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06. Mai 2019, 17:32 Uhr

Ungarns Ministerpräsident

Orbán bricht mit Spitzenkandidat Weber kurz vor Europawahl

Kurz vor der EU-Wahl distanziert sich Viktor Orbán vom konservativen Parteienbündnis EVP und deren Spitzenkandidaten Weber. Stattdessen umgarnt Ungarns Premier die Rechtspopulisten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán entzieht dem Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, dem CSU-Politiker Manfred Weber, die Unterstützung. Orbán sagte in Budapest, Weber habe klargemacht, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle. Dies schließe jede weitere Unterstützung für Weber aus.

Orbán äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsnationalen FPÖ. Die EVP war ihrerseits im März auf Distanz zu Orbáns Fidesz-Partei gegangen und hatte die Mitgliedschaft der Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen aus der Partei.

Orbán hatte kürzlich gefordert, die EVP müsse mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprachen ihm. Mit den rechten Parteien werde es nach der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, keine Kooperation geben.

Orbáns Absetzbewegung war lange erwartet worden, zuletzt hatte die EVP beschlossen, die Mitgliedschaft von Fidesz in der Parteienfamilie zu suspendieren. Für den Kompromiss hatte sich vor allem Weber persönlich stark gemacht, der zuvor in Budapest mit Orbán über zwei Stunden lang unter vier Augen gesprochen hatte.

Sicher, noch ist Orbáns Fidesz-Partei Mitglied der EVP, doch diese Beziehung dürfte nicht mehr zu kitten sein. Dass der Bruch nun nicht von der EVP ausgeht, sondern von Orbán, sieht zunächst wie ein Zeichen der Schwäche Webers aus. Nicht der Spitzenkandidat findet die Kraft, Orbán die Tür zu weisen, stattdessen wirft Orbán sie selbst zu, so ließe sich die Lage deuten.

Die CSU reagierte enttäuscht, aber gelassen auf den Bruch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit der konservativen Parteienfamilie EVP und mit Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. "Leider war das zu erwarten", sagte CSU-Chef Markus Söder dem "Münchner Merkur". "Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal." Damit nehme Orban nun "wohl die Entscheidung der EVP vorweg", sagte Söder.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich nun genau die Situation ein, die sich manche EVP-Strategen gewünscht hatten: Wenn Orbán nicht in der EVP zu halten ist, dann soll er wenigstens selbst gehen, so diese Meinung. Niemand in Brüssel wollte durch einen Rauswurf Orbáns Platz für irgendwelche Dolchstoßlegenden schaffen. Vor allem sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, die EVP breche wegen Orbán, weil er die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und der EU-Kommission immer wieder heftig kritisiert hatte.

Obwohl er nun endgültig auf die Stimmen von Fidesz bei einer möglichen Wahl zum Kommissionschef verzichten muss, hat Weber nun auch einen Klotz am Bein los, das ist die positive Nachricht für ihn.

Die Orbán-Debatte drohte in den vergangenen Tagen seinen Wahlkampf erneut zu infizieren, als Orbán sich mit den Frontmännern der europäischen Rechten traf, Weber aus der Ferne Strategietipps für den Wahlkampf der EVP gab und eine Öffnung der Partei für Bündnisse mit Rechtspopulisten forderte.

Wichtig für Weber: Ohne Orbán auf seiner Seite könnten die anderen Fraktionen im Europaparlament, allen voran Liberale und Grüne, nun eher geneigt sein, Weber nach der Wahl als Kommissionschef zu unterstützen. Für Weber ist das entscheidend: Denn nur wenn er den Staats- und Regierungschefs klar zeigen kann, dass er eine Mehrheit im Parlament hat, werden diese geneigt sein, ihn zum Kommissionschef zu berufen.

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cte/mp/Reuters

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