21 Mandate. Das ist es, was Orbán schmerzt. Für seine Verhältnisse ist das Ergebnis mau. Schließlich hat seine Partei in den drei nationalen Wahlen seit 2010 immer eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erzielt.

"Orbán kann gleichzeitig weinen und lachen"

Besonders enttäuschend für den Regierungschef: Die oppositionelle sozialliberale "Demokratische Koalition" (DK) wurde zweitstärkste Partei und zieht mit vier Abgeordneten ins Europaparlament ein. Die DK ist die Partei seines politischen Erzfeindes, des ehemaligen Premiers Ferenc Gyurcsány, gegen dessen Ex-Partei, die Sozialisten, Orbán zweimal wider Erwarten eine Wahl verlor. Zugleich bekam die liberale Newcomer-Jugendpartei "Momentum" überraschend fast zehn Prozent der Stimmen, wurde damit drittstärkste Kraft und schickt zwei Abgeordnete ins Europaparlament.

"Orbán kann gleichzeitig weinen und lachen", titelt das Portal "Index" eine Analyse des Wahlergebnisses. Und die Online-Ausgabe des Magazins "HVG" schreibt: "Wer als Messias antritt, für den ist der einfache Sieg nur ein Schiss." Eine Anspielung darauf, dass Orbán die EU-Wahl zu einer Schicksalsentscheidung über den Fortbestand oder den Untergang des christlichen Europas stilisiert hatte und sich selbst seit Langem zum Retter des christlich-konservativen Europas ausruft.

"Fidesz hat eindeutig mit einem sehr guten Ergebnis gewonnen", sagt der Politologe Péter Krekó vom Budapester Institut Political Capital. Aber wenn man berücksichtige, "welch große Medienvormacht Orbán und Fidesz in Ungarn haben und wie massiv sie staatliche Ressourcen in der Wahlkampagne einsetzten", dann könne man bei dem Fidesz-Ergebnis von weniger als zwei Dritteln der Mandate "durchaus von einem Misserfolg für Orbán sprechen".

Noch schmerzlicher dürfte für Orbán der Blick auf die Wahlergebnisse in osteuropäischen Nachbarländern sein - und insgesamt auf die EU-skeptischen, populistischen Parteien, die teilweise deutlich unter den Erwartungen blieben. In der Slowakei und in Rumänien etwa erlitten die nominell sozialdemokratischen, in der Praxis nationalistisch-populistischen Regierungsparteien herbe Niederlagen, in Tschechien schnitt die liberal-populistische Partei des Regierungschefs Andrej Babis deutlich schlechter ab als bei der vorigen Parlamentswahl im Oktober 2017. Zugleich blieb die Europäische Volkspartei (EVP), die im März die Fidesz-Mitgliedschaft vorläufig suspendiert hatte, trotz Verlusten stärkste Fraktion im Europaparlament.

"Orbán hat in Europa nicht erreicht, was er wollte, seine Strategie ist nicht aufgegangen", sagt der Politologe Péter Krekó. Ungarns Premier habe einen Durchbruch der rechtspopulistischen Kräfte angestrebt, der sei aber trotz der Erfolge für Matteo Salvini in Italien und für Marine Le Pen in Frankreich ausgeblieben. Bei einer hohen Wahlbeteiligung in Europa hätten Mainstream-Parteien weiterhin eine vorherrschende Stellung, so Krekó, insgesamt falle Orbáns politisches Gewicht künftig schwächer aus. "Orbán hat zu Hause gewonnen, aber in Europa verloren."

Aussagen zur politischen Zukunft von Fidesz waren daher von Orbán nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht zu hören. Dabei dürfte es vorerst bleiben. Ungarns Premier steht nun vor der Entscheidung, mit leiseren, reumütigen Tönen um einen Verbleib in der EVP zu verhandeln oder in ein Bündnis mit den Rechtspopulisten einzutreten, dort aber nicht die Hauptrolle zu spielen.

Derzeit macht Orbán den Eindruck, als sei er selbst ratlos. Zur Zukunft von Fidesz rang er sich schließlich einen vagen Satz ab: Man werde sich in Brüssel mit jenen verbünden, die Migration stoppen und das Europa der Nationen verteidigen wollten.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung