Fidesz-Ausschluss Keine Entwarnung für Orbán

Im Streit mit der Europäischen Volkspartei zeigt sich Ungarns Premier Orbán ein bisschen reumütig. Doch der Rauswurf ist nicht vom Tisch. "Es wird ein schwieriger Weg", sagt EVP-Spitzenkandidat Weber dem SPIEGEL.
Viktor Orbán

Viktor Orbán

Foto: Szilard Koszticsak/ AP

Trotz erster Anzeichen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) einlenken könnte, hält der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber, einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP weiterhin für möglich. "Wenn es Viktor Orbán nicht schafft, in den nächsten Tagen bei den EVP-Parteien und seinen Kritikern Vertrauen zu schaffen, dann wird es ein schwieriger Weg", sagte Weber dem SPIEGEL.

Orbán hatte angekündigt, Plakate einer umstrittenen Kampagne gegen Brüssel abzuhängen. Zudem hatte er einen Entschuldigungsbrief an einzelne EVP-Parteien geschickt. Das sei "ein Anfang, aber nicht mehr", sagte Weber.

EVP-Chef Joseph Daul hatte nach SPIEGEL-Informationen in der Fraktionssitzung der EVP am Mittwoch angekündigt, dass der Parteivorstand am kommenden Mittwoch in geheimer Abstimmung über einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei entscheiden werde. Bislang haben 13 EVP-Mitgliedsparteien den Ausschluss oder zumindest eine Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz beantragt. Ob sie im EVP-Vorstand eine Mehrheit finden, lässt sich derzeit kaum verlässlich sagen, ausgeschlossen ist es jedenfalls nicht.

Der Europaparlamentarier Othmar Karas, der die ÖVP in Österreich in die Europawahl führt, schlug vor, die Mitgliedschaft von Fidesz zumindest zu suspendieren. In den nächsten Monaten müsse Orbán dann beweisen, dass er wirklich von antisemitisch angehauchten Kampagnen ablasse und etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs befolge, sagte Karas. "Ich lasse mich mit leeren Versprechungen nicht mehr abspeisen", sagt Karas.

Unmut über deutsche Unionsparteien

Kritik gibt es auch an der Zurückhaltung der deutschen Unionsparteien gegenüber Orbán. "Ich bin enttäuscht, dass die deutschen Unionsparteien nicht erkennen, wie sie sich damit schaden, wenn sie zu einem korrupten Regierungschef halten, der rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt", sagte Frank Engel, Chef der Christsozialen in Luxemburg.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten Orbán zwar für seine Aktionen kritisiert, Ausschlussanträge haben die deutschen Unionsparteien jedoch nicht gestellt.

Mit großer Spannung wird in der EVP an diesem Freitag beobachtet, ob Orbán seine Rede anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags dazu nutzt, weitere Friedenssignale Richtung Brüssel zu schicken. In den vergangenen Jahren hatte Orbán in der Rede jeweils Migranten und die Flüchtlingspolitik der EU attackiert.