Erwartetes EuGH-Urteil Orbán droht Niederlage bei Flüchtlingsquoten

Ungarn hätte 1294 aufnehmen müssen, die Slowakei 902: Beide Länder sperrten sich aber gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Der Europäische Gerichtshof dürfte sie an diesem Mittwoch zurechtweisen.

Ungarische Grenzpatrouille an der Grenze zu Serbien
REUTERS

Ungarische Grenzpatrouille an der Grenze zu Serbien


Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Vormittag, ob Ungarn und die Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Den Beschwerden aus Budapest und Bratislava werden nur geringe Chancen eingeräumt, nachdem sich Generalanwalt Yves Bot in Luxemburg bereits für eine Beteiligung an der Verteilung ausgesprochen hatte. Meistens folgen die Richter der Empfehlung ihres Gutachters.

Hintergrund des Streits ist ein Beschluss der EU-Innenminister aus dem September 2015, wonach zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern untergebracht werden sollen. Die Entscheidung war gegen den Widerstand der beiden Länder sowie Rumäniens und Tschechiens gefallen. Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagten gegen den Beschluss, nachdem sie im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden waren. Dabei hätte Ungarn demnach gerade mal 1294 Schutzbedürftige aufnehmen müssen, die Slowakei 902.

Mit dem erwarteten Urteil droht Ungarns rechts-konservativem Ministerpräsidenten Viktor Orbán nun eine schwere Schlappe. Denn aus Sicht des Generalanwalts trägt das Abkommen "wirksam und in verhältnismäßiger Weise" dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Juncker: "Solidarität ist eine Zweibahnstraße"

Wegen seiner Haltung in der Flüchtlingsfrage war Orbán bereits mehrmals mit anderen EU-Staaten sowie der EU-Kommission aneinandergeraten. "Solidarität ist eine Zweibahnstraße", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Schreiben von Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker an Orbán. "Solidarität ist kein Gericht auf einer Speisekarte, das man bei Grenzkontrollen auswählt, aber ablehnt, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht", zitierte die "Bild"-Zeitung aus demselben Schreiben.

Betroffen von der Ablehnung waren auch Menschen, die Chancen auf Asyl haben. In erster Linie ging und geht es um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch etwa um Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak. Die Umverteilung sollte eigentlich bis Ende September 2017 abgeschlossen sein, sie zieht sich jedoch in die Länge.

Orbán provozierte derweil weiter mit einer 440 Millionen Euro teuren Rechnung für den ungarischen Grenzzaun. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen übernehmen, forderte er. Die Kommission lehnte dies ab.

Innerhalb der CSU gibt es allerdings Verständnis für die Rechnung. Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Orbán nun auch vom Fraktionschef der Konservativen (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, Unterstützung erfahren. "Die EU-Kommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen", sagte Weber dem "Münchner Merkur". Er sagte aber auch: "Ich finde es wichtig, dass Viktor Orbán jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist."

apr/dpa

insgesamt 70 Beiträge
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fatherted98 06.09.2017
1. Kapiert keiner...
...alle reden von Grenzsicherung, Sicherung der Aussengrenzen....bla bla bla....wenn einer die Aussengrenzen dann sichert, verurteilt man ihn als Menschenfeind und EU-Feind. Otto-Normalbürger versteht die Welt nicht mehr...wahrscheinlich ist das die Absicht hinter einer solchen Politik....bei Gelegenheit das eine sagen und danach dann das andere tun....ist ja sehr beliebt bei unseren und vor allem EU Politikern.
larry_lustig 06.09.2017
2. Der EuGH
spricht schon seit Jahren kein Recht mehr, sondern fällt politische (gewollte) Urteile. Was soll denn passieren, wenn die Länder diese einfach ignorieren? (So wie eine EZB unter Drahgi die No-Bail-Out-Klausel...)
Mister Stone 06.09.2017
3. Zurechtweisen
Ungarn hätte 1294 aufnehmen müssen, die Slowakei 902: Beide Länder sperrten sich aber gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Der Europäische Gerichtshof dürfte sie an diesem Mittwoch zurechtweisen. Zu-recht-weisen? Jau, und dann lachen sich die Osteuropäer einen Ast. Wer will denn Urteile des EUGH durchsetzen? Lächerlich...
BjoBa 06.09.2017
4. Egal wie man denkt
Aber in Ungarn fühlt man sich als Tourist sicher
fredadrett 06.09.2017
5. Wer hätte auch gedacht das das Gericht neutral ist
Man braucht sich nur ansehen wie der Gerichtshof besetzt wird und dann erklärt das schon in welche Richtung das Urteil läuft. Der EU geht es um die Unterwanderung der Souveränität der Mitgliedsstaaten insbesondere der osteuropäischen. Und wenn ich als Richter innerhalb der EU weiterkommen will ist klar wie zu urteilen ist.
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