Ungarns Viktor Orbán: Erster im Klub der EU-Skeptiker
Streit in der EU Orbáns Verbündete blasen zum Kampf gegen liberales Europa
Die Europäische Union sehen sie als bürokratisches Monster und hässliche, imperiale Macht, Brüssel als "neues Moskau". "Liberal" ist für sie eines der schlimmsten Schimpfwörter, politische Korrektheit eine heimtückische Waffe gottloser Linker und Homosexueller.
Sie propagieren eine Rückbesinnung auf christliche Wurzeln und nationale, patriarchale Traditionen. Migration sei für terroristische Anschläge wie die von Paris verantwortlich, glauben sie, die Flüchtlingskrise eine Verschwörung, die wahlweise Finanzspekulanten, eine Koalition aus liberalen Bürgerrechtlern und kriminellen Menschenschmugglern oder muslimische Extremisten angezettelt hätten, um die europäischen Nationen zu vernichten.
Es sind nicht politische Außenseiter, die solche Botschaften verbreiten. Es sind Regierungspolitiker des linken und rechten demokratischen Spektrums in osteuropäischen EU-Ländern - vom Baltikum bis Bulgarien. Sie ziehen gegen die EU in einer so massiven Weise zu Felde, wie es noch vor Kurzem undenkbar erschien - und sie haben Erfolg, wie Wahlen und Umfragen zeigen.
Erst vor gut einem Jahrzehnt fand die große EU-Osterweiterung statt, etwas später wurden Rumänien und Bulgarien, dann auch Kroatien EU-Mitglieder. Damals herrschte Europa-Euphorie im Osten des Kontinents. Von der ist nichts mehr zu spüren. In den Gesellschaften der meisten osteuropäischen EU-Länder hat sich Europafrust breit gemacht.
Viele der politischen Führer in osteuropäischen EU-Staaten, egal ob sie linken oder rechten Kräften angehören, sind nicht nur euroskeptisch eingestellt, sondern kultivieren inzwischen eine regelrechte EU-Feindschaft. Der EU-Austritt ist nicht das Ziel - nicht, solange ihre Länder Brüsseler Fördergelder brauchen. Doch sie stilisieren sich stolz als Kämpfer gegen das System, verkörpert von der EU, und gegen das westeuropäische politische Establishment, an dessen Spitze sie die Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen.
"Wir sind nicht die netten Mainstreams-Jungs"
Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán etwa kokettiert mit seinem Image als Buhmann Europas. "Wir sind nicht die netten Mainstream-Jungs", pflegt er zu sagen, wenn er über sein Verhältnis zur EU spricht, "und wir machen auch keine Mainstream-Politik." Ähnliches ist von seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico oder vom tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman zu hören, beide nominell Sozialdemokraten.
Dass die Anti-System- und Anti-Establishment-Politik in osteuropäischen EU-Ländern so erfolgreich ist, hat vielfältige Ursachen. Kaum ein Land der Region fand bisher aus der tiefen Transformationskrise wirklich heraus. Die Wirtschaften der osteuropäischen EU-Länder sind wenig konkurrenz- und allein aus sich heraus nicht dauerhaft überlebensfähig, sondern auf Finanztransfers aus Brüssel oder von ihren Gastarbeitern im westeuropäischen Ausland angewiesen. Überall aus der Region wandern Fachkräfte ab, Staatsapparate und öffentliche Dienste sind aufgebläht.
Makroökonomische Indikatoren wie Zahlen zum Wirtschaftswachstum oder zu Haushaltsdefiziten sehen in vielen osteuropäischen Ländern gut aus. Zugleich aber haben die neoliberalen Wirtschaftskonzepte zweier postkommunistischer Jahrzehnte verbreitete und anhaltende Armut hinterlassen. Unterdessen bereicherten sich überall korrupte und kriminelle Cliquen postkommunistischer Politiker und Geschäftsleute. Das hat den Systemwechsel, hat Demokratie und Marktwirtschaft in den Augen vieler Menschen in Osteuropa diskreditiert.
Kaum ein osteuropäischer Politiker instrumentalisiert dieses verbreitete Unbehagen so geschickt wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Partei Fidesz selbst zahlreiche Korruptionsaffären produzierte. Orbán greift oft reale Probleme vieler Menschen auf - ob im Zusammenhang mit der Finanzkrise, der Krise der Sozialsysteme, der Zukunft der Arbeitswelt oder mangelnder demokratischer Legitimation der EU. Darauf gibt er dann demagogische, nationalistische, antiliberale oder auch ausgesprochen antisoziale Antworten.
Kampf gegen das liberale Europa
Das Orbán-Modell hatte bis vor Kurzem lediglich viele heimliche Bewunderer und nur wenige partielle Nachahmer. In der Flüchtlingskrise aber ist es ihm erstmals gelungen, eine gemeinsame Front fast aller osteuropäischen Länder gegen die EU mit aufzubauen.
Zurzeit schmiedet er an einer weiteren osteuropäischen Allianz. Diesmal geht es um die umfassende Entmachtung der EU und die Festschreibung eines Europas der Nationen in den EU-Grundlagenverträgen. Unterstützt wird er dabei vom britischen Premier David Cameron, der in den vergangenen Wochen durch Osteuropa reiste und um Hilfe für die britischen Forderungen an die EU warb.
Orbán ist Realist, hin und wieder erinnert er in Gesprächen daran, dass er nur Regierungschef eines Zehn-Millionen-Landes sei und nicht die Rolle des großen Europa-Reformators beanspruche. Doch nicht nur einer der entscheidenden Impulse für die Lahmlegung der europäischen Flüchtlingspolitik kam von ihm. Inzwischen gestaltet auch der erklärte Orbán-Fan Jaroslaw Kaczynski Polen nach ungarischem Vorbild um, in der Slowakei droht Ähnliches. Das ist mehr, als Orbán lange Zeit hoffen konnte.
Dann kam die Flüchtlingskrise - und Orbán ahnte, dass der Moment für den Aufstand gegen das System gekommen sei. Vor Kurzem rief er in einer großen Parteitagsrede zum Kampf gegen das liberale Europa auf: Europa sei verloren, wenn es weiter an so nebensächliche Dinge wie Menschenrechte, Offenheit, neuartige Familienmodelle und Toleranz glaube. Es müsse endlich wieder an das Christentum, an nüchternen Verstand, militärische Tugend und Nationalstolz glauben.
Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
www.keno-verseck.de
