Orbán und die EVP Ein bisschen suspendiert

Die Europäische Volkspartei hat beschlossen, die umstrittene Fidesz von Ungarns Regierungschef zu suspendieren - mit Orbáns Einverständnis. Aber er interpretiert den Schritt ganz anders. Das Problem ist nur aufgeschoben.

Viktor Orbán
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Viktor Orbán

Von und , Brüssel


Der Pressesaal im Europaparlament ist an diesem Mittwochabend gerammelt voll, das ist sonst so gut wie nie der Fall. Viktor Orbán redet wie immer auf Ungarisch. Er sei ein altes "Kriegspferd" in der europäischen Politik, sagt Orbán. Aber das, was er die letzten Wochen erlebt hat, habe er noch nicht erlebt.

Dann beginnt die Operation Geschichtsklitterung. Der ungarische Ministerpräsident und Chef der Fidesz-Partei will, zumindest für die Medien in seiner Heimat, nicht als Verlierer dastehen. "Wir hatten niemals eine Kampagne gegen Juncker", sagt er. "Wir haben eine Informationskampagne geführt." Das gibt Gelächter im Pressesaal.

Auch das passiert hier nicht oft.

Orbán sieht sich nicht als Verlierer. "Ich werde meine Politik nicht ändern", sagt er. Und ohnehin stehe der entscheidende Test erst nach der Europawahl an: Mit welcher Koalition will die EVP eine Mehrheit finden - links oder rechts? "Wir können die gute Nachricht erhalten, dass die Einheit der Volkspartei erhalten geblieben ist. Wir können weiter Herrn Weber unterstützen. Wir haben alle Wege offen gehalten, sowohl für die Volkspartei, aber auch für uns."

Doch das Ergebnis dieses Tages ist klar. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, hat sich durchgesetzt - weitgehend jedenfalls. Der Text der Resolution beim Treffen der EVP-Mitgliedsparteien wurde mit 190 zu 3 angenommen, das war einige Stunden zuvor nicht zu erwarten gewesen. Die Korrekturen, um die es am Ende ging, waren eher kosmetischer Natur.

Weber: "Ein Wartezimmer in der weiteren Entwicklung"

Klar ist nun, dass Orbáns Fidesz ab sofort suspendiert ist. Die Partei darf nicht mehr abstimmen, keine Vertreter zu EVP-Treffen schicken, das ist das Ergebnis der über Stunden dauernden Sitzung. Am Treffen der Staats- und Regierungschefs der konservativen Parteienfamilie vor dem EU-Rat am Donnerstag darf Orbán schon nicht mehr teilnehmen.

"Die Suspendierung ist ein Wartezimmer in der weiteren Entwicklung", sagt Weber nach der Entscheidung. Nach der Evaluierung durch drei sogenannte Weise (der frühere EU-Ratschef Herman van Rompuy, der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und der ehemalige Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering) werde es eine endgültige Entscheidung. Wann? Völlig offen. Sicher sei nur, der Bericht werde nach der Europawahl kommen, sagt Orbán.

Das ist kein Rauswurf, natürlich nicht. Aber es ist schon ein bisschen mehr als nichts. Und - das ist die Überraschung: Orbán hat die Sache am Ende akzeptiert. Er warf nicht hin, verlässt die EVP nicht wutschnaubend. Orbán wollte nur im Resolutionstext klarstellen, dass die Suspendierung einem gemeinsamen Entschluss folgt.

Spaltung Europas nicht vertieft

Der Fidesz-Chef geht nicht zu den ganz rechten Kräften im Europaparlament, zumindest vorerst nicht, die Spaltung Europas wird nicht durch dieses Sinnbild vertieft, das ist zunächst ein Erfolg für Weber.

Seit dem frühen Nachmittag saßen die rund zweihundert Vertreter der EVP-Mitgliedsparteien im Raum "Alcide de Gasperi" im Europaparlament zusammen. Wohin die Reise gehen würde, hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet - aber am Mittwochmorgen legte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Ziel der Operation endgültig fest: Eine Suspendierung der Fidesz-Partei sei ein "gangbarer Weg".

Die deutschen Christdemokraten sind - gemeinsam mit der bayerischen Schwesterpartei CSU - entscheidend innerhalb der EVP, zumal die Christsozialen mit Weber auch noch den Spitzenkandidaten für die Europawahl stellen. Nach einer ernsthaften Warnung an Orbán vor einigen Wochen hatten Kramp-Karrenbauer und ihr christsozialer Amtskollege Markus Söder die Sache laufen lassen, aber sich im entscheidenden Moment in enger Absprache mit Weber wieder eingeschaltet.

