Reaktion von Orbán Suspendierte Fidesz-Partei will CSU-Politiker Weber weiter unterstützen

Die Europäische Volkspartei hat die ungarische Regierungspartei Fidesz kaltgestellt. Parteichef Orbán spricht dennoch von einer guten Entscheidung - und will Spitzenkandidat Weber weiter unterstützen.

Viktor Orbán
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Das Votum gegen Viktor Orbáns Fidesz-Partei fiel deutlich aus: Mit 190 zu drei stimmte die Europäische Volkspartei für eine vorläufige Suspendierung der rechtsnationalen ungarischen Partei aus der konservativen Parteienfamilie. Der Parteichef und Ministerpräsident zeigte sich dennoch zufrieden mit der Entscheidung über das Aussetzen der Mitgliedschaft.

"Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat", sagte Orbán. Zugleich bekräftigte der rechtsnationale Politiker, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs und CSU-Politikers Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde.

Die EVP hatte kurz zuvor beschlossen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei vorerst auf Eis zu legen. Die konservative Parteienfamilie reagierte damit auf den antieuropäischen Kurs von Orbáns Fidesz-Partei. In einer Plakatkampagne hatte die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckerund dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorgeworfen. 13 Mitgliedsparteien beantragten daraufhin Anfang des Monats eine Abstimmung über einen Ausschluss von Fidesz.

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Vor der Abstimmung war auf Wunsch der Ungarn eine Formulierung in den Text aufgenommen worden, demzufolge das Gremium und die Fidesz-Partei die Aussetzung der Mitgliedschaft gemeinsam vorschlagen. Dementsprechend erklärte Orban im Anschluss auch, dass seine Fidesz-Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.

Bereits am Nachmittag war bekannt geworden, dass eine Expertenkommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy nun darüber entscheiden soll, ob und wann die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden. Dabei geht es darum, ob Fidesz die "gemeinsamen Werte" der EVP achtet. Orbán erklärte dazu, dass Ungarn eine dreiköpfige Delegation von Fidesz-Politikern benannt habe, die mit Van Rompuys Weisenrat verhandeln werde.

Manfred Weber
REUTERS

Manfred Weber

Ein Ausschluss von Fidesz ist laut Weber immer noch eine Option. Das "ist nicht vom Tisch, das ist auf dem Tisch", sagte der CSU-Vizechef. Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und Fidesz aufzubauen.

apr/dpa/Reuters

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