Ansage von Spitzenkandidat Weber Orbáns Ausschluss aus der EVP rückt näher

Es wird eng für Viktor Orbán: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber schließt im SPIEGEL einen Rauswurf des ungarischen Premiers aus der konservativen Parteienfamilie erstmals nicht mehr aus. Und hat eine konkrete Forderung.
Viktor Orbán

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Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Die Plakataktion der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros könnte nun doch ernsthafte Konsequenzen für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán haben. Denn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), schließt einen Rauswurf von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP nicht länger aus.

"Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP", sagte Weber dem SPIEGEL . "Viktor Orbán hat mit seinen Äußerungen und seiner Plakataktion der EVP schwer geschadet. Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet", so Weber.

Unabhängig davon könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. "Das hat eine neue Qualität, da reichen Appelle nicht mehr aus. Wir werden sehr bald zu konkreten Aktionen kommen."

Innerhalb der EVP haben bereits mehrere Mitgliedsparteien - etwa aus Schweden, Belgien und Luxemburg - den Ausschluss oder wenigstens eine Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz in der Parteienfamilie gefordert.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL rückte Weber, der auch CSU-Vize ist, Orbán in die Nähe der Rechtspopulisten in Italien und Polen. "Viktor Orbán geht politisch den falschen Weg. Gerade wenn es um den Stil geht oder fundamentale Fragen der demokratischen Ordnung, gibt es einiges an Überschneidungen mit Lega-Chef Salvini und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Das ist nicht mein Weg und auch nicht der Weg der EVP."

"Wir müssen auch über Sanktionen reden"

Weber kündigte im SPIEGEL zudem einen Vorschlag für einen neuen, flexiblen Rechtsstaatsmechanimus in der EU an. Er denke an ein neutral besetztes Gremium, das Rechtsstaatsprobleme bewerten könne, eine Art Venedig-Kommission für die EU. "Wir müssen auch über Sanktionen reden, sicher", so Weber. Zudem gibt er für den Fall eines Wahlsieges eine Zusicherung: "Ich werde mich als Kommissionspräsident dazu verpflichten, Fälle, bei denen Verstöße festgestellt werden, zwingend vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen."

Die gegenwärtige Regelung des Artikel 7 des EU-Vertrages gilt als wenig effektiv, da sie, um zu Sanktionen gegen Rechtstaatsünder zu kommen, die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder voraussetzt.

Der Startschuss für einen Ausschluss Orbáns und seiner Fidesz-Partei aus der EVP könnte womöglich sogar noch vor der Europawahl fallen. Am 20. März tagt das dafür zuständige Gremium, die sogenannte politische Versammlung, in Brüssel. Dass die für einen Ausschluss nötige Zahl von sieben Parteien aus fünf Mitgliedstaaten zusammen kommt, darf als sicher gelten.

Freiwillig gehen will Orbán jedenfalls nicht. Zuletzt hatte er Vertraute zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer entsandt. Offenbar, um einen Rauswurf abzuwenden.

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