Lange hatte man offenbar die Optionen abgewogen zwischen Rausschmiss und einer weiteren Chance für Orbán innerhalb der EVP - und sich, wie es in der Politik oft der Fall ist, für eine Art Zwischen-Modell entschieden.

Orbán redet Auswirkungen klein

Aber der ungarische Regierungschef pokerte wieder einmal hoch: Noch vor der Sitzung ließ er verkünden, im Falle einer Suspendierung werde seine Fidesz die EVP freiwillig verlassen. Und während des Treffens erneuerte Orbán seine Position, ein temporärer Ausschluss sei nicht akzeptabel.

Am Ende schwenkte er doch um - aber natürlich würde Orbán das nie so darstellen. Er redet in seiner Pressekonferenz erstmal die Auswirkungen des Beschlusses klein, stellt die Entscheidung in die Kontinuität zu der Untersuchung der Weisen von Österreich aus dem Jahr 2000, mit Wolfgang Schüssel, der damals Kanzler war und erstmals die FPÖ Jörg Haiders an der Regierung beteiligt hatte. "Vor zehn Jahren wurde er untersucht. Jetzt stehen wir im Mittelpunkt", flachst Orbán. "Das ist eine schöne Perspektive für mich." Er werde ebenfalls drei ungarische Weise aufstellen, sagt er. Nach dem Motto: Alles nichts Neues. Nur keine Aufregung.

Tatsächlich hätte es auch schlimmer kommen können für ihn. Einem Teil der EVP-Mitglieder war die Suspendierung noch zu lasch, beispielsweise der luxemburgischen Partei von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker - sie drängten auf den endgültigen Rausschmiss, während die Orbán-Verteidiger beispielsweise aus Slowenien jede Sanktion zu verhindern suchten. Und irgendwann platzte EVP-Chef Joseph Daul der Geduldsfaden: "Ich habe euch jetzt 15 Tage lang zugehört. Wenn wir keinen Kompromiss finden, trete ich zurück", sagte er Teilnehmern zufolge.

Dabei spielte für den Verlauf des Treffens auch eine Rolle, dass der ungarische Regierungschef sich zuletzt durchaus bemüht hatte, auf seine Gegner zuzugehen und Schadensbegrenzung vorzunehmen.

Allerdings hatte er zuvor eben auch so viel Schaden angerichtet, dass es selbst der CSU, die ihn jahrelang gestützt hatte, reichte: vor allem wegen der jüngsten Plakatkampagne in Ungarn gegen den amtierenden Kommissionschef Juncker. Dass Orbán seit Jahren die Migrationspolitik der EU bekämpft und immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt ist, rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn zu hintergehen, war ihm bis dahin nachgesehen worden.

Warum Orbán plötzlich so ein großes Thema für die EVP geworden ist, hängt aber auch mit den anstehenden Europawahlen zusammen: Weber tritt dabei an, um anschließend Kommissionschef zu werden. Der ungarische Regierungschef drohte dabei zur Belastung im Wahlkampf und bei der wohl komplizierten Koalitionsbildung im Anschluss zu werden.

Rausschmiss löst Problem nicht

Andererseits, das war stets das Argument der Gegner eines Fidesz-Rausschmisses, würde man Orbán zum Märtyrer machen, ihn endgültig in die Arme der Populisten und Nationalisten innerhalb der EU treiben und damit die Spaltung vergrößern - und die Stimmen seiner Fidesz würden Weber am Ende zudem noch fehlen. Die Sorge der Spaltung trieb auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer um.

Drei Bedingungen hatte EVP-Spitzenkandidat Weber schließlich formuliert, damit man überhaupt über die weitere Mitgliedschaft der Fidesz reden könne: ein Ende der Anti-Juncker-Kampagne, eine Entschuldigung dafür in Richtung Brüssel und den Fortbestand der Orbán nicht genehmen Central European University (CEU) in Budapest.

Und Orbán reagierte: Stoppte die Kampagne (die da allerdings schon ausreichend gewirkt hatte), entschuldigte sich (allerdings nur bei seinen Gegnern innerhalb der EVP, die er als "nützliche Idioten" bezeichnet hatte) und ließ sich darauf ein, dass der Freistaat Bayern mehr oder weniger als Finanzier der CEU einspringt.

