Ungarn und die EU Orbán bringt im Plakat-Streit EVP-Austritt ins Spiel

Nächste Runde im Plakat-Zoff zwischen Ungarn und der EU: Regierungschef Viktor Orbán deutet einen Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP an - und liebäugelt mit einem neuen Verbündeten.

Viktor Orbán
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Viktor Orbán


Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist erneut auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Volkspartei (EVP) gegangen. In einem Radiointerview deutetet er ein mögliches Ausscheiden seiner Regierungspartei Fidesz aus den Reihen der Konservativen an.

Als Grund nannte Orbán den Streit zwischen der Fidesz und Politikern der EVP wegen einer umstrittenen Plakat-Kampagne. Darauf wirft die Fidesz-Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.

EVP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Manfred Weber hatte daraufhin den Verbleib von Fidesz in seiner Fraktion davon abhängig gemacht, ob sich Orbán zu europäischen Werten bekennt. Der EVP-Vorstand will am 20. März in Brüssel über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden.

Polen als erster Ansprechpartner

Orbán sagte dem staatlichen Radiosender nun, er würde es weiterhin bevorzugen, die EVP zu reformieren - und zwar in Richtung eines Anti-Einwanderungskurses. In diesem Zusammenhang sprach er auch von der Möglichkeit eines Ausscheidens. "Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist."

In diesem Fall sei Polen der erste Ansprechpartner. Das Land verfolgt ähnlich wie Ungarn einen starken nationalistischen Kurs. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Jaroslaw Kaczynski, ist ein Verbündeter Orbáns. Die PiS ist nicht Teil der EVP, sondern der EU-skeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). "Wenn wir (aus der EVP) weggehen und etwas Neues anfangen müssen, dann können wir auf sie (die PiS) zählen", sagte Orbán.

Die Äußerungen Orbáns kommen durchaus überraschend. Erst am Donnerstag hatte es aus Budapest geheißen, die Plakate würden in der kommenden Woche ausgetauscht. Das kündigte Orbáns Stabschef an. Sie sollten durch Poster zu Orbáns Plänen für eine Geburtensteigerung im Land und für einen Verbleib in der EVP ersetzt werden.

mho/dpa



insgesamt 37 Beiträge
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ddcoe 08.03.2019
1. Und nun Herr Weber?
Der jahrelange Kuschelkurs - insbesondere der CSU - gegenüber Orban wird nun zum Ende aller Ambitionen von Weber. Eine derartige EVP mit einem derart schwachen Weber ist kaum geeignet, Juncker abzulösen. Schön, das wir den Stand der Dinge vor der Wahl kennen. Schade Herr Weber - war einen Versuch wert.
spopel15 08.03.2019
2. Die EVP lässt sich weiterhin an der Nase herumführen
Glaubt jemand ernsthaft dass Orban seinen Kurs ändern wird? Bei einem Verbleib in der EVP wird Orban garantiert als erstes die „Wir sind das Opfer einer brüsseler und EVP Meinungszensur" Karte rausholen.
ichbinich2011 08.03.2019
3. So
Überraschend finde ich das nicht. Orban steht der AfD und PiS doch politisch deutlich näher als der CDU/CSU.
zippo2012 08.03.2019
4. Clever
Machen ja viele andere auch, vorm Rausschmiss selbst zu gehen. Warum bleibt Orban überhaupt mit Ungarn in der EU? Weil er auf die vielen Subventionsmilliarden nicht verzichten will.
g2525 08.03.2019
5. Bitte austreten Herr Orbán
... nicht nur aus der EVP, sondern aus der EU. Europagegner haben dort nichts zu suchen, die offensichtlich nur der Kohle wegen dort sind...!
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