Showdown in Brüssel Wirft die EVP Orbán raus?

Es wird eng für Viktor Orbán: Europas Christdemokraten entscheiden, ob sie den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz-Partei aus der EVP werfen. Das Ergebnis ist unmittelbar vor der Abstimmung völlig offen.

Viktor Orbán bei seiner Rede zum Nationalfeiertag
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Viktor Orbán bei seiner Rede zum Nationalfeiertag

Von , Brüssel


Im Brüsseler EU-Parlament kommt es zum Showdown: Am Mittwochnachmittag entscheidet die Europäische Volkspartei, ob sie Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei rauswirft. 13 der 48 EVP-Mitgliedsparteien haben den Ausschluss beantragt.

Jahrelang hat Orbán die EVP provoziert, gedemütigt, zur Weißglut getrieben. Gibt es jetzt das Ende mit Schrecken, das viele in der EVP seit Langem herbeisehnen? Oder weiter einen Schrecken ohne Ende? Niemand weiß es. Wie die rund 260 Mitglieder der politischen Versammlung der EVP abstimmen werden und wie die Positionen der großen Stimmblöcke aussehen, ist weitgehend unklar. Auch wie sich CDU und CSU verhalten werden, gilt als offen.

Es ist nicht einmal sicher, worüber genau abgestimmt wird. Joseph Daul, Präsident der christdemokratischen Parteienfamilie, könnte zunächst über den Ausschluss der Fidesz votieren lassen. Sollte es dafür keine Mehrheit geben, könnte er anschließend die vorübergehende Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft zur Wahl stellen - verbunden mit Bedingungen an Orbán. Zur Unsicherheit trägt weiter bei, dass die Abstimmung geheim ist. "Das macht sie unberechenbar", meint ein Insider.

Orbán trifft auf Weber und Kramp-Karrenbauer

Als sicher gilt nur, dass es bei der Sitzung hoch hergehen wird. In der EVP-Zentrale rechnet man fest damit, dass Orbán sich höchstpersönlich verteidigen wird. Er trifft dort auf Manfred Weber, den Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und Spitzenkandidaten für die Europawahl, der die Causa Fidesz inzwischen zur Chefsache gemacht hat. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich angekündigt. Wie sich die CDU-Chefin positioniert, wird in Brüssel mit Spannung erwartet.

Die EVP hat im Umgang mit Orbán lange einen Eiertanz vollführt. Zwar gab es immer wieder Kritik an der Einschränkung von Bürgerrechten, Medien-, Meinungs- und Forschungsfreiheit, an Orbáns Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz und an seinen ständigen Anti-EU-Kampagnen. Doch härtere Konsequenzen gab es nicht - auch weil die EVP die Sitze der Ungarn im Parlament nicht verlieren wollte.

Erst Orbáns jüngste Plakatkampagne - ein Frontalangriff auf den christdemokratischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, verbunden mit antisemitischen Untertönen - brachte das Fass zum Überlaufen und Orbán die Abstimmung über den Rauswurf ein.

Orbán könnte zu neuer Rechtsfraktion überlaufen

Er aber wäre für die EVP nicht ohne Risiko - denn sollte sie Fidesz ausschließen, würde sie nach der Europawahl im Mai laut aktuellen Prognosen nicht nur 13 ihrer 181 Sitze im EU-Parlament verlieren. Orbán könnte sich dort mit anderen rechtskonservativen Parteien zu einer neuen Fraktion zusammentun, die der EVP eine Menge Ärger bereiten könnte.

Orbán selbst versucht nach Kräften, derartige Befürchtungen innerhalb der EVP zu schüren. "Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist", sagte er kürzlich einem ungarischen Radiosender und deutete ein Zusammengehen mit Polens rechtskonservativer Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) an. Wenn Fidesz aus der EVP austrete, so Orbán, "dann können wir auf die PiS zählen".

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt schon lange als Orbán-Bewunderer, und er könnte nicht der einzige neue Partner Orbáns bleiben. "Infrage kämen auch die italienische Lega und die österreichische FPÖ", meint Kai-Olaf Lange von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Möglicherweise könne auch die AfD zu einem solchen Bündnis stoßen. Eine solche Fraktion könnte laut einer Berechnung des EU-Parlaments nach der Europawahl 71 der insgesamt 705 Sitze bekommen - etwa ebenso viel wie die Liberalen und deutlich mehr als Grüne oder Linke.