Das Problem ist nun: Die Suspendierung, wie auch immer sie zu verstehen ist, löst die Sache nicht wirklich auf. Wer will, kann Weber und die EVP nun immer noch wegen Orbán angreifen, dessen Partei ja formal weiterhin Mitglied ist - und was das für die Koalitionsbildung nach der Wahl bedeutet, ist auch völlig offen.

Weber sieht es als Erfolg

Aus Sicht von Weber, von CDU und CSU ist die Suspendierung dennoch ein Erfolg. Kramp-Karrenbauer bat den EVP-Spitzenkandidaten, in der Sitzung unmittelbar nach Orbán reden zu dürfen: Sie wollte ihm nicht durchgehen lassen, dass er die Debatte zu einer Diskussion um Migration umdeutet. Das gelang. Und die Unionsparteien zeigten, dass sie wieder mal etwas gemeinsam hinbekommen.

Dennoch gab es auch Unterstützung für den Ungarn, außer aus Slowenien auch aus Italien. "Es war eine offene, harte, ehrliche Debatte", sagt Weber. Aber das Votum war am Ende eindeutig.

Ob Orbán nun seine Politik ändert? "Ich habe gleich gesagt: Ich werde meine Politik nicht ändern", sagt er. Und, nach Matteo Salvini gefragt, dem Chef der rechtsnationalen Lega in Italien: "Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, ich als Premierminister schätze ihn sehr", sagt Orbán.

Ob er in der EVP-Fraktion nach der Wahl bleibe? "Wir können nur in einer Fraktion bleiben, die gegen die Migration ist."

insgesamt 15 Beiträge
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kuestenvogel 21.03.2019
1. Wer von Italien und Österreich und anderen Ländern ist in der EVP?
Diesbezüglich werde ich gleich meine Suchmaschine bedienen. Pauschal hätte ich gesagt, lasst die Rechten zu den Rechten ziehen, aber da in der gesamten EU teilweise Rechte an der Regierung sind, ist tatsächlich Diplomatie gefragt, aber kann man denn die Nationalsozialisten einhegen? Es gab einen kleinen Beitrag vor 1,5 - 2 Jahren im Spiegel, die Grafik schockte mich (die AfD war noch nicht im BT). D war quasi das einzige Land ohne Rechte in der Regierung bzw. im Parlament. Es wird nicht ausschließlich Herrn Webers verdienst sein... Diplomatisch versucht man die sehr rechtsgerichteten Landesnationalisten in die Demokratie und ihre Werte einzubinden. Manchmal klingen die Versuche hilflos, zumal die Ursachen kaum angegangen werden, aber grundsätzlich kann man alles begrüßen, was greifen könnte, zumindest politisch. Die Bürger nimmt man auf diesem Wege, trotzdem oder erst recht, je nach Land, nicht mit. Schwierig.
ruhuviko 21.03.2019
2. Politiker wie Weber sehen Vieles als Erfolg,
was in Wahrheit ein Scheitern ist. Klare Kante wäre gerade vor den Wahlen notwendig gewesen. Dieses "Aussetzen" der Zugehörigkeit ist aber mal wieder nur Knetgummi - jederzeit formbar.
claus7447 21.03.2019
3. Suspendierung super light
Die EVP ist Weltmeister im rumeiern. Orhan sagt und tut es auch, "ich werde mich nicht ändern!" Warum auch. Es ist doch schön wenn man sich die Taschen mit EU Subventionen privat vollstopfen kann. Man hängt eben die Plakate mit Junker und Sorros ab und schickt sie per Flyer in die heimatlichen Briefkästen. Organ ist bei Licht betrachtet ein korrupter, rassistischer ungarischer nazi.
lanzarot 21.03.2019
4.
Genau: das Problem ist nur aufgeschoben. Alle, die bei der Europawahl CDU wählen, wählen damit automatisch Orban. Sollte zu denken geben.
iasi 21.03.2019
5. CDU/CSU und SPD stärken die Gegner der EU
Orban hätte durchaus bei der kommenden EU-Wahl zu kämpfen gehabt, wenn seine Partei aus der EVP geflogen wäre, denn nicht alle bisherigen Orban-Wähler sehen sich rechts außen. So stärkt die EVP Orban, der dann mit seinen gewonnenen Sitzen weiterhin mit einem Fraktionsaustritt drohen kann. Die SPD wiederum duldet eine rumänische Regierungspartei in ihrer EU-Fraktion, die die Demokratie und den Rechtsstaat in Rumänien demontiert. Die Deutschen erweisen der EU und letztlich sich selbst einen Bärendienst.
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