Vietnamesische Regierung Die alten Kämpfer gehen in Rente

Das kommunistisch regierte Vietnam steht vor einem Führungswechsel. Auf dem 10. KP-Kongress wurden ein neuer Regierungschef und ein neuer Präsident bestimmt. Im Vordergrund standen zudem Wirtschaftsreformen. Den Prophezeiungen von Bill Gates lauschten die Politiker gern.

Von Marina Mai


Hanoi - Vietnams regierende Kommunisten haben einen Generationswechsel eingeleitet. Die alten Kämpfer, die an führenden Positionen militärisch gegen Franzosen und Amerikaner gekämpft haben, haben sich in den Ruhestand zurückgezogen. Auf dem heute zu Ende gegangenen Parteitag wurde lediglich der bisherige Parteichef, der 65-jährige Nong Duc Manh, wiedergewählt.

Abstimmung auf dem Parteitag: "Wir sind alle Söhne Ho Chi Minhs"
AP

Abstimmung auf dem Parteitag: "Wir sind alle Söhne Ho Chi Minhs"

Neue Gesichter sind Staatspräsident Nguyen Minh Triet, 63, bisher Oberbürgermeister und Parteichef der größten Stadt, Ho-Chi-Minh-Stadt sowie Premierminister Nguyen Tan Dung, 56, bisher stellvertretender Regierungschef. Alle drei Spitzenleute gelten als Kompromisskandidaten zwischen den rivalisierenden Flügeln der Reformer und der Traditionalisten. Die Wahl in die Staatsämter bedarf noch der Zustimmung des Parlamentes. Die gilt in dem realsozialistischen Land als Formalie, auch wenn bis dahin Monate verstreichen können.

"Wir Vietnamesen sind alle Söhne Ho Chi Minhs," hatte Parteichef Nong Duc Manh vor fünf Jahren bei seiner ersten Wahl in dieses Amt auf die Frage von ausländischen Journalisten geantwortet, ob er ein unehelicher Sohn Ho Chi Minhs sei. Dieses Gerücht kursiert seit Jahren, ohne dass Manh es bestätigt oder dementiert hatte.

Manh sieht dem Revolutionshelden, der in Vietnam liebevoll "Onkel Ho" genannt wird und noch heute eine ungeheure Popularität genießt, verblüffend ähnlich. Zudem soll sich der spätere Partei- und Staatsgründer während des 2. Weltkrieges, als Manh geboren wurde, in dessen Heimatregion versteckt gehalten haben.

Inspiration aus dem Mausoleum

Der studierte Forstwirt Manh, der als sehr bescheiden gilt, profitiert von der unerreichten Popularität seines vermeintlichen Vaters. Heutige Politiker werden oft mit Korruption in Verbindung gebracht. Wenige Tage vor dem Parteitag wurde eine Veruntreuung von Geldern für den Bau von Straßen, Brücken, Häfen und anderen öffentlichen Verkehrsprojekten aufgedeckt. Politiker, darunter der stellvertretende Verkehrsminister, sowie Polizisten und Direktoren staatseigener Firmen wurden medienwirksam verhaftet. Sie sollen öffentliche Gelder in Millionenhöhe in illegale Sportwetten investiert haben.

Vor vier Jahren wurde bereits ein Korruptionsskandal aufgedeckt, der bis in die Parteiführung reichte: Der als "Pate von Saigon" bekannte Drogenbaron, Zuhälter und Mörder Nam Can konnte jahrelang seine kriminellen Geschäfte betreiben, weil er prominente Unterstützer hatte wie den Chef des staatlichen Rundfunks, den Polizeichef der Sechsmillionenstadt Ho-Chi-Minh-Stadt und einen Gefängnisdirektor.

Angesichts der Erbitterung über die Korruption und den zunehmenden sozialen Gegensätzen in Vietnam pflegte der Parteitag alte Rituale: Bevor die 1200 Delegierten in der Hanoier Ba-Ding-Halle zu ihren Beratungen zusammentraten, besuchten sie ihren Parteigründer Ho-Chi-Minh. Der Revolutionsheld ist in einem Mausoleum aufgebahrt.

Heute bringen Vietnams Kommunisten keine solche Helden mehr hervor. Da war es ihnen hochwillkommen, dass Mikrosoftgründer Bill Gates während des einwöchigen Parteitages zu Besuch war. An der Hanoier Technologie-Universität wurde er von vietnamesischen IT-Studenten wie ein Popstar empfangen. Bill Gates forderte Maßnahmen gegen die in Vietnam weit verbreitete Softwarepiraterie, sagte dem Land aber eine ähnliche Zukunft in der Softwareentwicklung voraus wie China und Indien. Das haben auch der noch amtierende Präsident und Premierminister gern gehört, die eigens für den Gast den Parteitag verlassen hatten.

Acht Millionen neue Jobs bis 2010

Dass die Wirtschaft weiter brummen soll, war auf dem Parteitag eines der wenigen Konsensthemen. Das Bruttoinlandsprodukt soll wie bisher um jährlich 7,5 bis 8 Prozent wachsen. Acht Millionen Jobs sollen in dem boomenden Billiglohnland bis 2010 neu geschaffen werden. Damit will man die Arbeitslosenrate auf unter fünf Prozent drücken. Bis 2020 will Vietnam sogar ein moderner Industriestaat sein.

Eine politische Öffnung des realsozialistischen Landes ist nach dem Parteitag der KP, der einzigen legalen Partei Vietnams, nicht zu erwarten, auch wenn ein Delegierter aus der zentralvietnamesichen Stadt Hue ein flammendes Plädoyer für mehr Religionsfreiheit gehalten und die Leistungen der Kirchen auf sozialem Gebiet gewürdigt hat.

Themen wie Gewaltenteilung, Zulassung alternativer Parteien, Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die Anfang April 118 Intellektuelle und Geistliche in einem offenen Brief an die Parteiführung angemahnt hatten, blieben ausgespart. Exilmedien berichteten, den Delegierten sei es bei Strafe des Parteiausschlusses untersagt worden, diesen offenen Brief auch nur zu erwähnen.

Erstmals seit Kriegsende 1975 fanden die Beratungen eines vietnamesischen Parteitages hinter verschlossenen Türen statt. Grund war die Angst, dass die Themen Massenstreiks und Bauernproteste sich über Journalisten einen Zugang in den Saal bahnen könnten.

Nur zum Eröffnungszeremoniell und zu wenigen anderen ausgewählten Terminen waren Berichterstatter zugelassen. Erstmals waren auch keine internationalen Gäste von kommunistischen und sozialistischen Parteien eingeladen worden.

Nach Deutschland war immer eine Einladung an die PDS gegangen. Die musste diesmal zu Hause bleiben. Ebenso wie die SPD hat sie jedoch eine Grußadresse geschickt.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.