Vierertreffen in Brüssel Große und kleine Zwerge

Mit Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg treffen sich die schärfsten Gegner des Irak-Krieges am Dienstag zum Verteidigungsgipfel in Brüssel. Doch eines wollen die Teilnehmer dabei unbedingt vermeiden: Neuen Ärger mit Großbritannien oder den USA.

Brüssel - Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt ruderte heute zurück und relativierte seine Vorschläge zum Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Verteidigung. Seine Initiative sei keineswegs gegen Amerika oder die Nato gerichtet, beteuerte der Gastgeber in mehreren Interviews. Er strebe konkrete Schritte für eine Stärkung der EU-Verteidigung an, sagte der belgische Regierungschef zwar in einem Gespräch mit der belgischen Zeitung "Le Soir". Als Beispiele nannte er jedoch lediglich die weitgehend unstrittige Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur und gemeinsame Truppenteile.

Den brisantesten belgischen Vorstoß erwähnte Verhofstadt nur noch sehr beiläufig: "Einige haben sogar die Idee eines europäischen Hauptquartiers", sagte der belgische Ministerpräsident. Ursprünglich war diese Idee einer der Kernvorschläge Belgiens an die anderen drei Gipfel-Länder Deutschland, Frankreich und Luxemburg.

Auch seine Forderungen nach verbindlichen Zielen zur Erhöhung der Rüstungsinvestitionen relativierte Verhofstadt. Mit einer besseren Koordination ließen sich auch mit weniger Geld bessere Resultate erzielen, sagte er. Deutschland hatte sich nach Angaben von Diplomaten gegen den auch von Frankreich unterstützten Wunsch nach Zielen für höhere Rüstungsinvestitionen gewehrt.

Verhofstadt hat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker drei weitere Gegner des Irak-Kriegs nach Brüssel gebeten. Es findet jedoch ohne Mitglieder der EU-Institutionen statt. Weder die Kommission noch der außenpolitische Koordinator Javier Solana wurden nach eigenen Angaben eingeladen. Solana wäre einer Einladung aber ohnehin wegen des Widerstandes der Briten und Spanier nicht gefolgt - genauso wie der griechische Ratspräsident Kostas Simitis.

Blair: "Wir brauchen einen Machtpol"

Der britische Premierminister Tony Blair widersprach derweil in einem Interview mit der "Financial Times" der Vorstellung einer "multipolaren" Weltordnung, wie sie von Deutschland, Russland und Frankreich ins Gespräch gebracht worden sei: "Einige wollen eine so genannte multipolare Welt, in der man verschiedene Machtzentren hat, aber ich glaube, dass sich diese schnell zu rivalisierenden Machtzentren entwickeln würden. Und andere, zu denen auch ich gehöre, glauben, dass wir einen Machtpol brauchen", sagte Blair.

Verhofstadt, der sich im belgischen Wahlkampf befindet, gab sich in dieser Frage selbstbewusst: "Wir haben nichts von einer Nato mit einer einzigen Supermacht und 18 großen und kleinen Zwergen, die hinter ihr herlaufen. Wir brauchen eine Nato mit einem starken europäischen Pfeiler neben dem amerikanischen." Auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, sagte, während es die Supermacht USA auf eine unilaterale Politik mit geringer internationaler Einbindung anlege, wolle und brauche Deutschland die Einbindung in internationale Strukturen. Aus diesem Unterschied müsse man das Beste machen, sagte Chrobog im DeutschlandRadio Berlin.

Eine Mitarbeit Großbritanniens auf diesem Gebiet wäre wichtig, beteuerte Verhofstadt. Gleichzeitig bestand er darauf, dass eine Gruppe von EU-Ländern bei der europäischen Verteidigungspolitik voranschreiten müsse, auch wenn noch nicht alle anderen mitmachten. Dies sei beim Euro ebenso der Fall wie beim Schengen-Abkommen über den Wegfall der Grenzkontrollen.

Der italienische Außenminister Franco Frattini warnte jedoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davor, den Eindruck zu vermitteln, die belgische Initiative wolle andere ausschließen und die Nato schwächen. Wenn bei dem Vierer-Gipfel der Wille zur Spaltung deutlich würde, könnten Italien, Spanien und Großbritannien vielleicht einen eigenen Gipfel organisieren.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin versicherte bei einem Besuch in Prag, das Brüsseler Treffen diene nicht der Suche nach einem Ersatz für die Nato. Er habe dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus versichert, dass es um eine "Ergänzung und Stärkung des nordatlantischen Bündnisses" gehe, sagte ein tschechischer Sprecher.

Koch: Treffen ist "völlig sinnlos"

EU-Koordinator Solana verspricht sich offenbar ohnehin nichts Konkretes von dem Brüsseler Treffen. Er forderte konkrete Schritte statt weiterer Erklärungen. "Ich würde gerne sehen, dass diese Dinge Wirklichkeit werden, nicht nur Gipfel und Papiere, sondern Wirklichkeit", sagte Solana der Nachrichtenagentur Reuters. Die große Herausforderung seien die militärischen Fähigkeiten.

"Wenn dieses Treffen die EU-Staaten dazu bringt, besser in die Verteidigung zu investieren und wenn das andere dazu bringt, das Gleiche zu tun, dann wäre das eine gute Nachricht für die ganze Europäische Union", sagte er. Aber auch Solana warnte davor, Großbritannien auszuschließen. "Natürlich ist es unvorstellbar, ohne Großbritannien über die Verteidigung der EU zu sprechen", sagte er. Er erinnerte daran, dass die Initiative für eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik 1998 von Briten und Franzosen bei ihrem Treffen von St. Malo ausgegangen sei.

Auch in der deutschen Innenpolitik sorgte das Brüsseler Treffen erneut für Ärger. "Für die deutsche Politik ist es falsch, und es wird Europa schaden", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Deutschland zu denen gehört, die spalten." Inhaltlich sei das Treffen "völlig sinnlos". Es gehe den Teilnehmern lediglich darum, ein Symbol zu setzen "gegen die Sache der Europäischen Union".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.