Politik

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Fraktion im EU-Parlament

Kroatische Partei verlässt EVP - wegen Orbán

Die EVP ist die Fraktion der Bürgerlichen im EU-Parlament. Schon länger gibt es dort Unmut wegen antisemitischer Ausfälle des Ungarn Viktor Orbán. Jetzt verlässt eine kroatische Partei seinetwegen das Bündnis.

WARNAND/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Viktor Orbán vor einem Treffen der EVP im Jahr 2017

Montag, 25.02.2019   08:16 Uhr

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Die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. "Mit der Zeit hat sich diese Gruppierung verändert", hieß es in einer Stellungnahme des HSS-Präsidiums vom Sonntagabend.

Orbán hatte in der Vorwoche in Ungarn eine Plakataktion gestartet, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als angeblichen Förderer der illegalen Migration angreift. Die Plakate, die Juncker und den liberalen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zeigen, hatten in den Reihen der EVP Empörung ausgelöst und Rufe nach einem Ausschluss der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz laut werden lassen.

DPA

Manfred Weber, Viktor Orbán, 2015

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Der EVP gehören auch die CDU und CSU an. Deren Vertreter hatten Orbán wegen der Plakataktion scharf kritisiert, sich aber nicht den Rufen nach einem Ausschluss der Fidesz-Partei angeschlossen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) möchte nach der Europawahl im kommenden Mai Junckers Nachfolger werden.

Sozialdemokrat Timmermans an Weber: "Sie könnten sich anstecken"

Weber wird auch aus den Reihen der Sozialdemokraten harsch kritisiert: Deren Spitzenkandidat für die Europawahl, der Niederländer Frans Timmermans, nutzt den neuen Streit über Orbán für eine Attacke auf seinen konservativen Kontrahenten. Die Idee, man könne den Ungarn innerhalb der EVP einhegen, werde nicht funktionieren, sagte Timmermans dem SPIEGEL. "Ich will die EVP und Herrn Weber warnen: Sie könnten sich anstecken." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+)

KIKO HUESCA/EPA-EFE/REX

Frans Timmermans, sozialdemokratischer Spitzenkandidat

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Die HSS begründete ihren EVP-Austritt vor allem damit, dass Orbán-nahe Geschäftsleute Medien in Kroatien aufgekauft haben, die nunmehr "Hass verbreiteten". Sie kritisierte zudem, dass in der EVP nur die Stimme der größten kroatischen rechten Partei, der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), gehört werde.

Die kleine Agrarier-Partei hat derzeit im 151-sitzigen kroatischen Parlament (Sabor) vier, im Europaparlament eine Abgeordnete.

cht/dpa

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