Einig nur in einem: Migranten und Flüchtlinge sollen draußen bleiben

Die politischen Unterschiede zwischen den Rechtsparteien sind jedoch groß. Die deutsche AfD etwa dürfte sich kaum für die lockere Geldpolitik von Lega-Chef Matteo Salvini begeistern. Der PiS wiederum wäre wohl die Russlandnähe der AfD suspekt. Und während Salvini fordert, dass andere EU-Länder Flüchtlinge und Migranten aus Italien aufnehmen, lehnt Orbán genau das strikt ab. Einig sind sich Europas Rechtspopulisten nur in einem Punkt: Zuwanderer sollen draußen bleiben.

Immerhin: Die große Front aus Rechtspopulisten und EU-feindlichen Rechtsradikalen ist unwahrscheinlich. "PiS und Fidesz wollen die EU nicht kaputtmachen", sagt Jens Geier, Chef der deutschen SPD-Gruppe im EU-Parlament. "Sie wollen die Personenfreizügigkeit, den Binnenmarkt und das Geld der EU, dazu ein bisschen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen." Auch Lega, FPÖ und AfD würden inzwischen nicht mehr ihre Länder aus der EU führen. SWP-Experte Lang sieht es ähnlich. Die Rechtskonservativen könnten sich "zu einem Zweckbündnis zusammenraufen, das aus der EU ein polyzentrisches Gebilde machen will, in dem die Kommission weniger Kompetenzen als bisher hat."

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, könnte sich mit einer solchen Fraktion sogar "eine Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen" vorstellen - so wie es sie auch schon mit der Linken gebe. "Wir wollen Brücken bauen und nicht streiten", sagt Caspary. Entsprechend kritisch sieht er den möglichen Fidesz-Rauswurf: "Was würde sich dadurch verbessern, außer unsere Umfragewerte in Deutschland?"

Angst um Wahlkampf und Glaubwürdigkeit

Andere in der EVP befürchten dagegen, dass Orbán im EU-Wahlkampf eine schwere Belastung wäre - und dass sein Rauswurf schon deshalb notwendig ist, um die eigene Glaubwürdigkeit in Zeiten zu bewahren, in denen die Demokratie in Europa und sogar in den USA unter Druck steht.

Denn sollte Fidesz in der EVP bleiben, dürfte alles weitergehen wie bisher. Selbst jetzt zeigt Orbán kaum Zeichen der Mäßigung. Vergangene Woche entschuldigte er sich zwar halbherzig dafür, dass er seine EVP-internen Kritiker als "nützliche Idioten" bezeichnet hatte - betonte aber zugleich, von seiner Politik nicht abzuweichen.

insgesamt 47 Beiträge
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ddcoe 20.03.2019
1. Wir haben Weber noch im Ohr
Hätte er nicht in seiner gottgegebener Dynamik verkündet - entweder, oder? Jetzt wäre also das Oder fällig - und passieren wird vermutlich gar nichts. In den Fall wird Weber zur ähnlich tragischen Figur wie Klein Annegret - zwar nicht weiter wichtig, aber immer für einen Lacher gut.
iasi 20.03.2019
2. Weiter wie bisher - mit den Stimmen der Orban-Truppe
Denn die Wähler werden die heimischen Konservativen nicht wegen ungarischen Krawallmachern abstrafen. Somit ergibt sich eine einfache Rechnung: Die EVP verliert die Sitze der Ungarn nicht und büßt am Wahltag auch keine Sitze ein. Demokratische Werte oder das Ansehen der EU spielen bei solchen Berechnungen keine Rolle. Oder hat die EU die Mittelzuflüsse nach Ungarn etwa reduziert? Die Korruption in Ungarn nimmt zu und die EU-Gelder versickern. Konsequenzen? Keine.
fatherted98 20.03.2019
3. nein...
...es wird nicht eng für Orban....es wird eng für Weber....denn ohne Orban hat Weber keine Mehrheit für seine Wahl.....Orban kann es egal sein....er wird sich langsam der europäischen Rechten annähern....will man das in der EVP und der EU....an dann....bitte schön.
new#head 20.03.2019
4.
Solche Typen wie Orban reden klare Sprache und vetstehen auch nur klare Sprache. Da hat er ja mit dem pastoralen, wortreichen Herrn Weber genau den richtigen Gesprächspartner.
alternativlos 20.03.2019
5. Der Bote der Büchse der Pandora
Hoffnung ist in Wahrheit das größte Übel aller in der Büchse befindlichen Flüche. Seine bleibt uns unvergessen. Weiterhin Alles Gute
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